Kinderbezogener Ortszuschlag für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Kin­der­be­zo­ge­ner Orts­zu­schlag für Teil­zeit­be­schäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst

Der kin­der­be­zo­ge­ne Orts­zu­schlag eines im Gel­tungs­be­reich des BAT‑O teil­zeit­be­schäf­tig­ten Ange­stell­ten wird nach der Über­lei­tung sei­nes voll­be­schäf­tig­ten Ehe­gat­ten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT‑O zeit­an­tei­lig gekürzt, ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt. Die­se Kür­zungs­re­ge­lung fin­det gemäß § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT‑O nach wie vor kei­ne Anwen­dung, weil

Lesen
Der Zeckenbiss als Dienstunfall

Der Zecken­biss als Dienst­un­fall

Ein Zecken­biss und die dar­auf zurück­zu­füh­ren­de Bor­re­lio­s­e­in­fek­ti­on kön­nen nach einem heu­te ver­kün­de­ten­Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig aus­nahms­wei­se als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass der Tag und der Ort des Zecken­bis­ses hin­rei­chend genau fest­ge­stellt wer­den kön­nen und fest­steht, dass der Beam­te dabei in Aus­übung sei­nes Diens­tes infi­ziert wur­de.

Lesen
Kein häusliches Arbeitszimmer für Lehrer

Kein häus­li­ches Arbeits­zim­mer für Leh­rer

Es besteht kein Anspruch eines Leh­rers auf Über­nah­me der Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen und wies die Kla­ge eines ange­stell­ten Leh­rers auf Zah­lung von Auf­wen­dungs­er­satz für sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ab. Der Klä­ger, ein Leh­rer im Ange­stell­ten­ver­hält­nis an der Koope­ra­ti­ven Gesamt­schu­le Schne­ver­din­gen, mach­te gel­tend, auf­grund der

Lesen
Der Lehrer und die Leserbriefe

Der Leh­rer und die Leser­brie­fe

Ein beam­te­ter Leh­rer muss sich auch bei Leser­brie­fen für die regio­na­le Zei­tung eine gewis­se Mäßi­gung auf­er­le­gen. Dies muss­te jetzt auch ein Leh­rer aus Rhei­ne erfah­ren, der sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter gegen die ihm von der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter erteil­te Miss­bil­li­gung wegen ver­schie­de­ner Äuße­run­gen in Leser­brie­fen gewandt hat­te. Der Klä­ger steht

Lesen
Unterrichtsbesuche des Schulleiters

Unter­richts­be­su­che des Schul­lei­ters

Einem nie­der­säch­si­schen Leh­rer fehlt es an einem sub­jek­ti­ven Recht dar­auf, dass die Lan­des­schuld­be­hör­de Unter­richts­be­su­che, ein­schließ­lich unan­ge­kün­dig­ter Unter­richts­be­su­che, ihres Schul­lei­ters unter­bin­det, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Bestä­ti­gung eines Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Sta­de ent­schied. Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz 1 NSchG, dass die Lehr­kräf­te in eige­ner päd­ago­gi­scher Ver­ant­wor­tung erzie­hen und unter­rich­ten.

Lesen
Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen

Höchst­al­ters­gren­ze bei der Leh­rer­ein­stel­lung in Nord­rhein-West­fa­len

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat über meh­re­re Ver­fah­ren von ange­stell­ten Leh­rern ent­schie­den, die ihre Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be im Schul­dienst des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len anstre­ben. Das beklag­te Bun­des­land hat eine Ver­be­am­tung abge­lehnt, weil die Klä­ger bei ihrer Ein­stel­lung die lauf­bahn­recht­li­che Höchst­al­ters­gren­ze von 35 Jah­ren über­schrit­ten hat­ten. Die Kla­gen der

Lesen
Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern

Kei­ne erhöh­te Pflicht­stun­den­zahl bei Leh­rern in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

In Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern kann das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um eine erhöh­te Pflicht­stun­den­zahl bei Leh­rern, die am Leh­rer­per­so­nal­kon­zept teil­neh­men, nicht durch­set­zen. In einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt, dass die ab dem Schul­jahr 2004/​2005 durch das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um vor­ge­nom­me­ne Erhö­hung der Pflicht­stun­den für Leh­rer unwirk­sam ist, soweit die­se Leh­rer am Leh­rer­per­so­nal­kon­zept in Form der

Lesen
3. Säule der Hessischen Lehrergewinnung

3. Säu­le der Hes­si­schen Leh­rer­ge­win­nung

Der Fach­se­nat für Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen beim Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dem Hess. Minis­ter der Jus­tiz als der­zei­ti­gen Dienst­stel­len­lei­ter des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss eines beim Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­rens unter­sagt, Maß­nah­men zum Voll­zug sei­ner Ver­ord­nung über das beson­de­re berufs­be­glei­ten­de Ver­fah­ren zum Erwerb einer einem Lehr­amt ver­gleich­ba­ren Qua­li­fi­ka­ti­on vom

Lesen
Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer

Unter­richts­leis­tun­gen selb­stän­di­ger Leh­rer

Nur unmit­tel­ba­re Unter­richts­leis­tun­gen selb­stän­di­ger Leh­rer für all­­ge­­mein- oder berufs­bil­den­de Ein­rich­tun­gen sind nach zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs umsatz­steu­er­frei. In die­sen zwei Ent­schei­dun­gen hat der BFH zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Unter­richts­leis­tun­gen für selb­stän­di­ge Leh­rer Stel­lung genom­men. Seit 1999 sind der­ar­ti­ge Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb des Umsatz­steu­er­ge­set­zes

Lesen
Selbständige Lehrer in der Umsatzsteuer

Selb­stän­di­ge Leh­rer in der Umsatz­steu­er

Nur unmit­tel­ba­re Unter­richts­leis­tun­gen selb­stän­di­ger Leh­rer für all­­ge­­mein- oder berufs­bil­den­de Ein­rich­tun­gen sind umsatz­steu­er­frei, so ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof, der in zwei Ent­schei­dun­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Unter­richts­leis­tun­gen für selb­stän­di­ge Leh­rer Stel­lung neh­men muss­te. Seit 1999 sind der­ar­ti­ge Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) steu­er­be­freit, wenn sie

Lesen