Lehrer 2 || Rechtslupe

21. Februar 2018 Rechtslupe

Lehrereingruppierung in Niedersachsen

Die Regelung in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 15.01.1996 idF des Runderlasses vom 02.02.1998 (Eingruppierungserlass) war intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

14. Februar 2018 Rechtslupe

Stufenzuordnung eines Lehrers nach dem TV-L

Bei der Einstellung eines Lehrers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können einschlägige Berufserfahrungszeiten von weniger als einem Jahr, die der Lehrer in einem anderen Bundesland erworben hatte, mit der für das Referendariat nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV-L (jetzt:

31. Januar 2018 Rechtslupe

Musikschullehrer – mit Honorarvertrag

Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit

16. Oktober 2017 Rechtslupe

Vertretungsbefristung – und der ständige Vertretungsbedarf

Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.

Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs.

3. August 2017 Rechtslupe

Griechische Schulen in Deutschland – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Für Streitigkeiten zwischen der Griechischen Republik und einem an einer von ihr in Deutschland unterhaltenen Schule tätigen Lehrer ist die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben.

Die beklagte Griechische Republik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die

4. Juli 2017 Rechtslupe

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten – und die Beamtentätigkeit

Es verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigte das beklagte Land Nordrhein-Westfalen die klagende Lehrerin seit

6. Juni 2017 Rechtslupe

Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder

Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG i.d.F. vom 22.01.2007 können Mitglieder des Schulpersonalrats, die bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind, unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 NPersVG Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Sitzungen des

11. Mai 2017 Rechtslupe

Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

Für die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten besteht keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach

5. Mai 2017 Rechtslupe

Eingruppierungserlass Lehrer – und die Transparenzkontrolle

Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15.01.1996 idF des Runderlasses vom 02.02.1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen (Eingruppierungserlass) war intransparent, soweit er in Ziff. 32.1 seiner Anlage vorsah, dass ein

28. April 2017 Rechtslupe

Griechische Schulen in Deutschland – und die griechischen Spargesetze

Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht

25. April 2017 Rechtslupe

Kündigung eines Lehrers – wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin

Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin strafbar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich entbehrlich, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven

5. April 2017 Rechtslupe

Der angehende Lehrer – und seine fehlende charakterliche Eignung wegen Schwarzfahrens

Ein Bewerber für ein Lehramt kann auch nachdem er zunächst ausgewählt wurde, noch aufgrund fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat das Land Berlin dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt,

3. Februar 2017 Rechtslupe

Der als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzer – und seine Eingruppierung

Die Eingruppierung der als Lehrkräfte an Gymnasien beschäftigten Diplom-Dolmetscher und Diplom-Übersetzer richtet sich in Niedersachsen nur nach Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass.

Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die „zweifelsfreie“ Auslegung des Abschnitts IV der Anlage zum Eingruppierungserlass, welcher die

14. Dezember 2016 Rechtslupe

Arbeitszeit an einem Berufskolleg

§ 44 TV-L enthält Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte. Dies gilt auch für Lehrkräfte an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen.

Die Sonderregelungen gelten nach § 44 Nr. 1 Satz 1 TV-L für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Für

29. November 2016 Rechtslupe

Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst – und der Sachgrund der Haushaltsbefristung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird.

10. Oktober 2016 Rechtslupe

Befristung an der Hochschule – und das Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann auf Sachgründe nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht gestützt werden, wenn die Befristung ausschließlich mit der wissenschaftlichen Qualifizierung des Arbeitnehmers begründet

30. September 2016 Rechtslupe

Der befristete Arbeitsvertrag für wissenschaftliches Personal – und die Lehrkraft für besondere Aufgaben

Auch eine als Lehrkraft für besondere Aufgaben beschäftigte Diplom-Romanistin kann zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählen.

Der Begriff des „wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und

28. September 2016 Rechtslupe

Befristete Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich – und die Lehrkraft für besondere Aufgaben

Der Begriff des „wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Er ist inhaltlich-aufgabenbezogen zu verstehen. Anknüpfungspunkt ist die Art der zu erbringenden Dienstleistung.

Zum „wissenschaftlichen Personal“ nach § 1 Abs.

