Das Wider­spruchs­recht bei einer bereits gekün­dig­ten Lebensversicherung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung steht die Kün­di­gung des Ver­tra­ges einem spä­te­ren Wider­spruch nicht ent­ge­gen. Das Wider­spruchs­recht kann auch bei einem Zeit­raum von mehr als zehn Jah­ren nach Ver­trags­be­ginn noch aus­ge­übt wer­den. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­schie­den , der von sei­ner Ver­si­che­rung die Rück­zah­lung geleisteter

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Die Bewer­tungs­re­ser­ve in der Lebens­ver­si­che­rung – und ihre Ermittlung

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung zur Betei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers an Bewer­tungs­re­ser­ven (sog. stil­le Reser­ven) in der Lebens­ver­si­che­rung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG durch das Lebens­ver­si­che­rungs­re­form­ge­setz vom 1. August 2014, in Kraft getre­ten am 7. August 2014, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Klage

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Wider­ruf alter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Ver­jäh­rung des Bereicherungsanspruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199

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Wider­spruch und Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung in Altfällen

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch erheb­li­che oder voll­stän­di­ge Fonds­ver­lus­te berei­che­rungs­min­dernd anrech­nen las­sen . Die Ver­si­che­rungs­neh­mer – deren Wider­spruchs­recht man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung unge­ach­tet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fort­be­stand – kön­nen in einem sol­chen Fall nicht

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Ver­äu­ße­rung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Verluste

Die mit der Abgel­tungs­teu­er als Sche­du­le ein­ge­führ­ten Beson­der­hei­ten der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 EStG) bedin­gen eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht. Sie gilt auch hin­sicht­lich von Ver­lus­ten aus der Ver­äu­ße­rung einer Lebens­ver­si­che­rung. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Ver­lusts des Klä­gers aus der Ver­äu­ße­rung der Ansprü­che aus der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung wegen feh­len­der Einkünfteerzielungsabsicht

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Nega­ti­ve Ein­künf­te bei Rück­kauf einer Sterbegeldversicherung

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abge­schlos­se­ne Ster­be­geld­ver­si­che­rung. Nach die­ser Vor­schrift gehört bei Kapi­tal­ver­si­che­run­gen mit Spar­an­teil, deren Ver­trag nach dem 31.12 2004 abge­schlos­sen wor­den ist, der Unter­schieds­be­trag zwi­schen der Ver­si­che­rungs­leis­tung und der Sum­me der auf sie ent­rich­te­ten Bei­trä­ge zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass

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Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die gezo­ge­nen Nutzungen

Infol­ge des wirk­sa­men Rück­tritts hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gezahl­ten Prä­mi­en zurück­zu­ge­wäh­ren, son­dern auch die gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – eben­so wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben, die vom Schuldner

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Lebens­ver­si­che­rung – statt Aus­gleichs­an­spruchs des Handelsvertreters

Wur­de in einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter­ver­trag ver­ein­bart, dass eine mit Bei­trä­gen des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens auf­ge­bau­te Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (Lebens­ver­si­che­rung) auf den Aus­gleichs­an­spruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB ange­rech­net wer­den soll, rich­tet sich die steu­er­recht­li­che Behand­lung einer Kapi­tal­zah­lung, die auf­grund des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags nach Errei­chen der Alters­gren­ze geleis­tet wird, nach den für die

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Der im Poli­cen­mo­dell abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rung – und die Treu­wid­rig­keit der Prämienrückforderung

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer eines nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Die Treu­wid­rig­keit liegt dar­in, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach

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Kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung – und die Überschussbeteiligung

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind nun kei­ne Grün­de ersicht­lich, dass die in Umset­zung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.07.2005 getrof­fe­ne gesetz­li­che Neu­re­ge­lung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutz­auf­trag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gegen­über den Ver­si­cher­ten einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung nicht gerecht wür­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat

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Zufluss von Zin­sen aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Ver­schie­bung des Fälligkeitszeitpunkts

Wird ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag vor Ablauf der Ver­si­che­rungs­lauf­zeit durch Ände­rung von Lauf­zeit, Ver­si­che­rungs­sum­me, Ver­si­che­rungs­prä­mie und Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er geän­dert, ohne dass eine sol­che Ver­trags­än­de­rung von vorn­her­ein ver­trag­lich ver­ein­bart war oder einem Ver­trags­part­ner bereits im ursprüng­li­chen Ver­trag eine Opti­on auf eine Ände­rung der Ver­trags­be­stand­tei­le ein­ge­räumt wor­den ist, liegt hin­sicht­lich der Ände­run­gen in ertrag­steu­er­li­cher Hinsicht

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Fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen – Abschluss im Poli­cen­mo­dell und der Widerruf

Der Ver­si­che­rer belehrt den Ver­si­chungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß im Sin­ne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider­spruchs­recht, wenn die Wider­spruchs­be­leh­rung kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hält, dass der Wider­spruch schrift­lich zu erhe­ben ist. Die not­wen­di­ge Beleh­rung über das gesetz­li­che Form­erfor­der­nis konn­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht aus der For­mu­lie­rung ent­neh­men, dass zur Wahrung

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Abtre­tung einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – als Rechtsdienstleistung?

