Dozent

Stu­fen­zu­ord­nung – und die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung einer Lehr­kraft nach dem TV‑L

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L setzt vor­aus, dass der Beschäf­tig­te auf­grund einer gleich­wer­ti­gen Tätig­keit im frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis nach der Ein­stel­lung sei­ne neue Tätig­keit voll­um­fäng­lich ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit auf­neh­men kann. Bei Lehr­kräf­ten kann ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung auch an einer Pri­vat­schu­le erwor­ben wer­den. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L fin­det auf das

Lesen

Der Leh­rer mit der rechts­ex­tre­men Tätowierung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Leh­rers mit Täto­wie­run­gen, wie sie in rechts­ra­di­ka­len Krei­sen ver­wen­det wer­den, für wirk­sam erach­tet und die gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge des Leh­rers abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, die Täto­wie­run­gen lie­ßen auf eine feh­len­de Eig­nung als Leh­rer schlie­ßen. Zur Eig­nung als

Lesen

Han­dys für den Gesamtpersonalrat

Die Anschaf­fung von 17 Mobil­te­le­fo­nen ein­schließ­lich der dazu­ge­hö­ri­gen SIM-Kar­­ten für den Gesamt­per­so­nal­rat der Leh­rer beim Staat­li­chen Schul­amt ist ange­sichts des vor­über­ge­hen­den Cha­rak­ters der Pan­­de­­mie-Situa­­ti­on ins­ge­samt kein not­wen­di­ger Geschäfts­be­darf und unver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags ent­schie­den, mit dem der Gesamt­per­so­nal­rat die Lei­te­rin des

Lesen
Kalender

Coro­na – und die Been­di­gung des Sabbatjahres

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie und die damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sind kein Grund für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Sab­bat­jah­res. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er ver­be­am­te­ter Leh­rer ent­schie­den und die Beschwer­den gegen die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­ler sind in Bochum und Dor­ma­gen tätig gewesen

Lesen
Fußball,Sportunterricht

Ungleich­be­hand­lung eines Sport­leh­rers wegen des Geschlechts – beim Berufszugang

Grund­sätz­lich kann eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Geschlechts und dadurch bewirk­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Geht es aller­dings um den Zugang zur Beschäf­ti­gung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – auch des Geschlechts, zuläs­sig sein. Dies setzt nach dem Wortlaut

Lesen

Klas­sen­fahrt – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Lehrer

Die Kos­ten von Leh­rern auf Aus­lands­klas­sen­fahr­ten kön­nen in Hes­sen nicht pau­schal abge­gol­ten wer­den. Der Lehr­kraft steht eine Rei­se­kos­ten­er­stat­tung nach den Rege­lun­gen des hes­si­schen Rei­se­kos­ten­ge­set­zes i.V.m. der Aus­lands­rei­se­kos­ten­ver­ord­nung zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Lehr­kraft statt­ge­ge­ben, die mit einem Eng­­lisch-Leis­­tungs­­­kurs eine Abschlussfahrt

Lesen
Dozent

Das Leh­rerfo­to im Schul­jahr­buch – und der Anspruch auf Beseitigung

Hat sich ein Leh­rer frei­wil­lig mit Schul­klas­sen foto­gra­fie­ren las­sen, dann besteht kein Anspruch, die im Jahr­buch ver­öf­fent­lich­ten Bil­der zu ent­fer­nen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz bestä­tigt. Geklagt hat­te ein im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schul­dienst ste­hen­der Stu­di­en­rat. Bei einem

Lesen

Das vom Leh­rer aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, den Klas­sen­raum zu verlassen

Es ist kei­ne Frei­heits­be­rau­bung, wenn durch einen Leh­rer ein Ver­bot, den Raum zu ver­las­sen, wie­der­holt und laut­stark aus­ge­spro­chen wird. Um zu ver­hin­dern, dass die Schü­ler den Raum vor­zei­tig ver­las­sen, kann die­se kurz­fris­ti­ge Beschrän­kung der Fort­be­we­gungs­frei­heit als päd­ago­gi­sche Maß­nah­me zuläs­sig sein. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

