Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren – und die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren erfor­dert die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung im Todes­fall in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schrift­li­che Ein­wil­li­gung der ver­si­cher­ten Per­son. Ent­spre­chend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jeden­falls der für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­für­sor­ge bestell­te Betreu­er der ver­si­cher­ten Per­son die­se bei

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Ver­lus­te aus dem Rück­kauf alter fonds­ge­bun­de­ner Lebens­ver­si­che­run­gen

Der Ver­lust aus dem Rück­kauf einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung, die vor dem 01.01.2005 abge­schlos­sen wur­de, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung zu berück­sich­ti­gen. Die Ver­lus­te aus dem Rück­kauf der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen sind nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 i.V.m. Satz 5 EStG

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Alles über die pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­rung

Wenn Sie mit dem Gedan­ken spie­len, eine pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, dann kann das unter bestimm­ten Umstän­den eine gute Idee sein. Aller­dings soll­ten Sie sich nicht blind­lings für eine Ver­si­che­rung ent­schei­den. Der fol­gen­de Text klärt dar­über auf, wann bestimm­te pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­run­gen sinn­voll sind und auf was Sie ach­ten soll­ten. Sinn und

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Ver­mö­gens­ver­wal­ten­der Ver­si­che­rungs­ver­trag

Die Mög­lich­keit des Berech­tig­ten einer Lebens­ver­si­che­rung, deren Ver­si­che­rungs­leis­tung von der Wert­ent­wick­lung eines Anla­ge­stocks abhängt, aus meh­re­ren stan­dar­di­sier­ten Anla­ge­stra­te­gi­en zu wäh­len, begrün­det allein kei­ne mit­tel­ba­re Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall schloss die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf Ver­mitt­lung der X (Deutsch­land) AG (im

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Pro­zess­kos­ten – und der Ein­satz von Lebens­ver­si­che­run­gen zu ihrer Finan­zie­rung

Über­steigt das in Lebens­ver­si­che­run­gen inves­tier­te Ver­mö­gen für die Abde­ckung der Alters­ver­sor­gung das Schon­ver­mö­gen nach § 1 Abs. 1 lit. b der Ver­ord­nung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, so sind die­se das Schon­ver­mö­gen über­stei­gen­den Beträ­ge für die Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen, wenn dem Klä­ger noch genü­gend Zeit für den Auf­bau einer aus­rei­chen­den Alters­ver­sor­gung bleibt

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Das mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­te Dar­le­hen – und die zins­lo­se Wei­ter­ge­wäh­rung

Die Gewäh­rung eines zins­lo­sen Dar­le­hens führt nicht zu einer steu­er­schäd­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­va­lu­ta eines mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­ten Dar­le­hens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12 2004 gel­ten­den Fas­sung, die die Steu­er­pflicht der außer­rech­nungs­mä­ßi­gen und rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen aus

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Auf­tei­lung von Finan­zie­rungs­kos­ten – auf die Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen und auf sons­ti­ge Ein­künf­te

Die Finan­zie­rungs­kos­ten für den Erwerb einer Sicher­heits-Kom­­pakt-Ren­­te, die den Abschluss einer Ren­ten­ver­si­che­rung als Ver­sor­gungs­kom­po­nen­te und einer Lebens­ver­si­che­rung als Til­gungs­kom­po­nen­te zum Gegen­stand hat, sind auch nach der Ein­füh­rung des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 1.01.2009 auf­zu­tei­len in Wer­bungs­kos­ten, die antei­lig den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs.

