Die Fol­gen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes für Per­so­nal­dienst­leis­ter und Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men

Seit dem Jah­re 1922 wer­den Arbeits­kräf­ten gegen Ent­gelt ver­mit­telt. Durch Leih­ar­beit sol­len Betrie­be kurz­fris­tig ihre per­so­nel­len Eng­päs­se abde­cken. Zahl­rei­che Geset­ze wur­den über die Jah­re ein­ge­führt mit dem Ziel, die Rech­te der Leih­ar­bei­ter zu stär­ken und die­se zu schüt­zen. Mit dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) wur­de ab 1972 die gesetz­li­che Erlaub­nis­pflicht für die

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die tarif­ver­trag­li­che Abwei­chung vom Equal-Pay-Grund­satz

Arbeit­ge­ber, die als Ver­lei­her Leih­ar­beit­neh­mer an einen Drit­ten über­las­sen, kön­nen vom Grund­satz der Gleich­stel­lung ("Equal-Pay") kraft arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abwei­chen, wenn für den Ent­leih­zeit­raum das ein­schlä­gi­ge Tarif­werk für die Arbeit­neh­mer­über­las­sung auf­grund die­ser Bezug­nah­me voll­stän­dig und nicht nur teil­wei­se anwend­bar ist. In dem hier

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Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter für den Auf­sichts­rat – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Ermitt­lung des Schwel­len­werts von in der Regel mehr als 2.000 beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern für die Bil­dung eines pari­tä­ti­schen Auf­sichts­rats nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­BestG) zu berück­sich­ti­gen, wenn das Unter­neh­men regel­mä­ßig wäh­rend eines Jah­res über die Dau­er von mehr als sechs Mona­ten Arbeits­plät­ze mit Leih­ar­beit­neh­mern besetzt.

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Leih­ar­beit­neh­mer – das Streik­bre­cher­ver­bot vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag einer Arbeit­ge­be­rin abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen § 11 Abs. 5 des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017 (AÜGua­ÄndG 2017) geän­der­ten Fas­sung zu erlas­sen. § 11 Abs.

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Die Kla­ge des Leih­ar­beit­neh­mers gegen den Ent­lei­her – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und der Ent­lei­he­rin ist der Rechts­weg nicht zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen son­dern zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit eröff­net, da es sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und sei­ner Arbeit­ge­be­rin han­delt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. d ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die Bran­chen­zu­schlä­ge in der Druck­in­dus­trie

Als "Ein­satz" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewer­b­­lich (Tarif­ver­trag über Bran­chen­zu­schlä­ge für Über­las­sun­gen von gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern in der Druck­in­dus­trie vom 21.02.2013) ist die Zeit­span­ne zu ver­ste­hen, in wel­cher der Leih­ar­beit­neh­mer an den Kun­den­be­trieb iSd. Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes über­las­sen wird und nicht die Sum­me der Tage, an denen er im Kun­den­be­trieb die

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Mas­sen­ent­las­sung – und die Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such gemäß Art. 267 AEUV zur Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­gen vor­ge­legt: Ist Art. 1 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 98/​59/​EG des Rates vom 20.07.1998 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über Mas­sen­ent­las­sun­gen dahin aus­zu­le­gen, dass zur Bestim­mung der Zahl der in der

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Nacht­ar­beit des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Zuschlags­re­ge­lung im Ent­leih­be­trieb

Der zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­bands der Per­so­nal­dienst­leis­ter e. V. (BAP) und (u.a.) ver.di geschlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag Zeit­ar­beit vom 22.07.2003 idF vom 17.09.2013 (MTV Zeit­ar­beit) ent­hält unter ande­rem eine Rege­lung zur Nacht­ar­beit, wonach sich die Höhe des Zuschlags für Nacht­ar­beit sich nach der Zuschlags­re­ge­lung des Kun­den­be­trie­bes rich­tet, jedoch höchs­tens 25 % des jewei­li­gen tarif­li­chen

