Corona-Maske im Klassenzimmer

Ein Leh­rer als Maskenverweigerer

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines bran­den­bur­gi­schen Leh­rers, der die Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes ablehn­te, (sie­he die Ter­min­an­kün­di­gung vom 07.10.2021, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 37/​21) für wirk­sam erach­tet. Das Arbeits­ver­hält­nis des kla­gen­den Leh­rers wur­de vom Land Bran­den­burg gekün­digt, weil die­ser in E‑Mails an die Eltern­ver­tre­te­rin die Mas­ken­pflicht für Kin­der als

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Dozent

Stu­fen­zu­ord­nung – und die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung einer Lehr­kraft nach dem TV‑L

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L setzt vor­aus, dass der Beschäf­tig­te auf­grund einer gleich­wer­ti­gen Tätig­keit im frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis nach der Ein­stel­lung sei­ne neue Tätig­keit voll­um­fäng­lich ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit auf­neh­men kann. Bei Lehr­kräf­ten kann ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung auch an einer Pri­vat­schu­le erwor­ben wer­den. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L fin­det auf das

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Der Leh­rer mit der rechts­ex­tre­men Tätowierung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Leh­rers mit Täto­wie­run­gen, wie sie in rechts­ra­di­ka­len Krei­sen ver­wen­det wer­den, für wirk­sam erach­tet und die gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge des Leh­rers abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, die Täto­wie­run­gen lie­ßen auf eine feh­len­de Eig­nung als Leh­rer schlie­ßen. Zur Eig­nung als

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Han­dys für den Gesamtpersonalrat

Die Anschaf­fung von 17 Mobil­te­le­fo­nen ein­schließ­lich der dazu­ge­hö­ri­gen SIM-Kar­­ten für den Gesamt­per­so­nal­rat der Leh­rer beim Staat­li­chen Schul­amt ist ange­sichts des vor­über­ge­hen­den Cha­rak­ters der Pan­­de­­mie-Situa­­ti­on ins­ge­samt kein not­wen­di­ger Geschäfts­be­darf und unver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags ent­schie­den, mit dem der Gesamt­per­so­nal­rat die Lei­te­rin des

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Kalender

Coro­na – und die Been­di­gung des Sabbatjahres

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie und die damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sind kein Grund für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Sab­bat­jah­res. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er ver­be­am­te­ter Leh­rer ent­schie­den und die Beschwer­den gegen die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­ler sind in Bochum und Dor­ma­gen tätig gewesen

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Fußball,Sportunterricht

Ungleich­be­hand­lung eines Sport­leh­rers wegen des Geschlechts – beim Berufszugang

Grund­sätz­lich kann eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Geschlechts und dadurch bewirk­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Geht es aller­dings um den Zugang zur Beschäf­ti­gung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – auch des Geschlechts, zuläs­sig sein. Dies setzt nach dem Wortlaut

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Klas­sen­fahrt – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Lehrer

Die Kos­ten von Leh­rern auf Aus­lands­klas­sen­fahr­ten kön­nen in Hes­sen nicht pau­schal abge­gol­ten wer­den. Der Lehr­kraft steht eine Rei­se­kos­ten­er­stat­tung nach den Rege­lun­gen des hes­si­schen Rei­se­kos­ten­ge­set­zes i.V.m. der Aus­lands­rei­se­kos­ten­ver­ord­nung zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Lehr­kraft statt­ge­ge­ben, die mit einem Eng­­lisch-Leis­­tungs­­­kurs eine Abschlussfahrt

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Dozent

Das Leh­rerfo­to im Schul­jahr­buch – und der Anspruch auf Beseitigung

Hat sich ein Leh­rer frei­wil­lig mit Schul­klas­sen foto­gra­fie­ren las­sen, dann besteht kein Anspruch, die im Jahr­buch ver­öf­fent­lich­ten Bil­der zu ent­fer­nen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz bestä­tigt. Geklagt hat­te ein im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schul­dienst ste­hen­der Stu­di­en­rat. Bei einem