20. Juli 2016 Rechtslupe

Heilpädagogische Förderlehrer – und ihre Eigenschaft als Lehrkraft

Lehrkräfte iSd. Anlage D.7 TVöD-V sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen iSv. theoretischem Wissen und Fertigkeiten iSd. praktischen Handhabung des Erlernten im Rahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt. Eine „universitäre Ausbildung“, wie sie Lehrer im engeren

21. Juni 2016 Rechtslupe

Kein Streikrecht für Lehrer

Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen.

Der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens nach

15. Juni 2016 Rechtslupe

Lehrerin mit Kopftuch

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Lehrerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt.

Das Arbeitsgericht hat eine nach § 7 AGG verbotene Benachteiligung der

10. Juni 2016 Rechtslupe

Lehrkräfte für besondere Aufgaben – und der befristete Arbeitsvertrag an der Hochschule

Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich.

Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft“ vom 12.04.2007 beschlossen worden und am 18.04.2007 in

18. Februar 2016 Rechtslupe

Die Lehrerin mit 19 befristeten Arbeitsverhältnissen – und der Sachgrund der Vertretung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer

11. Januar 2016 Rechtslupe

Das freigestellte Personalratsmitglied – und seine Eingliederung in eine Dienststelle

Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben.

Weil die jeweilige Freistellung nur für bestimmte Wahlperioden ausgesprochen wird und damit (strukturell) nur zu einer vorübergehenden Abwesenheit führt, ist

14. Dezember 2015 Rechtslupe

Lehrer- und ihre tarifliche Eingruppierung

Der für Niedersachsen geltende Lehrereingruppierungserlass vom 15.01.1996)) ist teilweise intransparent und unwirksam.

Nr. 2.3, Absatz 3 des Lehrereingruppierungserlasses Niedersachsen (Erlass vom 15.01.1996), demzufolge ein Studienabschluss für ein Unterrichtsfach geeignet ist, wenn der Inhalt mit den wesentlichen Inhalten der Prüfung im

14. Dezember 2015 Rechtslupe

Anerkennung einer Ersatzschule – und die Qualifikation der Lehrer

Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen. Dies gilt auch, wenn

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung an der Schule

Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, betrifft ein Rückgang des Unterrichtsbedarfs vorrangig die Gruppe der Aushilfskräfte ohne Lehrbefähigung.

Bei der betriebsbedingten Kündigung angestellter Lehrer an

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Funktionstätigkeiten eines Lehrers bei Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden

Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach

27. November 2015 Rechtslupe

Sittenwidrige niedrige Lehrervergütung – und die sächsische Privatschule

Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer vergleichbaren Lehrkraft an einer öffentlichen Schule unterschreitet.

Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§

6. Oktober 2015 Rechtslupe

Befristete Arbeitsverträge für Lehrer – Kündigungsschutz und die Unterbrechung in den Ferien

Bei zwei mit derselben Anstellungsbehörde und gleich bleibender Eingruppierung abgeschlossenen Lehrerarbeitsverhältnissen, die um einen Tag weniger als die Dauer der Sommerferien voneinander getrennt sind, kann ein enger sachlicher Zusammenhang bestehen, wenn die Beschäftigung nach den Ferien in derselben Schulform erfolgt

25. September 2015 Rechtslupe

Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen

Die Besoldung der Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013/14 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht verfassungswidrig niedrig.

Die Kläger, verbeamtete Lehrer, machten mit ihren Klagen im Wesentlichen geltend, dass ihre aktuelle

28. August 2015 Rechtslupe

Herkunftssprachlicher Unterricht – und Gleichbehandlung der Lehrkräfte

Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TV-L nach dem Erfüller-Erlass bzw. dem Nichterfüller-Erlass des

12. August 2015 Rechtslupe

Ein Klavier für das Arbeitszimmer des Lehrers

Während in einigen Bundesländern die Schüler noch in vollen Zügen die Sommerferien genießen, hat z.B. in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch bereits wieder die Schule begonnen. So konnte man vermehrt in den letzten Tagen beobachten, wie diverse Vorbereitungen für das beginnende Schuljahr

28. Juli 2015 Rechtslupe

Die Teilzeit-Oberstudienrätin – und die Funktionstätigkeiten

Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute

28. Juli 2015 Rechtslupe

Vorzeitig pensionierte Lehrer – und der Ausgleich für „Vorgriffsstunden“

Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten.

