§ 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Länder ermöglicht in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4 des § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder bei Erfüllung seiner Voraussetzungen die Anwendung der Absätze 1 bis 3 des § 8 TVÜ-Länder auch bei Lehrkräften,
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Schlagwort: Lehrer
Wenn ein Lehrer unerlaubt DVDs kopiert
Für einen beim Land beschäftigten Lehrer, der als Leiter einer Kreismedienstelle DVDs unerlaubt kopiert und damit gegen das Urheberrecht verstoßen hat, muss das Land dem Filmhändler Schadensersatz leisten.
So hat das Landgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Lehrers
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Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter
Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ist die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, begrenzt dienstfähig mit 60 %
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Personenbedingte Kündigung eines Lehrers wegen Untersagungsverfügung durch die Landesschulbehörde
Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche Eignung für den Lehrerberuf nicht gegeben sein soll, kann dies – beim Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten – eine personenbedingte Kündigung der Lehrkraft rechtfertigen, wenn
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Eingruppierung und Bewährungsaufstieg eines Lehrers
Für die nach den Lehrer-Richtlinien der TdL eingruppierten Lehrkräfte ist der Bewährungsaufstieg nicht bereits mit dem Inkrafttreten des TV-L am 1.11.2006, sondern erst mit der Neufassung der Lehrer-Richtlinien der TdL zum 1.01.2012 entfallen.
Die Eingruppierung eines Lehrers im öffentlichen Schuldienst
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Der Sturz von der Festzeltbank in Aussübung des Dienstes
Ist der Besuch eines Volksfestes ein offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt gewesen, an dessen Teilnahme eine Lehrerin als verantwortliche Begleit- und Aufsichtsperson dienstlich verpflichtet gewesen ist, handelt es sich bei einer dort durch einen Sturz zugezogenen Verletzung um einen Dienstunfall.
So
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Die Dienstzeitverlängerung eines Schulleiters
Besteht kein dienstliches Interesse, kann der Antrag eines Lehrers, den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben zu wollen, abgelehnt werden.
So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall eines Oberstudiendirektors und Schulleiters aus Marburg, der per einstweiliger Anordnung den Eintritt
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Lehrereingruppierung – und das Fehlen einer besetzbaren Planstelle
Nach Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung gilt die Entgeltordnung des TV-L nicht für Beschäftigte, die als Lehrkräfte – auch wenn sie nicht unter § 44 TV-L (Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte) fallen – beschäftigt sind, soweit
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Die Weiterbeschäftigung mit 65
Zwar ist die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters zu bewerten, diese Benachteiligung ist jedoch im Fall eines Lehrers, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, als gerechtfertigt anzusehen.
So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem
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Einstellungsgespräch für angehende Lehrer
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Art. 33 Abs. 2 GG knüpft die Einstellung von Bewerbern um ein öffentliches Amt damit an besondere Anforderungen.
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Die verbalen sexuellen Kontakte mit einer 16-jährigen Schülerin
Gegenüber einem Lehrer, der mit einer 16-jährigen Schülerin verbalen sexuellen Kontakt übers Internet hat, darf ein Unterrichtsverbot ausgesprochen werden.
So hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Lehrers entschieden, der das gegen ihn verhängte Unterrichtsverbot und die
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Unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer
Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag jedenfalls für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung. Dies gilt unabhängig davon, wann die landesgesetzlichen Regelungen über die unfreiwillige
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Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht.
Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der
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Seiteneinstieg für Lehrkräfte – und der Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
Bei Lehrerstellen, die für einen Seiteneinstieg ausgeschrieben sind, ist ein Ausschluss von Bewerbern wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung zulässig.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über das Recht der Klägerin, am Bewerbungsverfahren für den Schuldienst des
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Aufwandsentschädigung für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse sowie finanzielle Einbußen auszugleichen und dienen im Gegensatz zur Besoldung nicht
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Wer zahlt das Mathematiklehrbuch des Lehrers?
