Bundesfinanzhof

Grund­stücks­ver­äu­ße­rung und Betriebsaufgabe

Die Ver­äu­ße­rung des zum Umlauf­ver­mö­gen eines gewerb­li­chen Grund­stücks­händ­lers gehö­ren­den Grund­stücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarif­be­güns­tigt, wenn sie mit der Betriebs­auf­ga­be zusam­men­trifft und hier­mit zugleich eine zunächst bestehen­de Bebau­ungs­ab­sicht auf­ge­ge­ben wird. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof in die­ser Fra­ge sei­ne bis­he­ri­ge Auf­fas­sung, die seit 15 Jahren

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Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die „Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen Regeln

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Miet­spie­gel und geld­wer­ter Vorteil

Über­lässt der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer eine Woh­nung zu einem Miet­preis, der inner­halb der Miet­preis­span­ne des Miet­spie­gels der Gemein­de liegt, schei­det regel­mä­ßig die Annah­me eines geld­wer­ten Vor­teils durch ver­bil­lig­te Wohn­raum­über­las­sung aus.

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Media­ti­on in der EU

Der­zeit befin­det sich der von der der EU-Kom­­mis­­si­on ver­ab­schie­de­te Richt­li­ni­en­vor­schlag über Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen im Bera­tungs­pro­zess des Euro­päi­schen Parlaments.

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Rück­kauf­wert einer Lebensversicherung

Der Ver­si­che­rungs­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf hat heu­te in dem Mus­ter­ver­fah­ren eines Ver­brau­cher­ver­ban­des eine wich­ti­ge, ver­brau­cher­freund­li­che Ent­schei­dung zur Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung getrof­fen. Sie betrifft die Berech­nung des Rück­kauf­wer­tes bestehen­der Kapitallebensversicherungen. 

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Herold-Kun­den

Der Ver­si­che­rungs­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf hat auch in zwei­ter Instanz die Kla­ge eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wie­sen, der sich durch die Ver­äu­ße­rung von Gesell­schafts­an­tei­len an der Hol­ding sei­nes Ver­trags­part­ners benach­tei­ligt sah.

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Bundesfinanzhof

Schmier­geld­zah­lun­gen

Schmier­gel­der sind ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Dies gilt nach einem Beschluss des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch dann, wenn die gezahl­ten Schmier­gel­der spä­ter dem Ver­fall unter­lie­gen und ein­ge­zo­gen werden.

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Zoll­num­mer

Die Euro­päi­sche Uni­on beab­sich­tigt, ab Janu­ar 2006 durch Ände­rung der Anhän­ge 37 und 38 der ZK-DVO in Zollan­mel­dun­gen eine Kenn­num­mer zur ein­deu­ti­gen Iden­ti­fi­zie­rung der Betei­lig­ten vor­zu­schrei­ben. Unab­hän­gig davon kön­nen die Mit­glied­staa­ten der EU bereits jetzt die Anga­be ent­spre­chen­der Kenn­num­mern ver­lan­gen. Im Vor­griff auf die beab­sich­tig­te EU-Rege­­lung ist für alle in

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Unwirk­sa­me AGB bei Lebensversicherungen

Bereits im Mai 2001 erklär­te der Bun­des­ge­richts­hofs in zwei Urtei­len Klau­seln in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot für unwirk­sam. Nun ereil­te das glei­che Urteil auch die dar­auf­hin von den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten geän­der­ten All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­dinun­gen. Die­se erklär­te der BGH in drei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len eben­falls in

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Steu­er­frei­er Ehegattennachlass

Im Rah­men der Ermitt­lung des steu­er­frei­en (fik­ti­ven) Zuge­winn­aus­gleichs ist der Nach­lass i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträ­ge aus einer Schen­kung des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten zu erhö­hen, auch wenn die­se Schen­kun­gen fami­li­en­recht­lich (§ 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bei der Ermitt­lung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung dem End­ver­mö­gen des Erb­las­sers hin­zu­zu­rech­nen wären.

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Lauf­zeit­ver­län­ge­rung bei Lebensversicherungen

Die nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges führt trotz gleich blei­ben­der Bei­trags­leis­tung steu­er­recht­lich zu einem neu­en Ver­trag, wenn die Mög­lich­keit der Ver­trags­än­de­rung im ursprüng­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht vor­ge­se­hen war und sich auf­grund der Ver­trags­än­de­rung die Lauf­zeit des Ver­tra­ges, die Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er, die ins­ge­samt zu ent­rich­ten­den Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und die Ver­si­che­rungs­sum­me ändern.

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Ver­deck­te Ein­la­ge einer 100%-igen Gesellschaftsbeteiligung

Die ver­deck­te Ein­la­ge einer im Betriebs­ver­mö­gen gehal­te­nen 100 %-igen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine ande­re Kapi­tal­ge­sell­schaft, an wel­cher der ein­le­gen­de Steu­er­pflich­ti­ge eben­falls zu 100 % betei­ligt ist, führt auch dann zu einer Gewinn­rea­li­sie­rung, wenn auch die Betei­li­gung an der Ziel­ka­pi­tal­ge­sell­schaft zum Betriebs­ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gehört.

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Der selb­stän­di­ge GmbH-Geschäftsführer

Bis­her galt stets die Ansicht, dass der Geschäfts­füh­rer einer GmbH stets Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit (d.h. als Arbeit­neh­mer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr in Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung geur­teilt hat, nicht zwin­gend so.

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Haus­fi­nan­zie­rung mit Lebensversicherungen

Ver­lus­te kön­nen regel­mä­ßig nur dann ein­kom­men­steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den, wenn auf Dau­er auch ein­mal Gewin­ne zu erwar­ten sind. Wer­den vor­aus­seh­bar auf Dau­er nur Ver­lus­te erwirt­schaf­tet, liegt die Ver­mu­tung nahe, dass hier kein Ein­kom­men erzielt, son­dern nur eine steu­er­lich unbe­acht­li­che Lieb­ha­be­rei vorliegt.

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Miet­ein­künf­te aus Baudenkmälern

Auch die Reno­vie­rung und Ver­mie­tung von Bau­denk­mä­lern kann, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun in dem Fall einer denk­mal­ge­schütz­ten Wind­müh­le ent­schied, zu steu­er­lich rele­van­ten Ver­lus­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung führen. 

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Über­tra­gung von Lebensversicherungsbeständen

Die Rege­lun­gen des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes zur auf­sichts­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gung der Über­tra­gung des Bestands von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen auf ein ande­res Unter­neh­men sind ver­fas­sungs­wid­rig, soweit sie nicht sicher­stel­len, dass eine Geneh­mi­gung nur erfolgt, wenn die Belan­ge der Ver­si­cher­ten – bei Ver­si­che­rungs­ver­ei­nen auf Gegen­sei­tig­keit auch die Ansprü­che der Ver­eins­mit­glie­der auf Zah­lung eines ange­mes­se­nen Ent­gelts für den

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