Das Bezugs­recht aus der Lebens­ver­si­che­rung – und die Insolvenzanfechtung

Mit der Anfecht­bar­keit der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung des Bezugs­rechts aus einer Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss der Erb­las­ser im Jahr 1997 einen am 1.04.2012 ablau­fen­den Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag. Ver­si­cher­te Per­son war der Erb­las­ser. Bezugs­be­rech­tigt war die Ehe­frau. Ein nach­ran­gi­ges Bezugs­recht bestand zugunsten

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Lebens­ver­si­che­run­gen zur Absi­che­rung eines Betriebs­kre­dits – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Zinsen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs im Urteil vom 12.10.2011 haben Ansprü­che aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen län­ger als drei Jah­re der Siche­rung eines betrieb­li­chen Dar­le­hens gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG gedient, wenn die objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­falls erken­nen las­sen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Ver­si­che­rungs­an­spruch tat­säch­lich zur Til­gung oder Siche­rung eines Kredits

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Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebensversicherungsverträgen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtWider­rufs­be­leh­rung bei PolicenverträgenWider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter BelehrungWider­ruf nach Kün­di­gung und LeistungserbringungVer­wir­kung des WiderspruchsrechtsBerei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht EffektivitätsgebotVer­jäh­rung der BereicherungsansprüchePrä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher VersicherungsschutzAbschluss­kos­ten und VerwaltungskostenGezahl­te RatenzahlungszuschlägeVer­zin­sung – und die

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Die bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung – und der Pfän­dungs- und Insolvenzschutz

§ 167 VVG schafft kein Gestal­tungs­recht, son­dern gibt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur einen Anspruch dar­auf, die Lebens­ver­si­che­rung in eine Ver­si­che­rung umzu­wan­deln, wel­che die Kri­te­ri­en des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfän­dungs­schutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwand­lungs­ver­lan­gen eines Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämt­li­che der

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Berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Kapitalertragsteuer

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer die vom Ver­si­che­rer bei Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts ein­be­hal­te­ne und an das Finanz­amt abge­führ­te Kapi­tal­ertrags­steu­er nebst Soli­da­ri­täts­zu­schlag als Ver­mö­gens­vor­teil anrech­nen zu las­sen. Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

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Lebens­ver­si­che­rung, Schei­dung, Wie­der­hei­rat – und das Bezugs­recht für die Witwe

Die Erklä­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Ver­si­che­rer, im Fal­le sei­nes Todes sol­le „der ver­wit­we­te Ehe­gat­te“ Bezugs­be­rech­tig­ter der Ver­si­che­rungs­leis­tung sein, ist auch im Fall einer spä­te­ren Schei­dung der Ehe und Wie­der­hei­rat des Ver­si­che­rungs­neh­mers regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass der mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zum Zeit­punkt der Bezugs­rechts­er­klä­rung ver­hei­ra­te­te Ehe­gat­te bezugs­be­rech­tigt sein soll . Bei der

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Rück­ab­wick­lung nach Wider­spruch – und der zwi­schen­zeit­li­che Versicherungsschutz

Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken, son­dern nur eine Rück­wir­kung ent­spricht dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot . Der Höhe nach umfas­sen die Rück­ge­währ­an­sprü­che nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten Prämien.

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Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – und der ver­wirk­te Widerspruch

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F. Wirk­sam­keits­zwei­feln unter­lie­gen , kann in die­sem Fall dahin­ste­hen. Die

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Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen im Poli­cen­mo­dell – und die Rück­ab­wick­lung nach Widerspruch

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich nun auch erst­mals mit Ein­zel­hei­ten der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befaßt, in denen die Ver­si­che­rungs­neh­mer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Wider­spruch gegen das Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges erklärt hat­ten. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die kla­gen­den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei

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End­fäl­li­ges Ver­brau­cher­dar­lehn – und die geplan­te Til­gung mit­tels Lebensversicherung

Ein end­fäl­li­ger Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag, auf den der Dar­le­hens­neh­mer wäh­rend der Lauf­zeit nur Zin­sen an den Dar­le­hens­ge­ber zahlt, und ein im Zusam­men­hang damit abge­schlos­se­ner Ver­trag über eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung, mit der das Dar­le­hen bei Fäl­lig­keit getilgt wer­den soll, sind kei­ne ver­bun­de­nen Ver­trä­ge im Sin­ne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fas­sung des

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Wider­rufs­be­leh­rung und Wider­rufs­frist bei Lebensversicherungen

Belehr­te der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider­spruchs­recht, bestand das Widersrp­chs­recht auch noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (1 Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie) fort. Das ergibt, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell aus­drück­lich noch­mals bestätigte,

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Zin­sen aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – und ihre Steu­er­pflicht wegen steu­er­schäd­li­cher Verwendung

Ein durch eine Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­tes Dar­le­hen wird steu­er­schäd­lich ver­wen­det, soweit es auf die Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten der ver­äu­ßer­ten Dop­pel­haus­hälf­te ent­fällt und soweit die­ser Teil der Dar­le­hens­sum­me nicht unter Ein­satz des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses getilgt wird. Dies führt zur Steu­er­bar­keit der Zin­sen aus den in den Lebens­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ent­hal­te­nen Spar­an­tei­len. Nach § 179 Abs.