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Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern bei der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Sind für die Fra­ge, ob ein Arbeit­ge­ber so vie­le Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, dass er zu einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ver­pflich­tet ist, Leih­ar­beit­neh­mer mit zu berück­sich­ti­gen? Die­se Fra­ge hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin Bil­dungs­ein­rich­tun­gen. Anfang Novem­ber 2014 ver­ein­bar­te

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Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG fin­det u. a. § 1 LSGchG kei­ne Anwen­dung, wenn in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Dabei sind dort beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer nicht hin­zu­zu­rech­nen, sofern sie nicht auf Dau­er­ar­beits­plät­zen ein­ge­setzt wer­den. Der Klä­ger in einem Klein­be­trieb genießt daher

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die pro­zes­sua­le Fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit

Ein Rechts­streit, mit dem ein Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Ent­lei­her auf Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wer­den. Eine gleich­wohl erfolg­te Aus­set­zung ver­mag kei­ne Antrags­be­fug­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu ver­mit­teln. Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Fal­le

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Anzahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in Betrie­ben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeit­neh­mern zwei Betriebs­rats­mit­glie­der von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit frei­zu­stel­len. Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Frei­stel­lungs­staf­fel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit­zu­rech­nen, wenn sie zu dem regel­mä­ßi­gen Per­so­nal­be­stand des Betriebs zäh­len. Nach § 14 Abs. 2 Satz

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Werk­ver­trag, Dienst­ver­trag – oder (ver­deck­te) Arbeit­neh­mer­über­las­sung?

Für die Abgren­zung, ob ein Dienst- oder Werk­ver­trag oder eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung vor­liegt, ist auch auf die Unter­neh­mens­struk­tur des Dienst­leis­tungs­er­brin­gers bzw. Werk­un­ter­neh­mers abzu­stel­len. Die­ser muss über die betrieb­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Dienst- oder Werk­leis­tung zu erbrin­gen und den hier­für ein­ge­setz­ten Erfül­lungs­ge­hil­fen Wei­sun­gen zu ertei­len. Ins­ge­samt muss das

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Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der Arbeits­zeit

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge mit­zu­be­stim­men. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht umfasst auch die Auf­stel­lung von Dienst­plä­nen . Die gestell­ten acht Arbeit­neh­mer sind in Bezug auf die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Maß­nah­me – Erstel­lung und Durch­füh­rung

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Per­so­nal­ge­stel­lung in der ambu­lan­ten Pfle­ge – und die Umsatz­steu­er

Die Gestel­lung von Per­so­nal ist umsatz­steu­er­bar und umsatz­steu­er­pflich­tig, weil sie kei­ne mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit eng ver­bun­de­ne Dienst­leis­tung ist . Es spielt inso­weit kei­ne Rol­le, ob die betref­fen­den Arbeit­neh­mer Pfle­ge­kräf­te waren . Die Ein­wen­dun­gen, es lie­ge eine uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung i.S. des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (AÜG)

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Leih­ar­beit­neh­mer im Zulie­fer­be­trieb – und der Bran­chen­zu­schlag der Auto­mo­bil­in­dus­trie

Betrie­be, die nach ihren aus­schließ­li­chen oder über­wie­gen­den betrieb­li­chen Tätig­kei­ten den Fer­ti­gungs­pro­zess eines Kata­log­be­triebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 des Tarif­ver­trags über Bran­chen­zu­schlä­ge für Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME) unter­stüt­zen, unter­fal­len nach § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME dem fach­li­chen Gel­tungs­be­reich des

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die Anzahl frei­zu­stel­len­der Betriebs­rat­mit­glie­der

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Fest­stel­lung der für die Anzahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der maß­geb­li­chen Beleg­schafts­stär­ke im Ent­lei­her­be­trieb zu berück­sich­ti­gen, wenn sie zu dem regel­mä­ßi­gen Per­so­nal­be­stand des Betriebs gehö­ren. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in Betrie­ben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeit­neh­mern zwei Betriebs­rats­mit­glie­der von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit