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Das vom Leh­rer aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, den Klas­sen­raum zu verlassen

Es ist kei­ne Frei­heits­be­rau­bung, wenn durch einen Leh­rer ein Ver­bot, den Raum zu ver­las­sen, wie­der­holt und laut­stark aus­ge­spro­chen wird. Um zu ver­hin­dern, dass die Schü­ler den Raum vor­zei­tig ver­las­sen, kann die­se kurz­fris­ti­ge Beschrän­kung der Fort­be­we­gungs­frei­heit als päd­ago­gi­sche Maß­nah­me zuläs­sig sein. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer – und der Über­stun­den­zu­schlag für eine Klassenfahrt

Auch teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te kön­nen für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt grund­sätz­lich kei­nen zusätz­li­chen Geld­an­spruch gegen ihren Dienst­herrn gel­tend machen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall nahm eine an einem Gym­na­si­um mit einer Quo­te von 13/​25 teil­zeit­be­schäf­tig­te Stu­di­en­rä­tin vom 21. bis 25. Juli 2014 gemein­sam mit einem vollzeitbeschäftigten

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Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hochschulabschluss

Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den ist, mit sei­nem in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schluss noch nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so unter­fällt er nicht Abschnitt

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Das Geschlecht des Sportlehrers

Kann das Geschlecht der Lehr­kraft eine zuläs­si­ge beruf­li­che Anfor­de­rung im Sport­un­ter­richt dar­stel­len? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te dies in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Sport­leh­rer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer geneh­mig­ten Pri­vat­schu­le in Bay­ern auf die für eine „Fach­leh­re­rin Sport (w)“ ausgeschriebene

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Die krank­ge­schrie­be­ne Leh­re­rin – und das Dschungelcamp

Eine Stu­di­en­rä­tin, die in der Zeit ihrer vor­geb­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keit ihre Toch­ter zum „Dschun­gel­camp“ nach Aus­tra­li­en beglei­tet, kann des­we­gen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die Beru­fung einer Leh­re­rin gegen ein im April 2019 ergan­ge­nes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg zurück­ge­wie­sen, mit dem das Ver­wal­tungs­ge­richt der auf die

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Der Leh­rer und die Kinderpornos

Der straf­ba­re Besitz von Kin­der­por­no­gra­phie durch Leh­rer – selbst in gerin­ger Men­ge – führt in Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren in aller Regel zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den und dabei sei­ne Recht­spre­chung zu Fäl­len die­ser Art fort­ent­wi­ckelt. Nach der in den bei­den Verfahren

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Kei­ne Ent­schä­di­gun­gen im NRW-Kopftuchstreit

Zwei Leh­re­rin­nen, die auf­grund ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung ein Kopf­tuch tra­gen, müs­sen vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung ent­schä­digt wer­den. In den bei­den jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten meh­re­re Leh­re­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens vom beklag­ten Land NRW die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach dem im

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Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch zwei­er Kopf­tuch tra­gen­den Lehrerinnen

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch reicht es nicht aus, dass das pau­scha­le „Kopf­tuch­ver­bot“ im frü­he­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­setz eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt. Nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sich die Benach­tei­li­gungs­hand­lung vor des­sen Inkraft­tre­ten ereig­net hat. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den. Geklagt hat­ten zwei Lehrerinnen,

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Ers­te Hil­fe vom Sportlehrer

Sport­leh­rer an staat­li­chen Schu­len trift eine Amts­pflicht zur Ers­ten Hil­fe bei im Sport­un­ter­richt ein­ge­tre­te­nen Not­fäl­len, bei deren grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung Amts­haf­tungs­an­sprü­che gegen das jewei­li­ge Land bestehen kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che eines (ehe­ma­li­gen) Schü­lers wegen behaup­tet unzu­rei­chen­der Ers­­te-Hil­­fe-Maß­­nah­­men durch das Lehr­per­so­nal des Lan­des Hes­sen anläss­lich eines im Sportunterricht