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Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezo­ge­nen Nutzungen

Mit der Ermitt­lung der nach § 818 Absatz 1 ZPO her­aus­zu­ge­ben­den gezo­ge­nen Nut­zun­gen im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Von dem Anspruch nach § 818 Absatz 1 BGB wer­den nur die­je­ni­gen Nut­zun­gen erfasst, die tat­säch­lich gezo­gen werden

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Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Vermittlerprovisionen

Im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis kann sich der Ver­si­che­rer nicht auf eine Ent­rei­che­rung wegen vom ihm gezahl­ter Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen beru­fen. Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen

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Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Prämien

Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen wirk­sa­men Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­pflich­tet zu sein. Im Rah­men einer gemein­schafts­recht­lich gefor­der­ten rechts­fort­bil­den­den Aus­le­gung einer natio­na­len Norm darf bei der Rege­lung der Rechts­fol­gen des Wider­spruchs nach natio­na­lem Recht ein

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Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung einer Lebens­ver­si­che­rungs – Ver­jäh­rung und Verwirkung

Der Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis unter­liegt der regel­mä­ßi­gen drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, begin­nend ab dem erklär­ten Wider­spruch. Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jahres,

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Grund­be­sitz einer gewerb­lich gepräg­ten Personengesellschaft

Grund­be­sitz einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft dient i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG auch dann dem Gewer­be­be­trieb des an der Gesell­schaft betei­lig­ten Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, wenn es die Antei­le an der Per­so­nen­ge­sell­schaft in einen Ver­mö­gens­stock ein­ge­stellt hat, der die Bede­ckung der noch nicht garan­tier­ten Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tun­gen sicher­stel­len soll. Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

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Pflicht­an­ga­ben bei Lebens­ver­si­che­run­gen – und die EU-recht­li­chen Vorgaben

Die EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten kön­nen kön­nen Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men dazu ver­pflich­ten, ihren Kun­den ande­re als die in der Richt­li­nie genann­ten Anga­ben mit­zu­tei­len. Die Drit­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung bzw. heu­te die Solva­bi­li­tät II-Rich­t­­li­­nie steht sol­chen obli­ga­to­ri­schen Zusatz­an­ga­ben nicht ent­ge­gen. Es muss den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men jedoch mög­lich sein, mit hin­rei­chen­der Vor­her­seh­bar­keit die zusätz­li­chen Anga­ben zu iden­ti­fi­zie­ren. Dies entschied

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Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – Wider­spruch und Verjährung

Der nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. gel­tend gemach­te Berei­che­rungs­an­spruch ist nicht schon mit jeder ein­zel­nen Prä­mi­en­zah­lung, son­dern erst mit Aus­übung des Wider­spruchs­rechts im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ent­stan­den. Wenn die Wider­spruchs­be­leh­rung nicht ord­nungs­ge­mäß war, bestand das Wider­spruchs­recht nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a

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Wider­spruch und Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Ren­ten­ver­si­che­rung im Policenmodell

Bei einer im frü­he­ren Poli­cen­mo­dell abge­schlos­se­nen Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung beginnt die Ver­jäh­rung des Berei­che­rungs­an­spruchs erst, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Wider­spruch nach § 5a VVG a.F. erklärt hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung nach einem Wider­spruch gemäß § 5a

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Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung – und die Über­schuss­be­tei­li­gung in der Lebensversicherung

Aus den vom Ver­si­che­rer zu bil­den­den Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung (§§ 56a, 56b VAG) sind sowohl die Betei­li­gung an dem Über­schuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewer­tungs­re­ser­ven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bil­den. Hat der Ver­si­che­rer die Bewer­tungs­re­ser­ven nach einem ver­ur­sa­chungs­ori­en­tier­ten Ver­fah­ren ermit­telt, sind die­se aus der

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Der lich­ten­stei­ni­sche Lebens­ver­si­che­rungs-Net­to­po­li­ce – und die Widerrufsbelehrung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nen – ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te betref­fen­den – ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat, ver­stößt die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG . Auch eine Unwirk­sam­keit wegen feh­len­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Versicherungsnehmer

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Oberlandesgericht München

Gesetz­li­cher Rich­ter – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH

Aktu­ell muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der ein­mal mit einem durch das letzt­in­stanz­li­che Gericht unter­blie­be­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und der hier­aus resul­tie­ren­den Fra­ge einer Ver­let­zung der Pro­zess­par­tei in ihrem Grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter befassen.Anlass hier­zu bot eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Wider­rufs­recht beim soge­nann­ten „Poli­cen­mo­dell“: InhaltsübersichtDas

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Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – und die Berech­nung der Überschußbeteiligung

Über die Betei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers an Über­schüs­sen und Bewer­tungs­re­ser­ven einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall unter­hielt der Klä­ger bei der beklag­ten Ver­si­che­rung eine kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung. Nach Ver­trags­ab­lauf 2008 rech­ne­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Ver­trag ab und zahl­te dem Ver­si­che­rungs­neh­mer 28.025,81 € aus, wovon auf

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Fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Wider­rufs­frist beim Policenmodell

Das Wider­spruchs­recht nach § 5a VVG a.F. besteht bei einem im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem der Ver­si­che­rer nicht ord­nungs­ge­mäß über das Wider­rufs­recht belehrt hat, auch noch nach Ablauf der Jah­res­frist fort. Das ergibt für den Bun­des­ge­richts­hof die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grund­la­ge der

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Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Rück­tritts­frist beim alten Antragsmodell

Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getrof­fe­ne Rege­lung, nach wel­cher auch bei nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sein jewei­li­ges Lösungs­recht die­ses einen Monat nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie erlischt, ist richt­li­ni­en­kon­form ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass sie im Bereich der Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rung und der Zusatzversicherung

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