Kin­der­geld­fest­set­zung – und ihre Auf­he­bung in Dop­pel­zah­lungs­fäl­len

Hat ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter Kin­der­geld von einer Fami­li­en­kas­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit bezo­gen und nimmt auf­grund sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst die Fami­li­en­kas­se des Dienst­herrn die Zah­lung von Kin­der­geld auf, kann die nun sach­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­kas­se die Kin­der­geld­fest­set­zung nach § 70 Abs. 2 EStG auf­he­ben. Die fünf­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist auf­grund leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung endet

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Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen

Für Fest­stel­lungs­be­schei­de ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung gere­gelt, die der "sinn­ge­mä­ßen" Anwen­dung der §§ 169 bis 172 AO unter­liegt . Die­se eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­frist ist unab­hän­gig von der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der Fol­ge­steu­ern zu ermit­teln . Aus die­ser "sinn­ge­mä­ßen" Gel­tung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für Fest­stel­lungs­be­schei­de

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Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er – und die Fest­set­zungs­frist

Die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er ist kei­ne Ver­brauch­steu­er i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist daher nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die regel­mä­ßi­ge Fest­set­zungs­frist für die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er vier Jah­re beträgt und die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vor­ge­se­he­ne Anlauf­hem­mung anwend­bar ist. Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für die

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Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht eines Notars – und die Fest­set­zungs­frist für die Grund­er­werb­steu­er

Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der einem Notar nach § 18 GrEStG oblie­gen­den Anzei­ge­pflicht führt nicht zu einer Ver­län­ge­rung der Frist für die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen auf fünf Jah­re. Sind die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung dadurch erfüllt, dass bei einer Anteils­ver­ei­ni­gung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder

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Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung

Leicht­fer­tig han­delt, wer die Sorg­falt außer Acht lässt, zu der er nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls und sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­sen ver­pflich­tet und imstan­de ist, obwohl sich ihm auf­drän­gen muss­te, dass dadurch eine Steu­er­ver­kür­zung ein­tre­ten wird . Jeder Steu­er­pflich­ti­ge muss sich über die­je­ni­gen steu­er­li­chen Pflich­ten unter­rich­ten, die ihn

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Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung im Bin­nen­markt

Der Unter­neh­mer han­delt bei Inan­spruch­nah­me der Steu­er­frei­heit nach § 6a UStG nur dann leicht­fer­tig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumin­dest auf­drän­gen muss, dass er die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift weder beleg- und buch­mä­ßig noch objek­tiv nach­wei­sen kann. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder

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Der leicht­fer­tig han­deln­de Steu­er­be­ra­ter und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Eine vom Steu­er­be­ra­ter leicht­fer­tig unrich­tig erstell­te Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung recht­fer­tigt kei­ne Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Ein Steu­er­be­ra­ter, der bei der Erstel­lung einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung den Gewinn des Man­dan­ten leicht­fer­tig feh­ler­haft ermit­telt, ist nicht Täter einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung, da er selbst kei­ne unrich­ti­gen Anga­ben gegen­über dem Finanz­amt macht. Das leicht­fer­ti­ge Han­deln des Steu­er­be­ra­ters ist dem

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Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung durch zwei Steu­er­erklä­run­gen

Reicht der Steu­er­pflich­ti­ge beim Finanz­amt gleich­zei­tig zwei Steu­er­erklä­run­gen ein, die den Gewinn des­sel­ben Jah­res betref­fen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälf­te wie­der­gibt, so kann dar­in eine Ord­nungs­wid­rig­keit in Form einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung lie­gen. Ein Arzt­ehe­paar hat­te den Gewinn sei­ner Arzt­pra­xis in der Gewinn­fest­stel­lungs­er­klä­rung rich­tig ange­ge­ben und hälf­tig

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