Ein Bundesland als Arbeitgeber und nicht die Gemeinde als Schulträgerin ist verpflichtet, einem Lehrer den Kaufpreis für ein Schulbuch zu erstatten. Das Land kann sich dieser Verpflichtung nicht entziehen mit dem Hinweis, die Aufwendungen für den Kauf des Buchs könnten
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Die übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer in Berlin
Ein Bundesland ist als Arbeitgeber grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen eine vertraglich nicht vereinbarte Leistung gewährt wird. Es ist insoweit zwar an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, der eine sachfremde Benachteiligung von Arbeitnehmern nicht zulässt. Eine
Artikel lesen Befristung des Arbeitsvertrags für eine Vertretung
Nach § 21 Abs. 1 BEEG, § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für
Artikel lesen „Erfüller“ und „Nichterfüller“ unter den baden-württembergischen Lehrern
Für Lehrkräfte, für die gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1a zum BAT/BAT-O nicht gilt, im Status der sogenannten Erfüller im Sinne der Nr. 2 der Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis
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Die Schneeballschlacht mit dem Lehrer
Wird ein Lehrer während einer Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verletzt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Denn selbst wenn der Lehrer mit seinen Schneeballwürfen gegen ein wirksames Verbot des Dienstherrn verstoßen haben sollte, verliert er damit nicht dessen dienstunfallrechtliche Fürsorge.
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Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern
„Berliner“ werden durch die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin nicht diskriminiert.
So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines beim Land Berlin angestellten Lehrers, dessen Antrag auf Übernahme in ein
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Gehaltszulage für baden-württembergische Lehrer
Die Lehrkräftezulagenverordnung des Landes Baden-Württemberg verstößt nach Anscht des Verwaltungsgerichts Freiburg gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit Hauptschullehrer, die einen Lehrauftrag am Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung wahrnehmen, die sogenannte Seminarzulage von 38,81 € nur erhalten, wenn sie im Eingangsamt A
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Teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer
Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen
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Pflichtstundenzahl für Lehrer
Die Arbeitszeit der beamteten Lehrer bestimmt sich maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl. Die Pflichtstundenzahlen sind normativ festzulegen; Verwaltungsvorschriften genügen nicht.
Die regelmäßige Unterrichtsverpflichtung der Lehrer muss durch Rechtsverordnung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung geregelt werden. Der derzeitige Rechtszustand ist aber noch für
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Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt
Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Oberstudienrat
Artikel lesen Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin
Eine angestellten Grundschullehrerin, die Erstklässlern den Mund mit einem durchsichtigen Tesafilm zuklebt, wenn diese den Unterricht stören, kann – ordentlich, verhaltensbedingt – gekündigt werden.
Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt,
Artikel lesen Arbeitszeitregelung für Lehrer
Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihrer Festsetzung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich zieht. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder
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Zulage nach § 14 TV-L für Lehrer
Nach § 14 Abs. 1 TV-L erhalten Beschäftigte, denen vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage, wenn diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt wurde. Ob die
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Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit
Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person
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Ein rauchender Grundschullehrer
Die zuständige Verwaltungsbehörde darf einem Grundschullehrer die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude verweigern, wenn das Schulgesetz das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos verbietet.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines verbeamteten Grundschullehrers,
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Sonderschulrektor jenseits der Pensionsgrenze
Ein Beamter hat in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes, wenn keine dienstlichen Interessen dem entgegenstehen.
Artikel lesen Verbeamtete Lehrer und der Streik
Es können sich nur Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, nicht aber Beamte auf ein Streikrecht berufen, weil ein Streikrecht mit den Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar ist.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall
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Streikrecht verbeamteter Lehrer
Für Beamte besteht nach wie vor ein generelles Streikverbot.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die disziplinarrechtliche Ahndung verbeamteter Lehrer, die an einem Streik teilgenommen haben, für rechtens erklärt. Die im Schuldienst des Landes
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Betriebsrentensicherung bei Lehrern einer Waldorfschule
Auch als Mitglieder des Trägervereins der Schule fallen angestellte Lehrer und Mitarbeiter einer Ersatzschule, denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt ist, unter den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG).
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klage
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Zuviel unterrichtete Stunden einer Grundschullehrerin
Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Klägerin im Jahr 2009 das 63.