Lesen

Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer – und der Über­stun­den­zu­schlag für eine Klassenfahrt

Auch teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te kön­nen für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt grund­sätz­lich kei­nen zusätz­li­chen Geld­an­spruch gegen ihren Dienst­herrn gel­tend machen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall nahm eine an einem Gym­na­si­um mit einer Quo­te von 13/​25 teil­zeit­be­schäf­tig­te Stu­di­en­rä­tin vom 21. bis 25. Juli 2014 gemein­sam mit einem vollzeitbeschäftigten

Lesen

Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hochschulabschluss

Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den ist, mit sei­nem in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schluss noch nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so unter­fällt er nicht Abschnitt

Lesen

Das Geschlecht des Sportlehrers

Kann das Geschlecht der Lehr­kraft eine zuläs­si­ge beruf­li­che Anfor­de­rung im Sport­un­ter­richt dar­stel­len? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te dies in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Sport­leh­rer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer geneh­mig­ten Pri­vat­schu­le in Bay­ern auf die für eine „Fach­leh­re­rin Sport (w)“ ausgeschriebene

Lesen

Die krank­ge­schrie­be­ne Leh­re­rin – und das Dschungelcamp

Eine Stu­di­en­rä­tin, die in der Zeit ihrer vor­geb­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keit ihre Toch­ter zum „Dschun­gel­camp“ nach Aus­tra­li­en beglei­tet, kann des­we­gen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die Beru­fung einer Leh­re­rin gegen ein im April 2019 ergan­ge­nes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg zurück­ge­wie­sen, mit dem das Ver­wal­tungs­ge­richt der auf die

Lesen

Der Leh­rer und die Kinderpornos

Der straf­ba­re Besitz von Kin­der­por­no­gra­phie durch Leh­rer – selbst in gerin­ger Men­ge – führt in Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren in aller Regel zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den und dabei sei­ne Recht­spre­chung zu Fäl­len die­ser Art fort­ent­wi­ckelt. Nach der in den bei­den Verfahren

Lesen

Kei­ne Ent­schä­di­gun­gen im NRW-Kopftuchstreit

Zwei Leh­re­rin­nen, die auf­grund ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung ein Kopf­tuch tra­gen, müs­sen vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung ent­schä­digt wer­den. In den bei­den jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten meh­re­re Leh­re­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens vom beklag­ten Land NRW die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach dem im

Lesen

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch zwei­er Kopf­tuch tra­gen­den Lehrerinnen

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch reicht es nicht aus, dass das pau­scha­le „Kopf­tuch­ver­bot“ im frü­he­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­setz eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt. Nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sich die Benach­tei­li­gungs­hand­lung vor des­sen Inkraft­tre­ten ereig­net hat. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den. Geklagt hat­ten zwei Lehrerinnen,

Lesen

Ers­te Hil­fe vom Sportlehrer

Sport­leh­rer an staat­li­chen Schu­len trift eine Amts­pflicht zur Ers­ten Hil­fe bei im Sport­un­ter­richt ein­ge­tre­te­nen Not­fäl­len, bei deren grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung Amts­haf­tungs­an­sprü­che gegen das jewei­li­ge Land bestehen kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che eines (ehe­ma­li­gen) Schü­lers wegen behaup­tet unzu­rei­chen­der Ers­­te-Hil­­fe-Maß­­nah­­men durch das Lehr­per­so­nal des Lan­des Hes­sen anläss­lich eines im Sportunterricht

Lesen
Schule

Pri­vat­schu­len – und die Qua­li­fi­ka­ti­on der Lehrkräfte

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat drei gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen gerich­te­te Beschwer­den des Trä­gers einer Pri­vat­schu­le zurück­ge­wie­sen, mit denen des­sen Eil­an­trä­ge gegen den Wider­ruf der Geneh­mi­gun­gen der pri­va­ten Haupt‑, Real- und Gemein­schafts­schu­le durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Tübin­gen abge­lehnt wor­den waren. Der Schul­trä­ger, der Freie Schu­le All­gäu e.V., betreibt mit ent­spre­chen­den Geneh­mi­gun­gen in