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Die vor 2005 abge­schlos­se­ne Dir­ket­ver­si­che­rung – als Auf­bau­ver­si­che­rung

Die im Rah­men einer sog. Auf­bau­ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten "lau­fen­den Ein­mal­bei­trä­ge in varia­bler Höhe" sind als "lau­fen­de Bei­trags­leis­tun­gen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG 2004 anzu­se­hen, wenn sie jähr­lich nach einer im ursprüng­li­chen Ver­trag ver­ein­bar­ten Berech­nungs­me­tho­de geleis­tet wer­den. Die Zah­lun­gen aus sol­chen Auf­bau­ver­si­che­run­gen sind nach § 22

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Dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Ver­mitt­ler­pro­vi­si­on

Ver­mit­telt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen, bei denen sich die Ver­si­che­rungs­sum­me nach dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­ver­trags in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den erhöht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht, gehen die Erhö­hun­gen auf die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB

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Der im Antrags­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Beleh­rung über die Rück­tritts­frist

Bei einem Ver­trags­schluss im Antrags­mo­dell wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Beleh­rung, dass er "inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Ver­tra­ges" zurück­tre­ten kön­ne, über das für den Beginn der Rück­tritts­frist maß­gebl iche Ereig­nis hin­rei­chend infor­miert . Dem Klä­ger steht ein Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung aus § 346 Abs. 1 BGB

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Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der Streit­wert

nach § 5a VVG a.F. die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ist ein in die­sem Rah­men gel­tend gemach­ter Anspruch auf Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen bei der Streit­wert­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen. Das ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO: Die Vor­schrift bezweckt eine prak­ti­sche, ein­fa­che und

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Fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Mög­lich­keit zum Wider­spruch in Alt­fäl­len

Lebens­ver­si­che­run­gen sind nicht nach dem Antrags­mo­dell, son­dern im Poli­cen­mo­dell geschlos­sen wor­den, wenn die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bei Antrag­stel­lung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erfor­der­li­che Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nicht voll­stän­dig erteilt hat. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat, kommt es grund­sätz­lich auch dann zur Anwen­dung des Poli­cen­mo­dells, wenn

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Aus­zah­lung einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – aus der Kapi­tal­ver­sor­gung eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks

Ist eine zur Basis­ver­sor­gung hin­zu­tre­ten­de und von die­ser getrenn­te Kapi­tal­ver­sor­gung aus einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung aus­ge­stal­tet, sind auf ent­spre­chen­de Kapi­tal­aus­zah­lun­gen nicht die Rege­lun­gen über die Leis­tun­gen aus einer Basis-Alters­­­ver­­­sor­gung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), son­dern die Rege­lun­gen über Erträ­ge aus Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzu­wen­den. Eine

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Das Wider­spruchs­recht bei einer bereits gekün­dig­ten Lebens­ver­si­che­rung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung steht die Kün­di­gung des Ver­tra­ges einem spä­te­ren Wider­spruch nicht ent­ge­gen. Das Wider­spruchs­recht kann auch bei einem Zeit­raum von mehr als zehn Jah­ren nach Ver­trags­be­ginn noch aus­ge­übt wer­den. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­schie­den , der von sei­ner Ver­si­che­rung die Rück­zah­lung geleis­te­ter

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Die Bewer­tungs­re­ser­ve in der Lebens­ver­si­che­rung – und ihre Ermitt­lung

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung zur Betei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers an Bewer­tungs­re­ser­ven (sog. stil­le Reser­ven) in der Lebens­ver­si­che­rung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG durch das Lebens­ver­si­che­rungs­re­form­ge­setz vom 1. August 2014, in Kraft getre­ten am 7. August 2014, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge

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Wider­ruf alter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Ver­jäh­rung des Berei­che­rungs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199

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Wider­spruch und Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung in Alt­fäl­len

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch erheb­li­che oder voll­stän­di­ge Fonds­ver­lus­te berei­che­rungs­min­dernd anrech­nen las­sen . Die Ver­si­che­rungs­neh­mer – deren Wider­spruchs­recht man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung unge­ach­tet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fort­be­stand – kön­nen in einem sol­chen Fall

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Ver­äu­ße­rung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Ver­lus­te

Die mit der Abgel­tungs­teu­er als Sche­du­le ein­ge­führ­ten Beson­der­hei­ten der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 EStG) bedin­gen eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht. Sie gilt auch hin­sicht­lich von Ver­lus­ten aus der Ver­äu­ße­rung einer Lebens­ver­si­che­rung. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Ver­lusts des Klä­gers aus der Ver­äu­ße­rung der Ansprü­che aus der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung wegen feh­len­der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht

