Schlagwort: Legalisierungswirkung

Bau­ge­neh­mi­gung – und ihre Wirkungen

Die für eine bau­li­che Anla­ge erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung gestat­tet zum einen die Errich­tung der betref­fen­den Anla­ge und ent­hält zum ande­ren die Fest­stel­lung, dass die Anla­ge den bau­recht­li­chen sowie den ande­ren von der Bau­rechts­be­hör­de zu prü­fen­den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten nicht wider­spricht. Die mit die­ser Fest­stel­lung ver­bun­de­ne Lega­li­sie­rungs­wir­kung schließt es aus, die Errich­tung der

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Der im Abstands­flä­chen­plan nicht berück­sich­tig­te Bal­kon – und die Baugenehmigung

Hält ein in den Bau­vor­la­gen kor­rekt dar­ge­stell­ter Bal­kon den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genann­ten Min­dest­ab­stand von 2 m zu der Nach­bar­gren­ze nicht ein, so ist der Abstands­flä­chen­plan, in dem der Bal­kon nicht berück­sich­tigt wird, unrich­tig. Ein die Wirk­sam­keit der für das Vor­ha­ben erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung in Fra­ge stel­len­der Wider­spruch zwischen

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Lega­li­sie­rungs­wir­kung der Bau­ge­neh­mi­gung bei Abwei­chun­gen des errich­te­ten Gebäudes

Ob ein abwei­chend von einer Bau­ge­neh­mi­gung errich­te­tes Gebäu­de noch von ihrer Lega­li­sie­rungs­wir­kung erfasst wird oder aber als aliud einem gänz­lich neu­en Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu unter­zie­hen ist, rich­tet sich danach, ob sich das errich­te­te Vor­ha­ben in Bezug auf bau­recht­lich rele­van­te Kri­te­ri­en von dem ursprüng­li­chen Vor­ha­ben unter­schei­det. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die

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