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Leihmutter – genetische Mutter – rechtliche Mutter

Auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes findet deutsches Recht Anwendung, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich ein

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Der biologische Vater und die Leihmutterschaft

Vater – im rechtlichen Sinne – ist in Deutschland unter anderem, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat. Beides setzt keine biologische Abstammung voraus. Auch wenn die Kinder auf dem Wege der – in Deutschland nicht zugelassen – Leihmutterschaft in den USA

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Die kalifornische Leihmutter – und die Lebenspartnerschaft

Das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, ist in Deutschland anzuerkennen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen schlossen die beteiligten Lebenspartner im August 2010 mit Frau J. in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag. Entsprechend der Vereinbarung wurde

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Die Geburteneintragung bei Leihmutterschaft

Ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis kann in Deutschland nur durch Abstammung oder aufgrund einer Annahme als Kind entstehen. Eine Leihmutterschaft ist zivil- wie strafrechtlich unzulässig. Eine kalifornische Gerichtsentscheidung, die bei einer Leihmutterschaft die Elternschaft der „Auftraggeber“ festgestellt hat, ist nicht bindend, weil sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

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Indische Leihmutter und deutsche Geburtsurkunde

Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. In dem jetzt vom Oberlandesgericht

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Das im Ausland durch eine Leihmutter geborene Kind

Eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Frage ging, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, weil das betroffene Kind durch eine Leihmutter ausgetragen worden ist, Grundrechte der Wunscheltern oder der Kinder verletzt, ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig –

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Die ukrainische Leihmutter und der deutche Reisepass

Einem Kind, das im Ausland von einer ausländischen Staatsangehörigen als Leihmutter geboren worden ist, darf der deutsche Reisepass verweigert werden, auch wenn das Kind genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren eines im März 2012 in der Ukraine geborenen Kindes, dem

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Kind einer indischen Leihmutter

Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt. In dem jetzt fvom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Antragsteller, ein im Dezember 2010 in Indien geborenes Kind, bei

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