Der freilaufende Hund in der Wohnanlage

Der frei­lau­fen­de Hund in der Wohn­an­la­ge

Sieht die Haus­ord­nung kei­ne Lei­nen­pflicht für Hun­de vor, kann danach ein Mie­ter nicht zum Anlei­nen sei­nes Hun­des auf der Wohn­an­la­ge ver­pflich­tet wer­den. Geht von dem Hund kei­ner­lei Gefah­ren aus, beein­träch­tigt der frei­lau­fen­de Hund weder die unge­stör­te Nut­zung einer Woh­nung noch das Eigen­tums­recht eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Leinenzwang für Hunde in der Innenstadt

Lei­nenzwang für Hun­de in der Innen­stadt

Von unan­ge­leint umher­lau­fen­den Hun­den kann eine Gefähr­dung für die mensch­li­che Gesund­heit und für ande­re Hun­de oder Tie­re aus­ge­hen, die geeig­net ist, die all­ge­mei­ne Anord­nung eines Lei­nenzwangs für Hun­de in einem Innen­stadt­be­reich zu recht­fer­ti­gen. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung fin­det ihre erfor­der­li­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG. Hier­nach wer­den

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Der bissige Hund

Der bis­si­ge Hund

Sind zwei Per­so­nen von einem Hund gebis­sen wor­den, hat der Hund sich als bis­sig und damit als gefähr­li­cher Hund i.S.d. Lan­des­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz über gefähr­li­che Hun­de (LHundG) erwie­sen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens gegen die Ord­nungs­ver­fü­gung, einen Schä­fer­hund­misch­ling inner- und außer­orts nur

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Allgemeiner Leinenzwangs für Hunde in Heidelberg

All­ge­mei­ner Lei­nenzwangs für Hun­de in Hei­del­berg

Die Anord­nung eines all­ge­mei­nen Lei­nenzwangs für Hun­de durch Poli­zei­ver­ord­nun­gen ist jeden­falls dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn in der jewei­li­gen Gemein­de aus­rei­chend Flä­chen ver­blei­ben, auf denen Hun­de frei lau­fen kön­nen. Der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Poli­zei­ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung und gegen umwelt­schäd­li­ches Ver­hal­ten (Stra­­ßen- und Anla­gen­po­li­zei­ver­ord­nung –

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Die unwirksame Leinenzwang-Verordnung

Die unwirk­sa­me Lei­nenzwang-Ver­ord­nung

Ist in einer nie­der­säch­si­schen Stadt eine Lei­­nenzwang-Ver­­or­d­­nung ord­nungs­ge­mäß bekannt gemacht wor­den, ist sie inhalt­lich dann nicht zu bean­stan­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über den Wald und die Land­schafts­ord­nung für den Erlass einer sol­chen Ver­ord­nung in Bezug auf Wild­schon­ge­bie­te erfüllt sind. Mit die­ser

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Schleswig-Holsteinisches Gefahrhundegesetz

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Gefahr­hun­de­ge­setz

Da das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig Tei­le des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Gefahr­hun­de­ge­set­zes für ver­fas­sungs­wid­rig hält, hat es ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Gefahr­hun­de­ge­set­zes dem Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Im zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­ren hat­te die zustän­di­ge Ord­nungs­be­hör­de einen Schä­fer­hund, nach­dem er einen ande­ren Hund gebis­sen hat­te, als gefähr­lich

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