Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten - und die Beamtentätigkeit

Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – und die Beam­ten­tä­tig­keit

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te das beklag­te Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die kla­gen­de Leh­re­rin seit dem Jahr 2013 als ange­stell­te Leh­re­rin. Zuvor war die Leh­re­rin über

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Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder

Arbeits­be­frei­ung für Schul­per­so­nal­rats­mit­glie­der

Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG i.d.F. vom 22.01.2007 kön­nen Mit­glie­der des Schul­per­so­nal­rats, die bei der Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 2 NPersVG Arbeits­be­frei­ung für die Teil­nah­me an Sit­zun­gen des Schul­per­so­nal­rats erhal­ten, und zwar in der Regel von sol­chen Tätig­kei­ten, die ihnen außer­halb

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Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten

Für die Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten besteht kei­ne Min­dest­quo­te von Lehr­kräf­ten mit Lehr­amts­be­fä­hi­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Revi­sio­nen zwei­er Betrei­ber von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten in Unter­fran­ken statt­ge­ge­ben und den Frei­staat Bay­ern ver­pflich­tet, für die betref­fen­den Insti­tu­te jeweils Beschei­ni­gun­gen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG zu ertei­len.

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Eingruppierungserlass Lehrer - und die Transparenzkontrolle

Ein­grup­pie­rungs­er­lass Leh­rer – und die Trans­pa­renz­kon­trol­le

Der Rund­erlass des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis nach dem BAT beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te an den öffent­li­chen Schu­len (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent, soweit er in Ziff. 32.1 sei­ner Anla­ge vor­sah, dass ein Ent­gelt­an­spruch nach der Ver­gGr. III BAT für Lehr­kräf­te, die zeit­lich

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Griechische Schulen in Deutschland - und die griechischen Spargesetze

Grie­chi­sche Schu­len in Deutsch­land – und die grie­chi­schen Spar­ge­set­ze

Die sog. Spar­ge­set­ze, mit denen die Repu­blik Grie­chen­land die Ver­gü­tung aller Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst abge­senkt hat, führ­ten nicht unmit­tel­bar zu einer Kür­zung der Gehäl­ter von Lehr­kräf­ten an grie­chi­schen Schu­len in Deutsch­land, die dort auf der Grund­la­ge eines deut­schem Recht unter­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses tätig sind. Der Klä­ger in dem hier vom

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Kündigung eines Lehrers - wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin

Kün­di­gung eines Leh­rers – wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer Schü­le­rin

Hat sich ein Leh­rer wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer min­der­jäh­ri­gen Schü­le­rin straf­bar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmah­nung vor Aus­spruch einer Kün­di­gung grund­sätz­lich ent­behr­lich, da die Pflicht­ver­let­zung so schwer­wie­gend ist, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist. Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

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Der angehende Lehrer - und seine fehlende charakterliche Eignung wegen Schwarzfahrens

Der ange­hen­de Leh­rer – und sei­ne feh­len­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung wegen Schwarz­fah­rens

Ein Bewer­ber für ein Lehr­amt kann auch nach­dem er zunächst aus­ge­wählt wur­de, noch auf­grund feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung abge­lehnt wer­den. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall hat das Land Ber­lin dem Bewer­ber eine Ein­stel­lung als Leh­rer in Aus­sicht gestellt, die­se aber nach Ein­ho­lung eines erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­ses abge­lehnt. In dem

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Der als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzer - und seine Eingruppierung

Der als Leh­rer beschäf­tig­ten Diplom-Über­set­zer – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Die Ein­grup­pie­rung der als Lehr­kräf­te an Gym­na­si­en beschäf­tig­ten Diplom-Dol­­me­t­­scher und Diplom-Über­­­se­t­­zer rich­tet sich in Nie­der­sach­sen nur nach Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die „zwei­fels­freie“ Aus­le­gung des Abschnitts IV der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass, wel­cher die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten an Gym­na­si­en regelt. Bei dem durch die

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Arbeitszeit an einem Berufskolleg

Arbeits­zeit an einem Berufs­kol­leg

§ 44 TV‑L ent­hält Son­der­re­ge­lun­gen für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te. Dies gilt auch für Lehr­kräf­te an einem Berufs­kol­leg in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Die Son­der­re­ge­lun­gen gel­ten nach § 44 Nr. 1 Satz 1 TV‑L für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te an all­ge­mein­bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len. Für sie fin­den §§ 6 bis 10 TV‑L kei­ne Anwen­dung (§ 44 Nr. 2 Satz 1 TV‑L). Statt­des­sen

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Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst - und der Sachgrund der Haushaltsbefristung

