Fußball,Sportunterricht

Ungleich­be­hand­lung eines Sport­leh­rers wegen des Geschlechts – beim Berufs­zu­gang

Grund­sätz­lich kann eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Geschlechts und dadurch bewirk­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Geht es aller­dings um den Zugang zur Beschäf­ti­gung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – auch des Geschlechts, zuläs­sig sein. Dies setzt nach dem Wort­laut

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Klassenfahrt - und die Kostenerstattung für den Lehrer

Klas­sen­fahrt – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Leh­rer

Die Kos­ten von Leh­rern auf Aus­lands­klas­sen­fahr­ten kön­nen in Hes­sen nicht pau­schal abge­gol­ten wer­den. Der Lehr­kraft steht eine Rei­se­kos­ten­er­stat­tung nach den Rege­lun­gen des hes­si­schen Rei­se­kos­ten­ge­set­zes i.V.m. der Aus­lands­rei­se­kos­ten­ver­ord­nung zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Lehr­kraft statt­ge­ge­ben, die mit einem Eng­­lisch-Leis­­tungs­­­kurs eine

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Das Lehrerfoto im Schuljahrbuch - und der Anspruch auf Beseitigung

Das Leh­rerfo­to im Schul­jahr­buch – und der Anspruch auf Besei­ti­gung

Hat sich ein Leh­rer frei­wil­lig mit Schul­klas­sen foto­gra­fie­ren las­sen, dann besteht kein Anspruch, die im Jahr­buch ver­öf­fent­lich­ten Bil­der zu ent­fer­nen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz bestä­tigt. Geklagt hat­te ein im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schul­dienst ste­hen­der Stu­di­en­rat. Bei einem

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Das vom Lehrer ausgesprochene Verbot, den Klassenraum zu verlassen

Das vom Leh­rer aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, den Klas­sen­raum zu ver­las­sen

Es ist kei­ne Frei­heits­be­rau­bung, wenn durch einen Leh­rer ein Ver­bot, den Raum zu ver­las­sen, wie­der­holt und laut­stark aus­ge­spro­chen wird. Um zu ver­hin­dern, dass die Schü­ler den Raum vor­zei­tig ver­las­sen, kann die­se kurz­fris­ti­ge Beschrän­kung der Fort­be­we­gungs­frei­heit als päd­ago­gi­sche Maß­nah­me zuläs­sig sein. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Teilzeitbeschäftigte Lehrer - und der Überstundenzuschlag für eine Klassenfahrt

Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer – und der Über­stun­den­zu­schlag für eine Klas­sen­fahrt

Auch teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te kön­nen für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt grund­sätz­lich kei­nen zusätz­li­chen Geld­an­spruch gegen ihren Dienst­herrn gel­tend machen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall nahm eine an einem Gym­na­si­um mit einer Quo­te von 13/​25 teil­zeit­be­schäf­tig­te Stu­di­en­rä­tin vom 21. bis 25. Juli 2014 gemein­sam mit einem voll­zeit­be­schäf­tig­ten

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Eingruppierung von Lehrern - und der rumänische Hochschulabschluss

Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hoch­schul­ab­schluss

Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den ist, mit sei­nem in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schluss noch nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so unter­fällt er nicht Abschnitt

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Das Geschlecht des Sportlehrers

Das Geschlecht des Sport­leh­rers

Kann das Geschlecht der Lehr­kraft eine zuläs­si­ge beruf­li­che Anfor­de­rung im Sport­un­ter­richt dar­stel­len? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te dies in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Sport­leh­rer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer geneh­mig­ten Pri­vat­schu­le in Bay­ern auf die für eine „Fach­leh­re­rin Sport (w)“

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Die krankgeschriebene Lehrerin - und das Dschungelcamp

Die krank­ge­schrie­be­ne Leh­re­rin – und das Dschun­gel­camp

Eine Stu­di­en­rä­tin, die in der Zeit ihrer vor­geb­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keit ihre Toch­ter zum "Dschun­gel­camp" nach Aus­tra­li­en beglei­tet, kann des­we­gen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die Beru­fung einer Leh­re­rin gegen ein im April 2019 ergan­ge­nes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg zurück­ge­wie­sen, mit dem das Ver­wal­tungs­ge­richt der auf die

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Der Lehrer und die Kinderpornos