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Schule

Pri­vat­schu­len – und die Qua­li­fi­ka­ti­on der Lehrkräfte

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat drei gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen gerich­te­te Beschwer­den des Trä­gers einer Pri­vat­schu­le zurück­ge­wie­sen, mit denen des­sen Eil­an­trä­ge gegen den Wider­ruf der Geneh­mi­gun­gen der pri­va­ten Haupt‑, Real- und Gemein­schafts­schu­le durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Tübin­gen abge­lehnt wor­den waren. Der Schul­trä­ger, der Freie Schu­le All­gäu e.V., betreibt mit ent­spre­chen­den Geneh­mi­gun­gen in

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Erschwer­nis­zu­la­ge für eine Lehrkraft

Einem Leh­rer ste­hen für die Teil­nah­me an mehr­tä­gi­gen Stu­di­en­fahr­ten kei­ne Ansprü­che nach der Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung (EZu­lV) idF der Bekannt­ma­chung vom 03.12 1998 zu. Die Fra­ge, ob der zeit­li­che Auf­wand eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rers für die Teil­nah­me an Schul­fahr­ten, zu denen ua. Klas­­sen- und Stu­di­en­fahr­ten zäh­len, in den Zei­ten von 20:00 Uhr bis 06:00

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Klas­sen­fahrt – und kein Reisekostenverzicht

Die Abfra­ge eines Ver­zichts des Leh­rers auf Rei­se­kos­ten für eine Klas­sen­fahrt kann gegen den beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­grund­satz ver­sto­ßen. Die Abfra­ge der Schul­lei­tung, ob eine Lehr­kraft im Fal­le nicht aus­rei­chen­der Haus­halts­mit­tel auf eine ihr zuste­hen­de Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung für eine Klas­sen­rei­se teil­wei­se ver­zich­tet, kann dazu füh­ren, dass sich der Dienst­herr auf eine sol­che Verzichtserklärung

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Bezah­lung von „Bug­wel­len­stun­den“

Kön­nen soge­nann­te Bug­wel­len­stun­den wegen des Ein­tritts in den Ruhe­stand nicht mehr im Wege der Dienst­be­frei­ung aus­ge­gli­chen wer­den, besteht ein Anspruch auf Bezah­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen zwei­er pen­sio­nier­ter Leh­rer auf Bezah­lung sog. Bug­wel­len­stun­den statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig wur­den die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le abgeändert. 

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Beam­te, beam­te­te Leh­rer – und das Streikverbot

Das Streik­ver­bot für Beam­tin­nen und Beam­te ist als eigen­stän­di­ger her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten. Es steht auch mit dem Grund­satz der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes im Ein­klang und ist ins­be­son­de­re mit den Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vier gegen das Streik­ver­bot für

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Leh­re­rin mit Kopf­tuch – aber nicht an der Grundschule

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, die an einer Grund­schu­le mit einem mus­li­mi­schen Kopf­tuch unter­rich­ten woll­te. Das Land Ber­lin hat­te die Leh­re­rin für einen Ein­satz in einer Grund­schu­le vor­ge­se­hen und sie an ein Ober­stu­fen­zen­trum umge­setzt, als die Leh­re­rin bei dem Unter­richt ihr Kopf­tuch tra­gen woll­te. Die Lehrerin

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Berufs­schul­leh­re­rin – und die Ein­grup­pie­rung einer Quereinsteigerin

Eine als Berufs­schul­leh­re­rin in den Fächern Spa­nisch und Poli­tik ein­ge­setz­ten Quer­ein­stei­ge­rin hat nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass Nie­der­sach­sen mit einem für das Erst­fach Spa­nisch qua­li­fi­zie­ren­den Mas­ter­stu­di­um „Spa­nisch als Fremd­spra­che“ und einem in Kolum­bi­en abge­schlos­se­nen Stu­di­um „Finan­zen und inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen“ kei­nen Anspruch auf Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT (ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L). Die