Artikel lesen Teilzeitbeschäftigung eines Lehrers während der Elternzeit
Wird einem Lehrer eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer nach den Sommerferien endenden Elternzeit vom Dienstherrn bewilligt, darf dieser dabei die Sommerferien nicht aussparen. Für die Dauer der Unterrichtszeit hat der Dienstherr ein dienstliches Interesse an der Teilzeitbeschäftigung bejaht, das sich
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Sexuelle Übergriffe eines Lehrers
Ein Lehrer verstößt im Kernbereich gegen seine dienstlichen Pflichten, wenn er sexuelle Handlungen zwischen ihm und Schülern zulässt – unabhängig davon, ob der Schüler minderjährig oder volljährig ist. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Minderjährige grundsätzlich mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme geahndet,
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Kein Streikrecht für beamtete Lehrer
Beamten in der Bundesrepublik Deutschland steht ein Streikrecht nicht zu. Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich ein Streikrecht für deutsche Beamte auch nicht ableiten.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsggericht für das
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Das Dienstzimmer des Lehrers
Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers sind dem Lehrer zumutbar. Außerdem können Lehrer die Aufwendungen für ihre häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzen – im Gegensatz zu anderen Beamten.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen zweier Gymnasiallehrer
Artikel lesen Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern
Die Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen sind nach einem gestern verkündeten Urteil wirksam. Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das
Artikel lesen Ruhegehaltsfähige Dienstzeit eines Lehrers
Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit kann nicht eine Tätigkeit angerechnet werden, die zwar an einer Schule geleistet wurde – die aber gerade nicht der Tätigkeit eines Lehrers entspricht. Zu fordern ist vielmehr eine hauptberufliche pädagogische Tätigkeit als Lehrkraft, d.h. eine überwiegende Unterrichtstätigkeit
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Feuerwehreinsatz in Schulküche zahlt der Lehrer
Der Lehrer hat die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen, wenn der Einsatz durch einen Brand notwendig wurde, der in einer Schule während des Arbeitslehreunterrichts bei der Zubereitung von Pommes Frites ausgebrochen ist und der Lehrer für diesen Einsatz verantwortlich ist.
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Der übergangene Personalrat und die Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme
§ 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme.
Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007, durch welchen die Zuständigkeit
Artikel lesen Altersgrenze für Beamte
Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
In fünf jetezt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Verfahren hatten sich Lehrer, die
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Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts freilich nicht für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrer.
Der bei dem
Artikel lesen Kinderpornos beim Realschullehrer
Ein Realschullehrer, der sich 150 Video- und 300 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt über eine Tauschbörse („Emule“) verschafft und diese besessen hat, ist selbst unter Berücksichtigung einer erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Beamten aus dem Dienst zu entfernen.
Dies entschied jetzt das
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Reisekostenerstattung für die Klassenfahrt
Ein im nordrhein-westfälischen Schuldienst angestellter Lehrer hat für die Teilnahme an einer Klassenfahrt Anspruch auf Reisekostenerstattung.
In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall unterrichtete die Klägerin an einer Gesamtschule im Kreis Warendorf. Im Schuljahr 2008/2009 war sie Klassenlehrerin einer
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Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers
Der Personalrat hat nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte – Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein – kein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen.
Die Befristungen sind nicht wegen fehlender Zustimmungen der Personalräte unwirksam. Die ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte
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Ständiger Vertretungsbedarf bei Lehrern
Auch bei einem ständig vorhandenen Vertretungsbedarf an Lehrkräften in einem Bundesland stellt es keinen Missbrauch des eine Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 3 TzBfG rechtfertigenden Sachgrunds der Vertretung dar, wenn das Land als Schulträger
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Lehrerstreik
Der Traum eines jeden Schülers wird wahr: Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken. Meint zumindest das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
In einem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin
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Grundschulrektor mit zuwenig Unterrichtsstunden
Der Rektor einer Grundschule kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wenn er (neben anderen Vorwürfen) seine Unterrichtsverpflichtung auf andere Lehrer abschiebt. So hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Landesschulbehörde ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig, mit dem dieses den
Artikel lesen Dienstfähigkeit eines Lehrers
Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende, regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden an, sondern auf die in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegte Regelstundenzahl.
Kann ein Lehrer aufgrund einer dauerhaften Erkrankung lediglich
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