Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung - formlos.

Lang­fris­ti­ge unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung – form­los.

Die unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung von Wohn- oder Geschäfts­räu­men ist regel­mä­ßig auch bei lan­ger Ver­trags­lauf­zeit Lei­he und selbst dann nicht form­be­dürf­tig, wenn das Recht des Ver­lei­hers zur Eigen­be­darfs­kün­di­gung ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen ist . Der­ar­ti­ge Gebrauchs­über­las­sungs­ver­trä­ge sind als Leih­ver­trä­ge im Sin­ne des § 598 BGB und nicht als gemäß § 518 BGB form­be­dürf­ti­ge Schen­kung

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Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung - und der benachteiligte Nacherbe

Lang­fris­ti­ge unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung – und der benach­tei­lig­te Nach­er­be

Die lang­fris­ti­ge Ver­lei­hung von Wohn- und Geschäfts­räu­men durch den Vor­er­ben ist schon des­halb nicht wegen Umge­hung des gemäß § 2113 BGB bestehen­den Ver­fü­gungs­ver­bots sit­ten­wid­rig, weil der Nach­er­be in die­ser Stel­lung hier­durch nicht gebun­den ist. Bereits aus die­sem Grund führt der Abschluss eines lang­fris­ti­gen Leih­ver­trags über Räu­me durch den Vor­er­ben auch

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Rückbau eines privaten Bahnübergangs

Rück­bau eines pri­va­ten Bahn­über­gangs

Wenn ein land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück sei­ne recht­lich gesi­cher­te Anbin­dung an das öffent­li­che Stra­­ßen- und Wege­netz dadurch ver­liert, dass ein ersatz­lo­ser Rück­bau eines Pri­vat­weg­bahn­über­gangs geplant wird, han­delt es sich im Rah­men der fach­pla­ne­ri­schen Abwä­gung nach § 18 Satz 2 AEG zuguns­ten des betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers um einen regel­mä­ßig nicht zu über­win­den­den pri­va­ten Belang. So

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Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit

Gebrauchs­über­las­sung aus Gefäl­lig­keit

Im Rah­men einer Gebrauchs­über­las­sung aus Gefäl­lig­keit kann eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung des Begüns­tig­ten für die Beschä­di­gung des über­las­se­nen Gegen­stan­des durch einen Drit­ten, an den der Gegen­stand vom Begüns­tig­ten ohne Wis­sen des Gefäl­li­gen wei­ter­ge­ge­ben wor­den ist, nicht durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 603 Satz 2 BGB begrün­det wer­den. Nach der Recht­spre­chung des

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