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – in Vertretungsfällen

Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Mit­ar­bei­ters rech­net. Damit besteht für die Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter oblie­gen­den Arbeits­auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeitlich

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Leh­rer­ein­grup­pie­rung in Niedersachsen

Die Rege­lung in Ziff. 61.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 des Rund­erlas­ses des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Das führ­te in dem

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Stu­fen­zu­ord­nung eines Leh­rers nach dem TV‑L

Bei der Ein­stel­lung eines Leh­rers im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kön­nen ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zei­ten von weni­ger als einem Jahr, die der Leh­rer in einem ande­ren Bun­des­land erwor­ben hat­te, mit der für das Refe­ren­da­ri­at nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV‑L (jetzt: § 6 TV Ent­gel­tO Leh­rer) anzu­rech­nen­den Zeit von sechs Mona­ten zusam­men­ge­rech­net und

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Musik­schul­leh­rer – mit Honorarvertrag

Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durchführung,

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Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und der stän­di­ge Vertretungsbedarf

Ein sach­li­cher Grund, der die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG kon­kre­ti­siert. Die Vor­schrift setzt vor­aus, dass ein Arbeit­neh­mer oder eine Arbeit­neh­me­rin zur Vertretung

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Grie­chi­sche Schu­len in Deutsch­land – und die Zustän­dig­keit deut­scher Arbeitsgerichte

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Grie­chi­schen Repu­blik und einem an einer von ihr in Deutsch­land unter­hal­te­nen Schu­le täti­gen Leh­rer ist die deut­sche Gerichts­bar­keit ist gege­ben. Die beklag­te Grie­chi­sche Repu­blik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die arbeits­ge­richt­li­che Kla­ge des von ihr beschäf­tig­ten Leh­rers betrifft ihre nicht-hohei­t­­li­che Staatstätigkeit.

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Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – und die Beamtentätigkeit

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te das beklag­te Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die kla­gen­de Leh­re­rin seit dem Jahr 2013 als ange­stell­te Leh­re­rin. Zuvor war die Leh­re­rin über

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Arbeits­be­frei­ung für Schulpersonalratsmitglieder

Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG i.d.F. vom 22.01.2007 kön­nen Mit­glie­der des Schul­per­so­nal­rats, die bei der Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 2 NPersVG Arbeits­be­frei­ung für die Teil­nah­me an Sit­zun­gen des Schul­per­so­nal­rats erhal­ten, und zwar in der Regel von sol­chen Tätig­kei­ten, die ihnen außerhalb

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Nachhilfeinstituten

Für die Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten besteht kei­ne Min­dest­quo­te von Lehr­kräf­ten mit Lehr­amts­be­fä­hi­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Revi­sio­nen zwei­er Betrei­ber von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten in Unter­fran­ken statt­ge­ge­ben und den Frei­staat Bay­ern ver­pflich­tet, für die betref­fen­den Insti­tu­te jeweils Beschei­ni­gun­gen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG zu ertei­len. Diese

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Ein­grup­pie­rungs­er­lass Leh­rer – und die Transparenzkontrolle

Der Rund­erlass des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis nach dem BAT beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te an den öffent­li­chen Schu­len (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent, soweit er in Ziff. 32.1 sei­ner Anla­ge vor­sah, dass ein Ent­gelt­an­spruch nach der Ver­gGr. III BAT für Lehr­kräf­te, die zeitlich

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Grie­chi­sche Schu­len in Deutsch­land – und die grie­chi­schen Spargesetze

Die sog. Spar­ge­set­ze, mit denen die Repu­blik Grie­chen­land die Ver­gü­tung aller Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst abge­senkt hat, führ­ten nicht unmit­tel­bar zu einer Kür­zung der Gehäl­ter von Lehr­kräf­ten an grie­chi­schen Schu­len in Deutsch­land, die dort auf der Grund­la­ge eines deut­schem Recht unter­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses tätig sind. Der Klä­ger in dem hier vom Bundesarbeitsgericht

