Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen

Beam­ten­be­sol­dung in Nord­rhein-West­fa­len

Die Besol­dung der Beam­ten der Besol­dungs­grup­pen A 12 bis A 16 in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in den Jah­ren 2013/​14 ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen nicht ver­fas­sungs­wid­rig nied­rig. Die Klä­ger, ver­be­am­te­te Leh­rer, mach­ten mit ihren Kla­gen im Wesent­li­chen gel­tend, dass ihre aktu­el­le Besol­dung wegen eines jah­re­lan­gen Zurück­blei­bens gegen­über der Ent­wick­lung der Tarif­er­geb­nis­se und der Pri­vat­wirt­schaft

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Herkunftssprachlicher Unterricht - und Gleichbehandlung der Lehrkräfte

Her­kunfts­sprach­li­cher Unter­richt – und Gleich­be­hand­lung der Lehr­kräf­te

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Lehr­kräf­ten für den her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt, die die ent­spre­chen­de Lehr­be­fä­hi­gung für ein Lehr­amt nach deut­schem Recht in dem Fach besit­zen, bei den Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L nach dem Erfül­­ler-Erlass bzw. dem Nicht­er­­fül­­ler-Erlass des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist gemes­sen am Zweck die­ser Rege­lun­gen nicht gerecht­fer­tigt, son­dern

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Ein Klavier für das Arbeitszimmer des Lehrers

Ein Kla­vier für das Arbeits­zim­mer des Leh­rers

Wäh­rend in eini­gen Bun­des­län­dern die Schü­ler noch in vol­len Zügen die Som­mer­fe­ri­en genie­ßen, hat z.B. in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len am Mitt­woch bereits wie­der die Schu­le begon­nen. So konn­te man ver­mehrt in den letz­ten Tagen beob­ach­ten, wie diver­se Vor­be­rei­tun­gen für das begin­nen­de Schul­jahr getrof­fen wur­den und beson­ders alle erfor­der­li­chen Mate­ria­li­en für den Schul­un­ter­richt

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Die Teilzeit-Oberstudienrätin - und die Funktionstätigkeiten

Die Teil­zeit-Ober­stu­di­en­rä­tin – und die Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten

Teil­zeit­be­schäf­tig­te dür­fen nur ent­spre­chend ihrer Teil­zeit­quo­te zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen wer­den. Des­halb muss der Teil­zeit­quo­te bei Über­tra­gung von Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten Rech­nung getra­gen wer­den oder ein zeit­li­cher Aus­gleich durch ent­spre­chend gerin­ge­re Her­an­zie­hung zu ande­ren Auf­ga­ben erfol­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine

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Vorzeitig pensionierte Lehrer - und der Ausgleich für „Vorgriffsstunden“

Vor­zei­tig pen­sio­nier­te Leh­rer – und der Aus­gleich für „Vor­griffs­stun­den“

Die Rege­lung für den Aus­gleich der Vor­griffs­stun­den der Leh­rer in Schles­­wig-Hol­stein muss nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für die wegen vor­zei­ti­ger Zur­ru­he­set­zung noch nicht oder noch nicht voll­stän­dig aus­ge­gli­che­nen Vor­griffs­stun­den ent­hal­ten. Leh­rer in Schles­­wig-Hol­stein hat­ten über meh­re­re Jah­re zusätz­lich zu den Pflicht­stun­den eine wei­te­re hal­be

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Ernennung

Ernen­nung „ande­rer Bewer­ber“ zu Beam­ten auf Lebens­zeit

§ 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Ein­stel­lun­gen die Befä­hi­gung eines ande­ren Bewer­bers für die Lauf­bahn, in der er ver­wen­det wer­den soll; vom Lan­des­per­so­nal­aus­schuss fest­ge­stellt wird, ist ana­log auf den Fall der Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit anwend­bar, wenn sich erst dann die Fra­ge der Befä­hi­gung des Beam­ten für die