Der Leh­rer und die Kin­der­por­nos

Der straf­ba­re Besitz von Kin­der­por­no­gra­phie durch Leh­rer – selbst in gerin­ger Men­ge – führt in Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren in aller Regel zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den und dabei sei­ne Recht­spre­chung zu Fäl­len die­ser Art fort­ent­wi­ckelt. Nach der in den bei­den Ver­fah­ren

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Keine Entschädigungen im NRW-Kopftuchstreit

Kei­ne Ent­schä­di­gun­gen im NRW-Kopf­tuch­streit

Zwei Leh­re­rin­nen, die auf­grund ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung ein Kopf­tuch tra­gen, müs­sen vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung ent­schä­digt wer­den. In den bei­den jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten meh­re­re Leh­re­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens vom beklag­ten Land NRW die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach dem im

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Der Entschädigungsanspruch zweier Kopftuch tragenden Lehrerinnen

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch zwei­er Kopf­tuch tra­gen­den Leh­re­rin­nen

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch reicht es nicht aus, dass das pau­scha­le "Kopf­tuch­ver­bot" im frü­he­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­setz eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt. Nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sich die Benach­tei­li­gungs­hand­lung vor des­sen Inkraft­tre­ten ereig­net hat. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den. Geklagt hat­ten zwei

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Erste Hilfe vom Sportlehrer

Ers­te Hil­fe vom Sport­leh­rer

Sport­leh­rer an staat­li­chen Schu­len trift eine Amts­pflicht zur Ers­ten Hil­fe bei im Sport­un­ter­richt ein­ge­tre­te­nen Not­fäl­len, bei deren grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung Amts­haf­tungs­an­sprü­che gegen das jewei­li­ge Land bestehen kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che eines (ehe­ma­li­gen) Schü­lers wegen behaup­tet unzu­rei­chen­der Ers­­te-Hil­­fe-Maß­­nah­­men durch das Lehr­per­so­nal des Lan­des Hes­sen anläss­lich eines im Sport­un­ter­richt

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Privatschulen - und die Qualifikation der Lehrkräfte

Pri­vat­schu­len – und die Qua­li­fi­ka­ti­on der Lehr­kräf­te

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat drei gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen gerich­te­te Beschwer­den des Trä­gers einer Pri­vat­schu­le zurück­ge­wie­sen, mit denen des­sen Eil­an­trä­ge gegen den Wider­ruf der Geneh­mi­gun­gen der pri­va­ten Haupt‑, Real- und Gemein­schafts­schu­le durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Tübin­gen abge­lehnt wor­den waren. Der Schul­trä­ger, der Freie Schu­le All­gäu e.V., betreibt mit ent­spre­chen­den Geneh­mi­gun­gen

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Erschwerniszulage für eine Lehrkraft

Erschwer­nis­zu­la­ge für eine Lehr­kraft

Einem Leh­rer ste­hen für die Teil­nah­me an mehr­tä­gi­gen Stu­di­en­fahr­ten kei­ne Ansprü­che nach der Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung (EZu­lV) idF der Bekannt­ma­chung vom 03.12 1998 zu. Die Fra­ge, ob der zeit­li­che Auf­wand eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rers für die Teil­nah­me an Schul­fahr­ten, zu denen ua. Klas­­sen- und Stu­di­en­fahr­ten zäh­len , in den Zei­ten von 20:00 Uhr

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Klassenfahrt -  und kein Reisekostenverzicht

Klas­sen­fahrt – und kein Rei­se­kos­ten­ver­zicht

Die Abfra­ge eines Ver­zichts des Leh­rers auf Rei­se­kos­ten für eine Klas­sen­fahrt kann gegen den beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­grund­satz ver­sto­ßen. Die Abfra­ge der Schul­lei­tung, ob eine Lehr­kraft im Fal­le nicht aus­rei­chen­der Haus­halts­mit­tel auf eine ihr zuste­hen­de Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung für eine Klas­sen­rei­se teil­wei­se ver­zich­tet, kann dazu füh­ren, dass sich der Dienst­herr auf eine sol­che Ver­zichts­er­klä­rung

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Bezahlung von

Bezah­lung von "Bug­wel­len­stun­den"

Kön­nen soge­nann­te Bug­wel­len­stun­den wegen des Ein­tritts in den Ruhe­stand nicht mehr im Wege der Dienst­be­frei­ung aus­ge­gli­chen wer­den, besteht ein Anspruch auf Bezah­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen zwei­er pen­sio­nier­ter Leh­rer auf Bezah­lung sog. Bug­wel­len­stun­den statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig wur­den die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le abge­än­dert

