Der angeklagte Lebenssachverhalt - und die Kognitionspflicht des Gerichts

Der ange­klag­te Lebens­sach­ver­halt – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Die dem Gericht oblie­gen­de all­sei­ti­ge Kogni­ti­ons­pflicht (§ 264 StPO) gebie­tet, dass der – durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te – Pro­zess­stoff durch voll­stän­di­ge Abur­tei­lung des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs erschöpft wird1. Der Unrechts­ge­halt der Tat muss ohne Rück­sicht auf die dem Eröff­nungs­be­schluss zugrun­de geleg­te Bewer­tung aus­ge­schöpft wer­den, soweit kei­ne recht­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen2. Fehlt

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Streitgegenstand - und der Lebenssachverhalt

Streit­ge­gen­stand – und der Lebens­sach­ver­halt

Der Streit­ge­gen­stand wird bestimmt durch das Rechts­schutz­be­geh­ren (Antrag), in dem sich die vom Klä­ger in Anspruch genom­me­ne Rechts­fol­ge kon­kre­ti­siert, und den Lebens­sach­ver­halt (Anspruchs­grund), aus dem der Klä­ger die begehr­te Rechts­fol­ge her­lei­tet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum Anspruchs­grund sind alle Tat­sa­chen zu rech­nen, die bei einer natür­li­chen; vom Stand­punkt der

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