Lesen

Erschwer­nis­zu­la­ge für eine Lehrkraft

Einem Leh­rer ste­hen für die Teil­nah­me an mehr­tä­gi­gen Stu­di­en­fahr­ten kei­ne Ansprü­che nach der Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung (EZu­lV) idF der Bekannt­ma­chung vom 03.12 1998 zu. Die Fra­ge, ob der zeit­li­che Auf­wand eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rers für die Teil­nah­me an Schul­fahr­ten, zu denen ua. Klas­­sen- und Stu­di­en­fahr­ten zäh­len, in den Zei­ten von 20:00 Uhr bis 06:00

Lesen

Klas­sen­fahrt – und kein Reisekostenverzicht

Die Abfra­ge eines Ver­zichts des Leh­rers auf Rei­se­kos­ten für eine Klas­sen­fahrt kann gegen den beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­grund­satz ver­sto­ßen. Die Abfra­ge der Schul­lei­tung, ob eine Lehr­kraft im Fal­le nicht aus­rei­chen­der Haus­halts­mit­tel auf eine ihr zuste­hen­de Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung für eine Klas­sen­rei­se teil­wei­se ver­zich­tet, kann dazu füh­ren, dass sich der Dienst­herr auf eine sol­che Verzichtserklärung

Lesen

Bezah­lung von „Bug­wel­len­stun­den“

Kön­nen soge­nann­te Bug­wel­len­stun­den wegen des Ein­tritts in den Ruhe­stand nicht mehr im Wege der Dienst­be­frei­ung aus­ge­gli­chen wer­den, besteht ein Anspruch auf Bezah­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen zwei­er pen­sio­nier­ter Leh­rer auf Bezah­lung sog. Bug­wel­len­stun­den statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig wur­den die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le abgeändert. 

Lesen

Beam­te, beam­te­te Leh­rer – und das Streikverbot

Das Streik­ver­bot für Beam­tin­nen und Beam­te ist als eigen­stän­di­ger her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten. Es steht auch mit dem Grund­satz der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes im Ein­klang und ist ins­be­son­de­re mit den Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vier gegen das Streik­ver­bot für

Lesen

Leh­re­rin mit Kopf­tuch – aber nicht an der Grundschule

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, die an einer Grund­schu­le mit einem mus­li­mi­schen Kopf­tuch unter­rich­ten woll­te. Das Land Ber­lin hat­te die Leh­re­rin für einen Ein­satz in einer Grund­schu­le vor­ge­se­hen und sie an ein Ober­stu­fen­zen­trum umge­setzt, als die Leh­re­rin bei dem Unter­richt ihr Kopf­tuch tra­gen woll­te. Die Lehrerin

Lesen

Berufs­schul­leh­re­rin – und die Ein­grup­pie­rung einer Quereinsteigerin

Eine als Berufs­schul­leh­re­rin in den Fächern Spa­nisch und Poli­tik ein­ge­setz­ten Quer­ein­stei­ge­rin hat nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass Nie­der­sach­sen mit einem für das Erst­fach Spa­nisch qua­li­fi­zie­ren­den Mas­ter­stu­di­um „Spa­nisch als Fremd­spra­che“ und einem in Kolum­bi­en abge­schlos­se­nen Stu­di­um „Finan­zen und inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen“ kei­nen Anspruch auf Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT (ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L). Die

Lesen

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – in Vertretungsfällen

Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Mit­ar­bei­ters rech­net. Damit besteht für die Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter oblie­gen­den Arbeits­auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeitlich

Lesen

Leh­rer­ein­grup­pie­rung in Niedersachsen

Die Rege­lung in Ziff. 61.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 des Rund­erlas­ses des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Das führ­te in dem

Lesen

Stu­fen­zu­ord­nung eines Leh­rers nach dem TV‑L

Bei der Ein­stel­lung eines Leh­rers im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kön­nen ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zei­ten von weni­ger als einem Jahr, die der Leh­rer in einem ande­ren Bun­des­land erwor­ben hat­te, mit der für das Refe­ren­da­ri­at nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV‑L (jetzt: § 6 TV Ent­gel­tO Leh­rer) anzu­rech­nen­den Zeit von sechs Mona­ten zusam­men­ge­rech­net und

Lesen