Keine Entschädigungen im NRW-Kopftuchstreit

Kei­ne Ent­schä­di­gun­gen im NRW-Kopf­tuch­streit

Zwei Leh­re­rin­nen, die auf­grund ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung ein Kopf­tuch tra­gen, müs­sen vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung ent­schä­digt wer­den. In den bei­den jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten meh­re­re Leh­re­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens vom beklag­ten Land NRW die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach dem im

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Der Entschädigungsanspruch zweier Kopftuch tragenden Lehrerinnen

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch zwei­er Kopf­tuch tra­gen­den Leh­re­rin­nen

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch reicht es nicht aus, dass das pau­scha­le "Kopf­tuch­ver­bot" im frü­he­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­setz eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt. Nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sich die Benach­tei­li­gungs­hand­lung vor des­sen Inkraft­tre­ten ereig­net hat. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den. Geklagt hat­ten zwei

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Erste Hilfe vom Sportlehrer

Ers­te Hil­fe vom Sport­leh­rer

Sport­leh­rer an staat­li­chen Schu­len trift eine Amts­pflicht zur Ers­ten Hil­fe bei im Sport­un­ter­richt ein­ge­tre­te­nen Not­fäl­len, bei deren grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung Amts­haf­tungs­an­sprü­che gegen das jewei­li­ge Land bestehen kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che eines (ehe­ma­li­gen) Schü­lers wegen behaup­tet unzu­rei­chen­der Ers­­te-Hil­­fe-Maß­­nah­­men durch das Lehr­per­so­nal des Lan­des Hes­sen anläss­lich eines im Sport­un­ter­richt

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Privatschulen - und die Qualifikation der Lehrkräfte

Pri­vat­schu­len – und die Qua­li­fi­ka­ti­on der Lehr­kräf­te

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg hat drei gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen gerich­te­te Beschwer­den des Trä­gers einer Pri­vat­schu­le zurück­ge­wie­sen, mit denen des­sen Eil­an­trä­ge gegen den Wider­ruf der Geneh­mi­gun­gen der pri­va­ten Haupt‑, Real- und Gemein­schafts­schu­le durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Tübin­gen abge­lehnt wor­den waren. Der Schul­trä­ger, der Freie Schu­le All­gäu e.V., betreibt mit ent­spre­chen­den Geneh­mi­gun­gen

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Erschwerniszulage für eine Lehrkraft

Erschwer­nis­zu­la­ge für eine Lehr­kraft

Einem Leh­rer ste­hen für die Teil­nah­me an mehr­tä­gi­gen Stu­di­en­fahr­ten kei­ne Ansprü­che nach der Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung (EZulV) idF der Bekannt­ma­chung vom 03.12 1998 zu. Die Fra­ge, ob der zeit­li­che Auf­wand eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rers für die Teil­nah­me an Schul­fahr­ten, zu denen ua. Klas­­sen- und Stu­di­en­fahr­ten zäh­len , in den Zei­ten von 20:00 Uhr

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Klassenfahrt -  und kein Reisekostenverzicht

Klas­sen­fahrt – und kein Rei­se­kos­ten­ver­zicht

Die Abfra­ge eines Ver­zichts des Leh­rers auf Rei­se­kos­ten für eine Klas­sen­fahrt kann gegen den beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­grund­satz ver­sto­ßen. Die Abfra­ge der Schul­lei­tung, ob eine Lehr­kraft im Fal­le nicht aus­rei­chen­der Haus­halts­mit­tel auf eine ihr zuste­hen­de Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung für eine Klas­sen­rei­se teil­wei­se ver­zich­tet, kann dazu füh­ren, dass sich der Dienst­herr auf eine sol­che Ver­zichts­er­klä­rung

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