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­grund der Haus­halts­be­fris­tung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereit­stel­lung von

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Befristung an der Hochschule - und das Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG

Befris­tung an der Hoch­schu­le – und das Ver­hält­nis von WissZeitVG und TzBfG

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an Hoch­schu­len iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann auf Sach­grün­de nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht gestützt wer­den, wenn die Befris­tung aus­schließ­lich mit der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung des Arbeit­neh­mers begrün­det wird. Inso­weit ver­drängt § 2 Abs. 1 WissZeitVG als Son­der­re­ge­lung § 14 Abs. 1 TzBfG. In dem

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Der befristete Arbeitsvertrag für wissenschaftliches Personal - und die Lehrkraft für besondere Aufgaben

Der befris­te­te Arbeits­ver­trag für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben

Auch eine als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben beschäf­tig­te Diplom-Roma­­nis­­tin kann zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zäh­len. Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an . Der

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Befristete Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich - und die Lehrkraft für besondere Aufgaben

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Hoch­schul­be­reich – und die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben

Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Er ist inhal­t­­lich-auf­­­ga­­ben­­be­­zo­­gen zu ver­ste­hen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen

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Heilpädagogische Förderlehrer - und ihre Eigenschaft als Lehrkraft

Heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­rer – und ihre Eigen­schaft als Lehr­kraft

Lehr­kräf­te iSd. Anla­ge D.7 TVöD‑V sind Per­so­nen, bei denen die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen iSv. theo­re­ti­schem Wis­sen und Fer­tig­kei­ten iSd. prak­ti­schen Hand­ha­bung des Erlern­ten im Rah­men eines Schul­be­triebs der Tätig­keit das Geprä­ge gibt. Eine „uni­ver­si­tä­re Aus­bil­dung“, wie sie Leh­rer im enge­ren Sin­ne auf­wei­sen, ist dafür nicht erfor­der­lich. Auch heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­rer kön­nen

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Kein Streikrecht für Lehrer

Kein Streik­recht für Leh­rer

Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Leh­rer nicht geeig­net, das in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Streik­ver­bot für Beam­te ohne ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers außer Kraft zu set­zen . Der Tat­be­stand des uner­laub­ten Fern­blei­bens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die for­ma­le Dienst­leis­tungs­pflicht

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Lehrerin mit Kopftuch

Leh­re­rin mit Kopf­tuch

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Ent­schä­di­gungs­kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, deren Bewer­bung um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin von dem Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch trägt. Das Arbeits­ge­richt hat eine nach § 7 AGG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung der Leh­re­rin im Hin­blick auf das „Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz“ (Gesetz zu Arti­kel 29

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Lehrkräfte für besondere Aufgaben - und der befristete Arbeitsvertrag an der Hochschule

Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben – und der befris­te­te Arbeits­ver­trag an der Hoch­schu­le

Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG ist die im Zeit­punkt ihrer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge maß­geb­lich . Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Ände­rung arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft“ vom 12.04.2007 beschlos­sen wor­den und am 18.04.2007 in Kraft getre­ten. Die am 31.08.2011 und am 18.01.2012 ver­ein­bar­ten Befris­tun­gen

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Die Lehrerin mit 19 befristeten Arbeitsverhältnissen - und der Sachgrund der Vertretung

Die Leh­re­rin mit 19 befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen – und der Sach­grund der Ver­tre­tung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird durch § 21

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Das  freigestellte Personalratsmitglied - und seine Eingliederung in eine Dienststelle

Das frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied – und sei­ne Ein­glie­de­rung in eine Dienst­stel­le

Die Ein­glie­de­rung des Beam­ten in sei­ne Dienst­stel­le wird durch die Frei­stel­lung von der Dienst­leis­tung als Mit­glied einer Per­so­nal­ver­tre­tung nicht auf­ge­ho­ben. Weil die jewei­li­ge Frei­stel­lung nur für bestimm­te Wahl­pe­ri­oden aus­ge­spro­chen wird und damit (struk­tu­rell) nur zu einer vor­über­ge­hen­den Abwe­sen­heit führt, ist hier­durch die Ein­glie­de­rung des Beam­ten in sei­ne Dienst­stel­le nicht auf­ge­ho­ben

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Lehrer- und ihre tarifliche Eingruppierung

Leh­rer- und ihre tarif­li­che Ein­grup­pie­rung

Der für Nie­der­sach­sen gel­ten­de Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­lass vom 15.01.1996)) ist teil­wei­se intrans­pa­rent und unwirk­sam. Nr. 2.3, Absatz 3 des Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­las­ses Nie­der­sach­sen (Erlass vom 15.01.1996), dem­zu­fol­ge ein Stu­di­en­ab­schluss für ein Unter­richts­fach geeig­net ist, wenn der Inhalt mit den wesent­li­chen Inhal­ten der Prü­fung im ver­gleich­ba­ren Fach einer ers­ten Staats­prü­fung über­ein­stimmt, ist gem. § 307 Abs.

