Leichtfertige Geldwäsche - und der Nachweis der Leichtfertigkeit

Leicht­fer­ti­ge Geld­wä­sche – und der Nach­weis der Leicht­fer­tig­keit

Ein leicht­fer­ti­ges Han­deln des Geld­wä­schers wird unter Beach­tung der gebo­te­nen vor­satz­na­hen Aus­le­gung des § 261 Abs. 5 StGB1 aus­rei­chend belegt, indem das Gericht auf die Hin­ter­grün­de der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und deren Zustan­de­kom­men abstellt. So auch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Obgleich es sich um den ers­ten Geschäfts­kon­takt han­del­te, hat die

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Die Schenkung als Geldwäsche - und die Leichtfertigkeit

Die Schen­kung als Geld­wä­sche – und die Leicht­fer­tig­keit

Leicht­fer­tig­keit im Sin­ne des § 261 Abs. 5 StGB liegt nur dann vor, wenn sich die Her­kunft des Gegen­stands aus einer Kata­log­tat nach der Sach­la­ge gera­de­zu auf­drängt und der Täter gleich­wohl han­delt, weil er dies aus beson­de­rer Gleich­gül­tig­keit oder gro­ßer Unacht­sam­keit außer Acht lässt1. Die Leicht­fer­tig­keit ist eine gra­vie­ren­de Form bewuss­ter

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Missverständliche Steuerbescheinigungen - und die verlängerte Festsetzungsfrist

Miss­ver­ständ­li­che Steu­er­be­schei­ni­gun­gen – und die ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist

Bei einer irr­tüm­li­chen Dop­pel­ein­tra­gung infol­ge miss­ver­ständ­li­cher Beschei­ni­gun­gen schei­det eine Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO man­gels Leicht­fer­tig­keit aus. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um einen ange­stell­te Arzt. Die­ser ist Mit­glied eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks. Zu den Pflicht­bei­trä­gen, die der Höhe nach denen zur gesetz­li­chen

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Raub mit Todesfolge - und die Frage der leichtfertigen Handelns

Raub mit Todes­fol­ge – und die Fra­ge der leicht­fer­ti­gen Han­delns

Leicht­fer­tig ist ein Ver­hal­ten, das bezo­gen auf den Todes­ein­tritt einen erhöh­ten Grad von Fahr­läs­sig­keit auf­weist; leicht­fer­tig han­delt hier­nach, wer die sich ihm auf­drän­gen­de Mög­lich­keit eines töd­li­chen Ver­laufs aus beson­de­rem Leicht­sinn oder beson­de­rer Gleich­gül­tig­keit außer Acht lässt1. Das Gewicht der Fahr­läs­sig­keit hängt dabei nicht nur vom Umfang der Tat­sa­chen­kennt­nis, son­dern auch

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