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Beamte, beamtete Lehrer - und das Streikverbot

Beam­te, beam­te­te Leh­rer – und das Streik­ver­bot

Das Streik­ver­bot für Beam­tin­nen und Beam­te ist als eigen­stän­di­ger her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten. Es steht auch mit dem Grund­satz der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes im Ein­klang und ist ins­be­son­de­re mit den Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vier gegen das Streik­ver­bot für

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Lehrerin mit Kopftuch - aber nicht an der Grundschule

Leh­re­rin mit Kopf­tuch – aber nicht an der Grund­schu­le

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, die an einer Grund­schu­le mit einem mus­li­mi­schen Kopf­tuch unter­rich­ten woll­te. Das Land Ber­lin hat­te die Leh­re­rin für einen Ein­satz in einer Grund­schu­le vor­ge­se­hen und sie an ein Ober­stu­fen­zen­trum umge­setzt, als die Leh­re­rin bei dem Unter­richt ihr Kopf­tuch tra­gen woll­te. Die Leh­re­rin

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Berufsschullehrerin - und die Eingruppierung einer Quereinsteigerin

Berufs­schul­leh­re­rin – und die Ein­grup­pie­rung einer Quer­ein­stei­ge­rin

Eine als Berufs­schul­leh­re­rin in den Fächern Spa­nisch und Poli­tik ein­ge­setz­ten Quer­ein­stei­ge­rin hat nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass Nie­der­sach­sen mit einem für das Erst­fach Spa­nisch qua­li­fi­zie­ren­den Mas­ter­stu­di­um "Spa­nisch als Fremd­spra­che" und einem in Kolum­bi­en abge­schlos­se­nen Stu­di­um "Finan­zen und inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen" kei­nen Anspruch auf Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT (ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L). Die

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Befristete Arbeitsverhältnisse - in Vertretungsfällen

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – in Ver­tre­tungs­fäl­len

Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Mit­ar­bei­ters rech­net. Damit besteht für die Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter oblie­gen­den Arbeits­auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeit­lich

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Lehrereingruppierung in Niedersachsen

Leh­rer­ein­grup­pie­rung in Nie­der­sach­sen

Die Rege­lung in Ziff. 61.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 des Rund­erlas­ses des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Das führ­te in dem

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Stufenzuordnung eines Lehrers nach dem TV-L

Stu­fen­zu­ord­nung eines Leh­rers nach dem TV‑L

Bei der Ein­stel­lung eines Leh­rers im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kön­nen ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zei­ten von weni­ger als einem Jahr, die der Leh­rer in einem ande­ren Bun­des­land erwor­ben hat­te, mit der für das Refe­ren­da­ri­at nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV‑L (jetzt: § 6 TV Ent­gel­tO Leh­rer) anzu­rech­nen­den Zeit von sechs Mona­ten zusam­men­ge­rech­net und

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Musikschullehrer - mit Honorarvertrag

Musik­schul­leh­rer – mit Hono­rar­ver­trag

Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung,

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Vertretungsbefristung - und der ständige Vertretungsbedarf

Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und der stän­di­ge Ver­tre­tungs­be­darf

Ein sach­li­cher Grund, der die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG kon­kre­ti­siert . Die Vor­schrift setzt vor­aus, dass ein Arbeit­neh­mer oder eine Arbeit­neh­me­rin

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Griechische Schulen in Deutschland - und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Grie­chi­sche Schu­len in Deutsch­land – und die Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Grie­chi­schen Repu­blik und einem an einer von ihr in Deutsch­land unter­hal­te­nen Schu­le täti­gen Leh­rer ist die deut­sche Gerichts­bar­keit ist gege­ben. Die beklag­te Grie­chi­sche Repu­blik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit . Die arbeits­ge­richt­li­che Kla­ge des von ihr beschäf­tig­ten Leh­rers betrifft ihre nicht-hohei­t­­li­che

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Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten - und die Beamtentätigkeit

Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – und die Beam­ten­tä­tig­keit

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te das beklag­te Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die kla­gen­de Leh­re­rin seit dem Jahr 2013 als ange­stell­te Leh­re­rin. Zuvor war die Leh­re­rin über

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