Lehrer in Schleswig-Holstein hatten

15. Juli 2015 Rechtslupe

Ernennung „anderer Bewerber“ zu Beamten auf Lebenszeit

§ 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Einstellungen die Befähigung eines anderen Bewerbers für die Laufbahn, in der er verwendet werden soll; vom Landespersonalausschuss festgestellt wird, ist analog auf den Fall der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit anwendbar, wenn

8. Juli 2015 Rechtslupe

Eingruppierung einer sächsischen Diplom-Sportlehrerin

Die Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL setzt eine Ausbildung nach bundesdeutschem Recht voraus und nennt in dem folgenden Klammerzusatz diesbezüglich die Zweite Staatsprüfung.

Eine solche hat eine Diplom-Sportlehrerin nicht abgelegt. Ihr akademischer Abschluss ist auch nicht von der Vorbemerkung Nr. 9

1. Juli 2015 Rechtslupe

Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht

Die Eingruppierung einer angestellten Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht darf nicht danach differenziert werden, ob die Lehrerin nur eine deutsche oder auch eine Lehrbefähigung des Heimatslandes hat.

Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen

29. April 2015 Rechtslupe

Beamtenernennung „anderer Bewerber“ – und die Mitwirkung des Landespersonalausschusses

Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor – vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung – der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt

17. März 2015 Rechtslupe

Gesundheitliche Eignung eines übergewichtigen Probebeamten

Die gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das Lebenszeitverhältnis kann grundsätzlich nur dann beurteilt werden, wenn der Dienstherr die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn bestimmt hat. Bei Festlegung dieser Vorgaben steht dem Dienstherrn ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen

12. Februar 2015 Rechtslupe

Der angestellte Lehrer – und sein Anspruch auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

Ein im Anstellungsverhältnis (hier: zum Land Sachsen-Anhalt) stehender Lehrer kann aus den bis zum 31.03.2011 nach § 1 Abs. 2 LBesG LSA aF für die Beamten des beklagten Landes geltenden Nachfolgeregelungen des § 19a BBesG und § 13 Abs. 1

2. Februar 2015 Rechtslupe

Das Strafurteil im Kündigungsschutzprozess

Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen.

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Einsatz von Grund- und Hauptschullehrern in der rheinland-pfälzischen „Realschule plus“

Den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz an einer „Realschule plus“ in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, muss eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungsvoraussetzungen für das Amt eines Lehrers mit der Befähigung für das Lehramt

27. Oktober 2014 Rechtslupe

Wenn ein Lehrer während der Ferien die Schule schwänzt

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Lehrer während der Schulferien unerlaubt dem Dienst fernbleiben? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen:

Der gesetzliche Begriff des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst im Sinne von § 9

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Hängebeschluss im Eilverfahren auf Versetzung eines Beamten

Mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Anlass hierfür bot ein Verfahren, in dem ein beamteter Lehrer im Wege einer einstweiligen

22. September 2014 Rechtslupe

Die Überzahlung eines Lehrers

Ist einem Landesbediensteten aufgrund eines Eingabefehlers über mehrere Monate eine zu hohe Besoldung gewährt worden, kann sich der Betreffende gegen die Rückforderung nicht mit dem Verweis auf Vertrauensschutz wehren, wenn der Mangel des rechtlichen Grundes für die Überzahlung offensichtlich gewesen

3. September 2014 Rechtslupe

Notenkontrolle durch die Schulaufsicht – und die Ehre des Lehrers

Die Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer (Abitur-)Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, stellt gegenüber dem Lehrer auch dann keinen Verwaltungsakt dar, wenn hierdurch im Einzelfall, etwa wegen diskriminierender Begleitumstände, Rechte des Lehrers betroffen sein sollten.

Die

Bundesfinanzhof

3. September 2014 Rechtslupe

Das häusliche Arbeitszimmer eines Ausbilders für Lehramtsreferendare

Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung beschäftigten Fachseminarleiters liegt außerhalb seines häuslichen Arbeitszimmers.

Gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG 2010 kann

1. Juli 2014 Rechtslupe

Der sexuelle Missbrauch durch einen Lehrer

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Bochumer Realschullehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen.

Das Landgericht Bochum hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

25. Juni 2014 Rechtslupe

Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

Hat ein Lehrer für die Regulierung eines Dienstunfalls mit der Einhaltung des vorgeschriebenen Dienstweges alles Erforderliche für eine rechtzeitige Antragstellung getan, darf er sich auf eine fristgerechte Weiterleitung seiner Erklärung an die Schadenregulierungsstelle verlassen. Eine Erkundigungspflicht des Beamten, weshalb die

28. Mai 2014 Rechtslupe

Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber