Die Nebentätigkeit einer Lehrerin - und  ihre Genehmigung

Die Neben­tä­tig­keit einer Leh­re­rin – und ihre Geneh­mi­gung

Eine Leh­re­rin, die als spi­ri­tu­el­le Lebens­be­ra­te­rin tätig ist, bedarf einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung. Für die Ein­for­de­run­gen einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung, die allein einen Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit betrifft, gibt es kei­ne Rechts­grund­la­ge. Schrift­stel­le­ri­sche Tätig­kei­ten sind zwar nicht genehmigungs‑, aber anzei­ge­pflich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Lehrerin mit Kopftuch – und die Entschädigung für die abgelehnte Stellenbewerberin

Leh­re­rin mit Kopf­tuch – und die Ent­schä­di­gung für die abge­lehn­te Stel­len­be­wer­be­rin

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat einer ein Kopf­tuch tra­gen­den, abge­wie­se­nen Bewer­be­rin auf eine Leh­rer­stel­le eine Ent­schä­di­gung wegen einer Benach­tei­li­gung auf­grund der Reli­gi­on zuge­spro­chen. Die Stel­len­be­wer­be­rin hat gel­tend gemacht, ihre Bewer­bung als Diplom­in­for­ma­ti­ke­rin sei nicht erfolg­reich gewe­sen, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch tra­ge. Hier­in lie­ge eine nicht erlaub­te Benach­tei­li­gung wegen ihrer Reli­gi­on.

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Lehrerin mit Kopftuch

Leh­re­rin mit Kopf­tuch

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Ent­schä­di­gungs­kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, deren Bewer­bung um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin von dem Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch trägt. Das Arbeits­ge­richt hat eine nach § 7 AGG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung der Leh­re­rin im Hin­blick auf das „Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz“ (Gesetz zu Arti­kel 29

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