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Anerkennung einer Ersatzschule - und die Qualifikation der Lehrer

Aner­ken­nung einer Ersatz­schu­le – und die Qua­li­fi­ka­ti­on der Leh­rer

Das Grund­ge­setz steht einer lan­des­recht­li­chen Rege­lung nicht ent­ge­gen, wel­che die Aner­ken­nung einer Ersatz­schu­le davon abhän­gig macht, dass min­des­tens zwei Drit­tel der Lehr­kräf­te der Ersatz­schu­le die Anstel­lungs­fä­hig­keit für das ihrer Tätig­keit ent­spre­chen­de Lehr­amt an öffent­li­chen Schu­len besit­zen. Dies gilt auch, wenn zugleich fest­ge­legt ist, dass die Schul­auf­sichts­be­hör­de die Zusam­men­set­zung der Prü­fungs­aus­schüs­se

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Betriebsbedingte Kündigung an der Schule

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung an der Schu­le

Hat ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber die Ent­schei­dung getrof­fen, den Unter­richt an Schu­len nach Mög­lich­keit durch Leh­rer mit staat­li­cher Lehr­be­fä­hi­gung ertei­len zu las­sen, betrifft ein Rück­gang des Unter­richts­be­darfs vor­ran­gig die Grup­pe der Aus­hilfs­kräf­te ohne Lehr­be­fä­hi­gung. Bei der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung ange­stell­ter Leh­rer an staat­li­chen Gym­na­si­en in Bay­ern beschränkt sich die Sozi­al­aus­wahl im Sin­ne

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Funktionstätigkeiten eines Lehrers bei Teilzeitbeschäftigung

Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten eines Leh­rers bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te haben einen Anspruch dar­auf, nicht über ihre Teil­zeit­quo­te hin­aus zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Des­halb dür­fen teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer in der Sum­me ihrer Tätig­kei­ten (Unter­richt, Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts, Teil­nah­me an Schul­kon­fe­ren­zen etc., aber auch Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten, d.h. nicht unmit­tel­bar unter­richts­be­zo­ge­ne schu­li­sche Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, wie z.B. die Lei­tung der Schul­bi­blio­thek)

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Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden

Aus­gleich für vor­ge­leis­te­te Unter­richts­stun­den

Durch Vor­griffs­stun­den wird die lang­fris­tig ins­ge­samt gleich­blei­ben­de Arbeits­zeit eines Leh­rers ledig­lich ungleich­mä­ßig ver­teilt. Wenn der zeit­li­che Aus­gleich für Vor­griffs­stun­den ganz oder teil­wei­se nicht mehr mög­lich ist, weil die Dienst­leis­tungs­pflicht des Leh­rers aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­dem Grund (z.B. nach vor­zei­ti­ger Ver­set­zung in den Ruhe­stand infol­ge dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit) ohne vor­he­ri­gen

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Sittenwidrige niedrige Lehrervergütung - und die sächsische Privatschule

Sit­ten­wid­ri­ge nied­ri­ge Leh­rer­ver­gü­tung – und die säch­si­sche Pri­vat­schu­le

Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einer Lehr­kraft an einer staat­lich aner­kann­ten Pri­vat­schu­le im Frei­staat Sach­sen ist nach § 134 BGB nich­tig, wenn die Ver­gü­tung 80 % der Ver­gü­tung einer ver­gleich­ba­ren Lehr­kraft an einer öffent­li­chen Schu­le unter­schrei­tet. Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs.

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Befristete Arbeitsverträge für Lehrer - Kündigungsschutz und die Unterbrechung in den Ferien

Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge für Leh­rer – Kün­di­gungs­schutz und die Unter­bre­chung in den Feri­en

Bei zwei mit der­sel­ben Anstel­lungs­be­hör­de und gleich blei­ben­der Ein­grup­pie­rung abge­schlos­se­nen Leh­rer­ar­beits­ver­hält­nis­sen, die um einen Tag weni­ger als die Dau­er der Som­mer­fe­ri­en von­ein­an­der getrennt sind, kann ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestehen, wenn die Beschäf­ti­gung nach den Feri­en in der­sel­ben Schul­form erfolgt und wäh­rend der Dau­er des vor­an­ge­gan­ge­nen befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges bereits ein

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