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Der GmbH-Geschäfts­füh­rer als Leih­ar­beit­neh­mer

Die Über­las­sung des Allein­ge­sell­schaf­ters und allei­ni­gen Geschäfts­füh­rers einer Ver­­­lei­her-GmbH unter­liegt nicht dem Anwen­dungs­be­reich des AÜG. Liegt eine Ver­lei­her­laub­nis vor und über­lässt der Ver­lei­her dem Ent­lei­her auf der Grund­la­ge eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trags Arbeits­kräf­te, die nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu ihm ste­hen, ist regel­mä­ßig das Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­lei­her und der über­las­se­nen Arbeits­kraft,

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Fremd­per­so­nal­ein­satz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der Ein­stel­lung

Eine Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor, wenn Per­so­nen in den Betrieb ein­ge­glie­dert wer­den, um zusam­men mit den dort schon beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern des­sen arbeits­tech­ni­schen Zweck durch wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit zu ver­wirk­li­chen . Auf das Rechts­ver­hält­nis, in dem die Per­so­nen zum Betriebs­in­ha­ber ste­hen, kommt

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Equal pay-Ansprü­che – und ihre Ver­jäh­rung

Der mit der Über­las­sung ent­ste­hen­de Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt wird mit dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung bestimm­ten Zeit­punkt zeit­ab­schnitts­wei­se fäl­lig und unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren, § 195 BGB. Für deren Beginn kommt es – neben dem Ent­ste­hen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar­auf

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"Equal pay" – und der arbeits­ver­trag­li­che Ver­weis auf einen unwirk­sa­men Tarif­ver­trag

Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abwei­chung vom Gebot der Gleich­be­hand­lung berech­ti­gen­de Ver­ein­ba­rung haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht dadurch getrof­fen, dass der Arbeits­ver­trag auf wegen der feh­len­den Tarif­fä­hig­keit der CGZP unwirk­sa­me Tarif­ver­trä­ge ver­weist. Die Arbeit­neh­me­rin ist auch nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men oder nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tarif­ver­trä­gen

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Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt – und das Ver­gleichs­ent­gelt

Maß­geb­lich für das Ver­gleichs­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätig­keit, die der Ent­lei­her dem Leih­ar­beit­neh­mer aus­drück­lich oder kon­klu­dent durch Bil­li­gung oder Dul­dung zuge­wie­sen hat. Die Ent­lei­he­rin ist nach § 10 Abs. 4 AÜG ver­pflich­tet, der Leih­ar­beit­neh­me­rin für die Zeit der Über­las­sung das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, wie es die

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Urlaubs­an­spruch eines Leih­ar­beit­neh­mers – und sein Ver­fall

Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Lei­h­ar­beit-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG genann­ter Rege­lungs­ge­gen­stand und damit eine wesent­li­che, dem Gebot der Gleich­be­hand­lung unter­lie­gen­de Arbeits­be­din­gung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG . Für die Dau­er der Über­las­sung steht dem Leih­ar­beit­neh­mer ein Urlaubs­an­spruch in Höhe des (antei­li­gen) Jah­res­ur­laubs zu, den der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern

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Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats

Eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für sämt­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten in Bezug auf dau­er­haft über­las­se­ne Leih­ar­beit­neh­mer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuord­nung der Leih­ar­beit­neh­mer zum Betrieb der S als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin auch wäh­rend der Zeit der Arbeits­leis­tung im Ent­lei­her­be­trieb. Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer sind nicht ins­ge­samt als

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Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und das Arbeits­ver­hält­nis zur Ent­lei­he­rin

Zwi­schen dau­er­haft über­las­se­nen Leih­ar­beit­neh­mern und der Ent­lei­he­rin kommt kein Arbeits­ver­hält­nis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustan­de, sofern die Ver­lei­he­rin wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Über­las­sung über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her aus­schließ­lich bei Feh­len einer Erlaub­nis

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Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen. Gemäß § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd.

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