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Kün­di­gung eines Leh­rers – wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer Schülerin

Hat sich ein Leh­rer wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer min­der­jäh­ri­gen Schü­le­rin straf­bar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmah­nung vor Aus­spruch einer Kün­di­gung grund­sätz­lich ent­behr­lich, da die Pflicht­ver­let­zung so schwer­wie­gend ist, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist. Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegenüber

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Der ange­hen­de Leh­rer – und sei­ne feh­len­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung wegen Schwarzfahrens

Ein Bewer­ber für ein Lehr­amt kann auch nach­dem er zunächst aus­ge­wählt wur­de, noch auf­grund feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung abge­lehnt wer­den. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall hat das Land Ber­lin dem Bewer­ber eine Ein­stel­lung als Leh­rer in Aus­sicht gestellt, die­se aber nach Ein­ho­lung eines erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­ses abge­lehnt. In dem

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Der als Leh­rer beschäf­tig­ten Diplom-Über­set­zer – und sei­ne Eingruppierung

Die Ein­grup­pie­rung der als Lehr­kräf­te an Gym­na­si­en beschäf­tig­ten Diplom-Dol­­me­t­­scher und Diplom-Über­­­se­t­­zer rich­tet sich in Nie­der­sach­sen nur nach Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die „zwei­fels­freie“ Aus­le­gung des Abschnitts IV der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass, wel­cher die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten an Gym­na­si­en regelt. Bei dem durch die

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Arbeits­zeit an einem Berufskolleg

§ 44 TV‑L ent­hält Son­der­re­ge­lun­gen für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te. Dies gilt auch für Lehr­kräf­te an einem Berufs­kol­leg in Nord­rhein-West­fa­len. Die Son­der­re­ge­lun­gen gel­ten nach § 44 Nr. 1 Satz 1 TV‑L für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te an all­ge­mein­bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len. Für sie fin­den §§ 6 bis 10 TV‑L kei­ne Anwen­dung (§ 44 Nr. 2 Satz 1 TV‑L). Stattdessen

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­grund der Haushaltsbefristung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereit­stel­lung von Haushaltsmitteln

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Befris­tung an der Hoch­schu­le – und das Ver­hält­nis von WissZeitVG und TzBfG

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an Hoch­schu­len iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann auf Sach­grün­de nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht gestützt wer­den, wenn die Befris­tung aus­schließ­lich mit der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung des Arbeit­neh­mers begrün­det wird. Inso­weit ver­drängt § 2 Abs. 1 WissZeitVG als Son­der­re­ge­lung § 14 Abs. 1 TzBfG. In dem

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Der befris­te­te Arbeits­ver­trag für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehr­kraft für beson­de­re Aufgaben

Auch eine als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben beschäf­tig­te Diplom-Roma­­nis­­tin kann zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zäh­len. Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an. Der Begriff des

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Hoch­schul­be­reich – und die Lehr­kraft für beson­de­re Aufgaben

Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Er ist inhal­t­­lich-auf­­­ga­­ben­­be­­zo­­gen zu ver­ste­hen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf dessen

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Heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­rer – und ihre Eigen­schaft als Lehrkraft

Lehr­kräf­te iSd. Anla­ge D.7 TVöD‑V sind Per­so­nen, bei denen die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen iSv. theo­re­ti­schem Wis­sen und Fer­tig­kei­ten iSd. prak­ti­schen Hand­ha­bung des Erlern­ten im Rah­men eines Schul­be­triebs der Tätig­keit das Geprä­ge gibt. Eine „uni­ver­si­tä­re Aus­bil­dung“, wie sie Leh­rer im enge­ren Sin­ne auf­wei­sen, ist dafür nicht erfor­der­lich. Auch heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­rer können

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Kein Streik­recht für Lehrer

Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Leh­rer nicht geeig­net, das in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Streik­ver­bot für Beam­te ohne ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers außer Kraft zu set­zen. Der Tat­be­stand des uner­laub­ten Fern­blei­bens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die for­ma­le Dienst­leis­tungs­pflicht an.