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Eingruppierung einer sächsischen Diplom-Sportlehrerin

Ein­grup­pie­rung einer säch­si­schen Diplom-Sport­leh­re­rin

Die Vor­be­mer­kung Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL setzt eine Aus­bil­dung nach bun­des­deut­schem Recht vor­aus und nennt in dem fol­gen­den Klam­mer­zu­satz dies­be­züg­lich die Zwei­te Staats­prü­fung. Eine sol­che hat eine Diplom-Spor­t­­leh­­re­­rin nicht abge­legt. Ihr aka­de­mi­scher Abschluss ist auch nicht von der Vor­be­mer­kung Nr. 9 Sächs­Leh­rerRL erfasst. Bei den durch die Ver­wei­sungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag zum Ver­trags­in­halt gewor­de­nen

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Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht

Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin für her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt

Die Ein­grup­pie­rung einer ange­stell­ten Leh­re­rin für her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt darf nicht danach dif­fe­ren­ziert wer­den, ob die Leh­re­rin nur eine deut­sche oder auch eine Lehr­be­fä­hi­gung des Hei­mats­lan­des hat. Das beklag­te Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len bie­tet in sei­nen Schu­len für die am meis­ten gespro­che­nen Her­kunfts­spra­chen als ergän­zen­des Ange­bot zum Regel­un­ter­richt her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt an. Besit­zen Bewer­ber

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Beamtenernennung

Beam­ten­er­nen­nung „ande­rer Bewer­ber“ – und die Mit­wir­kung des Lan­des­per­so­nal­aus­schus­ses

Lan­des­be­am­te, denen für das in Aus­sicht genom­me­ne Amt die Lauf­bahn­be­fä­hi­gung fehlt, dür­fen nur zu Beam­ten auf Lebens­zeit ernannt wer­den, wenn zuvor – vor der Ein­stel­lung oder vor der Lebens­zeit­er­nen­nung – der lan­des­ge­setz­lich ein­ge­rich­te­te Lan­des­per­so­nal­aus­schuss die erfor­der­li­che Befä­hi­gung des Beam­ten fest­ge­stellt hat. Das gilt auch dann, wenn die gesetz­li­che Bestim­mung die

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Gesundheitliche Eignung eines übergewichtigen Probebeamten

Gesund­heit­li­che Eig­nung eines über­ge­wich­ti­gen Pro­be­be­am­ten

Die gesund­heit­li­che Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten zur Über­nah­me in das Lebens­zeit­ver­hält­nis kann grund­sätz­lich nur dann beur­teilt wer­den, wenn der Dienst­herr die kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Lauf­bahn bestimmt hat. Bei Fest­le­gung die­ser Vor­ga­ben steht dem Dienst­herrn ein wei­ter Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, bei des­sen Wahr­neh­mung er sich am typi­schen Auf­ga­ben­be­reich der Ämter der Lauf­bahn

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Der angestellte Lehrer - und sein Anspruch auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

Der ange­stell­te Leh­rer – und sein Anspruch auf beam­ten­recht­li­che Aus­gleichs­zu­la­gen

Ein im Anstel­lungs­ver­hält­nis (hier: zum Land Sach­­sen-Anhalt) ste­hen­der Leh­rer kann aus den bis zum 31.03.2011 nach § 1 Abs. 2 LBesG LSA aF für die Beam­ten des beklag­ten Lan­des gel­ten­den Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen des § 19a BBesG und § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG kei­ne Ansprü­che her­lei­ten. Glei­ches gilt für die ab dem 1.04.2011 maß­geb­li­che

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Das Strafurteil im Kündigungsschutzprozess

Das Straf­ur­teil im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess

Ein Zivil­ge­richt darf sich, um eine eige­ne Über­zeu­gung davon zu gewin­nen, ob sich ein bestimm­tes Gesche­hen zuge­tra­gen hat, auf ein dazu ergan­ge­nes Straf­ur­teil stüt­zen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung

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Einsatz von Grund- und Hauptschullehrern in der rheinland-pfälzischen „Realschule plus“

Ein­satz von Grund- und Haupt­schul­leh­rern in der rhein­land-pfäl­zi­schen „Real­schu­le plus“

Den bis­he­ri­gen Grund- und Haupt­schul­leh­rern, die seit der Schul­struk­tur­re­form in Rhein­­land-Pfalz an einer „Real­schu­le plus“ in Rhein­­land-Pfalz ein­ge­setzt sind, muss eine zumut­ba­re und rea­lis­ti­sche Chan­ce auf Erfül­lung der Befä­hi­gungs­vor­aus­set­zun­gen für das Amt eines Leh­rers mit der Befä­hi­gung für das Lehr­amt an einer Real­schu­le plus eröff­net wer­den. Dies hat jetzt das

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Wenn ein Lehrer während der Ferien die Schule schwänzt

Wenn ein Leh­rer wäh­rend der Feri­en die Schu­le schwänzt

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf ein Leh­rer wäh­rend der Schul­fe­ri­en uner­laubt dem Dienst fern­blei­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens zu befas­sen: Der gesetz­li­che Begriff des uner­laub­ten Fern­blei­bens vom Dienst im Sin­ne von § 9 BBesG eben­so wie in § 96 Abs. 1 BBG, § 62 Abs.

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Hängebeschluss im Eilverfahren auf Versetzung eines Beamten

Hän­ge­be­schluss im Eil­ver­fah­ren auf Ver­set­zung eines Beam­ten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines Hän­ge­be­schlus­ses im Ver­fah­ren nach § 123 Abs. 1 VwGO hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, in dem ein beam­te­ter Leh­rer im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei­ne Ver­set­zung erstreb­te. Sofern in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes

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Die Überzahlung eines Lehrers

Die Über­zah­lung eines Leh­rers

Ist einem Lan­des­be­diens­te­ten auf­grund eines Ein­ga­be­feh­lers über meh­re­re Mona­te eine zu hohe Besol­dung gewährt wor­den, kann sich der Betref­fen­de gegen die Rück­for­de­rung nicht mit dem Ver­weis auf Ver­trau­ens­schutz weh­ren, wenn der Man­gel des recht­li­chen Grun­des für die Über­zah­lung offen­sicht­lich gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem

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Notenkontrolle durch die Schulaufsicht - und die Ehre des Lehrers

Noten­kon­trol­le durch die Schul­auf­sicht – und die Ehre des Leh­rers

Die Wei­sung gegen­über einem Leh­rer, die von ihm vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung einer (Abitur-)Klausur schul­auf­sicht­lich über­prü­fen zu las­sen, stellt gegen­über dem Leh­rer auch dann kei­nen Ver­wal­tungs­akt dar, wenn hier­durch im Ein­zel­fall, etwa wegen dis­kri­mi­nie­ren­der Begleit­um­stän­de, Rech­te des Leh­rers betrof­fen sein soll­ten. Die beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht ver­bie­tet es dem Dienst­herrn, einen Beam­ten durch Kri­tik

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Aus­bil­ders für Lehr­amts­re­fe­ren­da­re

Der Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit eines am Lan­des­in­sti­tut für Leh­rer­bil­dung und Schul­ent­wick­lung beschäf­tig­ten Fach­se­mi­nar­lei­ters liegt außer­halb sei­nes häus­li­chen Arbeits­zim­mers. Gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG 2010 kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Dies gilt nicht, wenn

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Der sexuelle Missbrauch durch einen Lehrer

Der sexu­el­le Miss­brauch durch einen Leh­rer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on eines Bochu­mer Real­schul­leh­rers gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer Schutz­be­foh­le­nen ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Bochum hat­te den Ange­klag­ten im ers­ten Rechts­gang wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer Schutz­be­foh­le­nen in zwölf Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt, und die Voll­stre­ckung die­ser Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Die­ses