Mit der Wirk­sam­keit der Abtre­tung von Rech­ten aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung an ein Unter­neh­men, das sich geschäfts­mä­ßig mit der Rück­ab­wick­lung sol­cher Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge befasst (hier: „Aus­­­le­­gungs- und Ände­rungs­ver­ein­ba­rung“, AÄV), hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine der­ar­ti­ge Abtre­tung wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes als nich­tig beur­teilt: Zunächst ist der

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Bezugs­recht bei der Lebens­ver­si­che­rung, Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten – und die Erbschaftsteuer

Vom Erb­las­ser her­rüh­ren­de Schul­den kön­nen auch bei Erwer­bern, die nicht Erben sind, als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten vom Erwerb abzieh­bar sein. Der Erwerb des Anspruchs auf die Ver­si­che­rungs­sum­me erfüllt den Tat­be­stand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Vom Erwerb ist jedoch die ein­be­hal­te­ne Quel­len­steu­er als vom Erb­las­ser her­rüh­ren­de Schuld nach § 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.

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Wider­rufs­recht beim Lebens­ver­si­che­rungs-Poli­cen­mo­dell – und sei­ne Verwirkung

Einem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten . In einem sol­chen Fall hat sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer objek­tiv wider­sprüch­lich ver­hal­ten: Die zumin­dest vertraglich

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Lebens­ver­si­che­run­gen, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Wider­rufs­be­leh­run­gen – und das „ewi­ge Widerspruchsrecht“

Die par­ti­el­le Nicht­an­wen­dung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebens­ver­si­che­run­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs zum Wider­spruch gegen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge auf Grund­la­ge der zwi­schen­zeit­lich außer Kraft getre­te­nen Rege­lung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.

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Die vor 2005 abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rung – und die Steu­er­pflicht für Zinsen

Bei vor dem 31. Dezem­ber 2004 abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­run­gen waren außer­rech­nungs­mä­ßi­ge und rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen aus den Spar­an­tei­len, die in den Bei­trä­gen zu Ver­si­che­run­gen auf den Erle­­bens- oder Todes­fall ent­hal­ten sind, grund­sätz­lich steu­er­pflich­tig (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG a.F.). Die­se Steu­er­pflicht galt jedoch nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F.

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Auf­klä­rung beim Ver­kauf einer Net­to­po­li­ce – und die Beratungsdokumentation

Die Bera­tung bzw. Auf­klä­rung über eine soge­nann­te Net­to­po­li­ce unter­liegt der beson­de­ren Doku­men­ta­ti­ons­pflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 62 VVG. Fehlt es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Doku­men­ta­ti­on hin­sicht­lich der Auf­klä­rung über die Net­to­po­li­ce, spricht zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass eine sol­che Auf­klä­rung nicht erfolgt ist. Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen sind

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­an­fech­tung – und das Ken­nen­müs­sen des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Gläubigerbenachteiligung

Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung muss den Umstän­den nach wis­sen, dass die­se die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn ihm Umstän­de bekannt sind, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Freigiebigkeit

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Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – „Treu und Glau­ben“ und der Schutz der Versicherung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten . Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln

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Der even­tu­ell falsch aus­ge­füll­te Gesundheitsfragebogen

Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten beim Aus­fül­len des Gesund­heits­fra­ge­bo­gens bei einem Lebens­ver­si­che­rungs­an­trag st aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklä­rung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die

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Pro­zess­be­treu­ung – und das Rechtsdienstleistungsgesetz

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­folg­te eine bun­des­weit über­wie­gend auf dem Gebiet des Ver­si­che­rungs­rechts täti­ge Rechts­an­walts­kanz­lei, gegen­über einer Akti­en­ge­sell­schaft („pC AG“), die sich mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus gekün­dig­ten Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befasst, wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG). Die pC AG ver­fügt nicht über

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Die Wider­rufs­be­leh­rung in der Lebensversicherungspolice

Eine Wider­spruchs­be­leh­rung genügt nicht den Anfor­de­run­gen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn sie den Frist­be­ginn nur an den Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins und der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on knüpft, nicht aber auch an den Erhalt der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen . Dar­über hin­aus ist eine Wider­rufs­be­leh­rung auch dann inhalt­lich nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn sie kei­nen Hinweis

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Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die erwirt­schaf­te­ten Verluste

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer berei­che­rungs­min­dernd anrech­nen las­sen, dass die Fonds, in die die Spar­an­tei­le der von ihm gezahl­ten Prä­mi­en ange­legt wor­den sind, Ver­lus­te erwirt­schaf­tet haben. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann nur vom Ver­si­che­rer tat­säch­lich gezo­ge­ne Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen und

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Rück­ab­wick­lung einer Lebens­ver­si­che­rung – und die gezo­ge­nen Nutzungen

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer vom Ver­si­che­rer nur die tat­säch­lich gezo­ge­ne Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen und trägt hier­für die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last. Er kann sei­nen Tat­sa­chen­vor­trag nicht ohne Bezug zur Ertrags­la­ge des jewei­li­gen Ver­si­che­rers auf eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer Gewinn­erzie­lung in bestimm­ter Höhe stüt­zen. Nach § 818

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Wider­spruch bei einer Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – Frist und Verwirkung

Der geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag schafft kei­nen Rechts­grund für die Prä­mi­en­zah­lun­gen, wenn er infol­ge des Wider­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht wirk­sam zustan­de gekom­men ist. Der Wider­spruch war vor­lie­gend – unge­ach­tet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nor­mier­ten Jah­res­frist – recht­zei­tig. Vor­lie­gend belehr­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S.

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