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Leh­re­rin mit Kopftuch

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Ent­schä­di­gungs­kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, deren Bewer­bung um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin von dem Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch trägt. Das Arbeits­ge­richt hat eine nach § 7 AGG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung der Leh­re­rin im Hin­blick auf das „Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz“ (Gesetz zu Arti­kel 29 der

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Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben – und der befris­te­te Arbeits­ver­trag an der Hochschule

Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG ist die im Zeit­punkt ihrer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge maß­geb­lich. Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Ände­rung arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft“ vom 12.04.2007 beschlos­sen wor­den und am 18.04.2007 in Kraft getre­ten. Die am 31.08.2011 und am 18.01.2012 ver­ein­bar­ten Befris­tun­gen unterfallen

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Die Leh­re­rin mit 19 befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen – und der Sach­grund der Vertretung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird durch § 21

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Das frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied – und sei­ne Ein­glie­de­rung in eine Dienststelle

Die Ein­glie­de­rung des Beam­ten in sei­ne Dienst­stel­le wird durch die Frei­stel­lung von der Dienst­leis­tung als Mit­glied einer Per­so­nal­ver­tre­tung nicht auf­ge­ho­ben. Weil die jewei­li­ge Frei­stel­lung nur für bestimm­te Wahl­pe­ri­oden aus­ge­spro­chen wird und damit (struk­tu­rell) nur zu einer vor­über­ge­hen­den Abwe­sen­heit führt, ist hier­durch die Ein­glie­de­rung des Beam­ten in sei­ne Dienst­stel­le nicht aufgehoben.

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Leh­rer- und ihre tarif­li­che Eingruppierung

Der für Nie­der­sach­sen gel­ten­de Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­lass vom 15.01.1996)) ist teil­wei­se intrans­pa­rent und unwirk­sam. Nr. 2.3, Absatz 3 des Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­las­ses Nie­der­sach­sen (Erlass vom 15.01.1996), dem­zu­fol­ge ein Stu­di­en­ab­schluss für ein Unter­richts­fach geeig­net ist, wenn der Inhalt mit den wesent­li­chen Inhal­ten der Prü­fung im ver­gleich­ba­ren Fach einer ers­ten Staats­prü­fung über­ein­stimmt, ist gem. § 307 Abs.

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Aner­ken­nung einer Ersatz­schu­le – und die Qua­li­fi­ka­ti­on der Lehrer

Das Grund­ge­setz steht einer lan­des­recht­li­chen Rege­lung nicht ent­ge­gen, wel­che die Aner­ken­nung einer Ersatz­schu­le davon abhän­gig macht, dass min­des­tens zwei Drit­tel der Lehr­kräf­te der Ersatz­schu­le die Anstel­lungs­fä­hig­keit für das ihrer Tätig­keit ent­spre­chen­de Lehr­amt an öffent­li­chen Schu­len besit­zen. Dies gilt auch, wenn zugleich fest­ge­legt ist, dass die Schul­auf­sichts­be­hör­de die Zusam­men­set­zung der Prüfungsausschüsse

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung an der Schule

Hat ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber die Ent­schei­dung getrof­fen, den Unter­richt an Schu­len nach Mög­lich­keit durch Leh­rer mit staat­li­cher Lehr­be­fä­hi­gung ertei­len zu las­sen, betrifft ein Rück­gang des Unter­richts­be­darfs vor­ran­gig die Grup­pe der Aus­hilfs­kräf­te ohne Lehr­be­fä­hi­gung. Bei der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung ange­stell­ter Leh­rer an staat­li­chen Gym­na­si­en in Bay­ern beschränkt sich die Sozi­al­aus­wahl im Sinne

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