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Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

Dienst­un­fall und die Frist zur Mel­dung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le

Hat ein Leh­rer für die Regu­lie­rung eines Dienst­un­falls mit der Ein­hal­tung des vor­ge­schrie­be­nen Dienst­we­ges alles Erfor­der­li­che für eine recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung getan, darf er sich auf eine frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung sei­ner Erklä­rung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le ver­las­sen. Eine Erkun­di­gungs­pflicht des Beam­ten, wes­halb die zustän­di­ge Stel­le nach einer gewis­sen Zeit über den Antrag noch

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Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te zeit­an­tei­lig zu besol­den. Gebo­ten ist eine Ori­en­tie­rung an der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te objek­tiv nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen und einer

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Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn für einen als Erfüller eingruppierten Lehrer

Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn für einen als Erfül­ler ein­grup­pier­ten Leh­rer

§ 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­­der ermög­licht in Ver­bin­dung mit den Sät­zen 3 und 4 des § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­­der bei Erfül­lung sei­ner Vor­aus­set­zun­gen die Anwen­dung der Absät­ze 1 bis 3 des § 8 TVÜ-Län­­der auch bei Lehr­kräf­ten, die bis zum 31.12 2011 gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen nicht unter die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O fie­len

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Wenn ein Lehrer unerlaubt DVDs kopiert

Wenn ein Leh­rer uner­laubt DVDs kopiert

Für einen beim Land beschäf­tig­ten Leh­rer, der als Lei­ter einer Kreis­me­di­enstel­le DVDs uner­laubt kopiert und damit gegen das Urhe­ber­recht ver­sto­ßen hat, muss das Land dem Film­händ­ler Scha­dens­er­satz leis­ten. So hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Leh­rers ent­schie­den, der 36 DVDs kopiert hat. Der beim Land Sach­­sen-Anhalt

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Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter

Beam­te, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den nur noch zeit­an­tei­lig Dienst leis­ten kön­nen (begrenz­te Dienst­fä­hig­keit), müs­sen bes­ser besol­det wer­den als teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin, eine ver­be­am­te­te Leh­re­rin, begrenzt dienst­fä­hig mit 60 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit. Sie erhält wie ein ent­spre­chend teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beam­ter 60 %

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Personenbedingte Kündigung eines Lehrers wegen Untersagungsverfügung durch die Landesschulbehörde

Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung eines Leh­rers wegen Unter­sa­gungs­ver­fü­gung durch die Lan­des­schul­be­hör­de

Erlässt die Lan­des­schul­be­hör­de in Bezug auf eine bestimm­te Lehr­kraft an einer Pri­vat­schu­le eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung, weil die fach­li­che Eig­nung für den Leh­rer­be­ruf nicht gege­ben sein soll, kann dies – beim Feh­len ander­wei­ti­ger Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten – eine per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung der Lehr­kraft recht­fer­ti­gen, wenn mit der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung deren Sofort­voll­zug ange­ord­net wor­den ist oder die

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Eingruppierung und Bewährungsaufstieg eines Lehrers

Ein­grup­pie­rung und Bewäh­rungs­auf­stieg eines Leh­rers

Für die nach den Leh­­rer-Rich­t­­li­­ni­en der TdL ein­grup­pier­ten Lehr­kräf­te ist der Bewäh­rungs­auf­stieg nicht bereits mit dem Inkraft­tre­ten des TV‑L am 1.11.2006, son­dern erst mit der Neu­fas­sung der Leh­­rer-Rich­t­­li­­ni­en der TdL zum 1.01.2012 ent­fal­len. Die Ein­grup­pie­rung eines Leh­rers im öffent­li­chen Schul­dienst rich­tet sich auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel aus­schließ­lich nach den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen

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