Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Aus­län­der – und die Haf­tung für Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Bereits aus dem Geset­zes­wort­laut des § 68 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ergibt sich, dass der Ver­pflich­te­te sämt­li­che öffent­li­chen Mit­tel zu erstat­ten hat, die für den Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders auf­ge­wen­det wer­den. Als erstat­tungs­pflich­tig wer­den im Gesetz aus­drück­lich auch auf­ge­wen­de­te Mit­tel zur Ver­sor­gung im Krank­heits­fall und bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit genannt. Das kön­nen für Inha­ber

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Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Aus­län­der – und ihre Aus­le­gung

Aus der Rechts­na­tur einer gegen­über einer bestimm­ten Behör­de – hier der Aus­län­der­be­hör­de – abge­ge­be­nen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung als ein­sei­ti­ger emp­fangs­be­dürf­ti­ger Wil­lens­er­klä­rung, dass ihr Inhalt gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont (hier dem der Aus­län­der­be­hör­de) aus­zu­le­gen ist . Wenn die Aus­län­der­be­hör­de eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ent­ge­gen­nimmt, die die Haf­tung für bestimm­te Leis­tun­gen

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Der Lebens­un­ter­halt eines Aus­län­ders – und die Her­an­zie­hung eines Ver­pflich­tungs­ge­bers

Schon aus dem Geset­zes­wort­laut des § 68 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ergibt sich, dass der Ver­pflich­te­te sämt­li­che öffent­li­chen Mit­tel zu erstat­ten hat, die für den Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders auf­ge­wen­det wer­den. Als erstat­tungs­pflich­tig wer­den im Gesetz aus­drück­lich auch auf­ge­wen­de­te Mit­tel zur Ver­sor­gung im Krank­heits­fall und bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit genannt. Das kön­nen für Inha­ber

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Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts – und die einst­wei­li­ge Anor­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vor­läu­fig Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II zu gewäh­ren, lie­gen nicht vor, wenn der Antrag­stel­ler den von ihm gel­tend gemach­ten Anspruch auf exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen teil­wei­se auf Unter­la­gen stützt, die den Fach­ge­rich­ten bei ihrer Beschluss­fas­sung

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Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt der im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen

Bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung muss der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebens­un­ter­halt auch sol­cher Ange­hö­ri­ger sichern kön­nen, die im Aus­land leben. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Aus­län­der, der recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat, auf sei­nen Antrag ein­ge­bür­gert wer­den, wenn er u.a. "sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu

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Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt im Aus­land leben­der Ange­hö­ri­ger

Ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber muss bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG den Lebens­un­ter­halt sei­ner Fami­lie sichern kön­nen; dabei sind auch die im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen zu berück­sich­ti­gen. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tugns­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der 1972 gebo­re­ne Klä­ger, ein staa­ten­lo­ser Paläs­ti­nen­ser, sei­ne Ein­bür­ge­rung. Er ist 1997 erst­mals in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist. Seit

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Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts

Für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist neben der Erfül­lung der dort genann­ten spe­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen auch erfor­der­lich, dass die all­ge­mei­ne Ertei­lungs­vor­aus­set­zung der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG erfüllt ist. Ist der Aus­län­der nur des­halb auf Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs

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