Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einem Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht.
Die Ehefrau beantragt die Adoption
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Als sogenannte Mussbeteiligte sind zum gerichtlichen Personenstandsverfahren nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG iVm § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Personen hinzuzuziehen, die im Geburtenregister eingetragen werden sollen. Das können auch andere als die in der
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Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine von den Wunscheltern beantragte
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Auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes findet deutsches Recht Anwendung, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.
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Vater – im rechtlichen Sinne – ist in Deutschland unter anderem, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat. Beides setzt keine biologische Abstammung voraus. Auch wenn die Kinder auf dem Wege der
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Das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, ist in Deutschland anzuerkennen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen schlossen die beteiligten Lebenspartner im August 2010 mit
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Ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis kann in Deutschland nur durch Abstammung oder aufgrund einer Annahme als Kind entstehen. Eine Leihmutterschaft ist zivil- wie strafrechtlich unzulässig. Eine kalifornische Gerichtsentscheidung, die bei einer Leihmutterschaft die Elternschaft der „Auftraggeber“ festgestellt hat, ist nicht bindend, weil
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Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als
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Die deutsche Staatsangehörigkeit besteht nicht für ein in Indien geborenes Kind einer indischen Leihmutter.
So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines deutschen Ehepaares, das für sein durch eine indische Leihmutter ausgetragenes Kind einen deutschen Pass begehrt hat.
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Eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Frage ging, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, weil das betroffene Kind durch eine Leihmutter ausgetragen worden ist, Grundrechte der Wunscheltern oder der Kinder verletzt, ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht
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Einem Kind, das im Ausland von einer ausländischen Staatsangehörigen als Leihmutter geboren worden ist, darf der deutsche Reisepass verweigert werden, auch wenn das Kind genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren
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Die Beurkundung der Geburt (§ 36 Abs. 1 S. 1 PStG) eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes mit deutschen genetischen Eltern und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland kann nicht erfolgen, da es nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
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Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt.
In dem jetzt fvom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der
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