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Nega­ti­ve Ein­künf­te bei Rück­kauf einer Ster­be­geld­ver­si­che­rung

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abge­schlos­se­ne Ster­be­geld­ver­si­che­rung. Nach die­ser Vor­schrift gehört bei Kapi­tal­ver­si­che­run­gen mit Spar­an­teil, deren Ver­trag nach dem 31.12 2004 abge­schlos­sen wor­den ist, der Unter­schieds­be­trag zwi­schen der Ver­si­che­rungs­leis­tung und der Sum­me der auf sie ent­rich­te­ten Bei­trä­ge zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass

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Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Infol­ge des wirk­sa­men Rück­tritts hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gezahl­ten Prä­mi­en zurück­zu­ge­wäh­ren, son­dern auch die gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – eben­so wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben, die vom Schuld­ner

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Lebens­ver­si­che­rung – statt Aus­gleichs­an­spruchs des Han­dels­ver­tre­ters

Wur­de in einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter­ver­trag ver­ein­bart, dass eine mit Bei­trä­gen des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens auf­ge­bau­te Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (Lebens­ver­si­che­rung) auf den Aus­gleichs­an­spruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB ange­rech­net wer­den soll, rich­tet sich die steu­er­recht­li­che Behand­lung einer Kapi­tal­zah­lung, die auf­grund des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags nach Errei­chen der Alters­gren­ze geleis­tet wird, nach den für die

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Der im Poli­cen­mo­dell abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rung – und die Treu­wid­rig­keit der Prä­mi­en­rück­for­de­rung

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer eines nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Die Treu­wid­rig­keit liegt dar­in, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach

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Kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung – und die Über­schuss­be­tei­li­gung

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind nun kei­ne Grün­de ersicht­lich, dass die in Umset­zung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.07.2005 getrof­fe­ne gesetz­li­che Neu­re­ge­lung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutz­auf­trag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gegen­über den Ver­si­cher­ten einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung nicht gerecht wür­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Zufluss von Zin­sen aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Ver­schie­bung des Fäl­lig­keits­zeit­punkts

Wird ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag vor Ablauf der Ver­si­che­rungs­lauf­zeit durch Ände­rung von Lauf­zeit, Ver­si­che­rungs­sum­me, Ver­si­che­rungs­prä­mie und Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er geän­dert, ohne dass eine sol­che Ver­trags­än­de­rung von vorn­her­ein ver­trag­lich ver­ein­bart war oder einem Ver­trags­part­ner bereits im ursprüng­li­chen Ver­trag eine Opti­on auf eine Ände­rung der Ver­trags­be­stand­tei­le ein­ge­räumt wor­den ist, liegt hin­sicht­lich der Ände­run­gen in ertrag­steu­er­li­cher Hin­sicht

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Fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen – Abschluss im Poli­cen­mo­dell und der Wider­ruf

Der Ver­si­che­rer belehrt den Ver­si­chungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß im Sin­ne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider­spruchs­recht, wenn die Wider­spruchs­be­leh­rung kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hält, dass der Wider­spruch schrift­lich zu erhe­ben ist. Die not­wen­di­ge Beleh­rung über das gesetz­li­che Form­erfor­der­nis konn­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht aus der For­mu­lie­rung ent­neh­men, dass zur

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Abtre­tung einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – als Rechts­dienst­leis­tung?

Mit der Wirk­sam­keit der Abtre­tung von Rech­ten aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung an ein Unter­neh­men, das sich geschäfts­mä­ßig mit der Rück­ab­wick­lung sol­cher Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge befasst (hier: "Aus­­­le­gungs- und Ände­rungs­ver­ein­ba­rung", AÄV), hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine der­ar­ti­ge Abtre­tung wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes als nich­tig beur­teilt: Zunächst ist der

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