Beiträge zum Stichwort ‘ Lebenssachverhalt ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der angeklagte Lebenssachverhalt – und die Kognitionspflicht des Gerichts

2. Mai 2017 | Strafrecht

Die dem Gericht obliegende allseitige Kognitionspflicht (§ 264 StPO) gebietet, dass der – durch die zugelassene Anklage abgegrenzte – Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird. Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Fehlt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitgegenstand – und der Lebenssachverhalt

8. Dezember 2016 | Zivilrecht

Der Streitgegenstand wird bestimmt durch das Rechtsschutzbegehren (Antrag), in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen; vom … 



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