Der frei­lau­fen­de Hund in der Wohn­an­la­ge

Sieht die Haus­ord­nung kei­ne Lei­nen­pflicht für Hun­de vor, kann danach ein Mie­ter nicht zum Anlei­nen sei­nes Hun­des auf der Wohn­an­la­ge ver­pflich­tet wer­den. Geht von dem Hund kei­ner­lei Gefah­ren aus, beein­träch­tigt der frei­lau­fen­de Hund weder die unge­stör­te Nut­zung einer Woh­nung noch das Eigen­tums­recht eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Lei­nenzwang für Hun­de in der Innen­stadt

Von unan­ge­leint umher­lau­fen­den Hun­den kann eine Gefähr­dung für die mensch­li­che Gesund­heit und für ande­re Hun­de oder Tie­re aus­ge­hen, die geeig­net ist, die all­ge­mei­ne Anord­nung eines Lei­nenzwangs für Hun­de in einem Innen­stadt­be­reich zu recht­fer­ti­gen. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung fin­det ihre erfor­der­li­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG. Hier­nach wer­den

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Der bis­si­ge Hund

Sind zwei Per­so­nen von einem Hund gebis­sen wor­den, hat der Hund sich als bis­sig und damit als gefähr­li­cher Hund i.S.d. Lan­des­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz über gefähr­li­che Hun­de (LHundG) erwie­sen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens gegen die Ord­nungs­ver­fü­gung, einen Schä­fer­hund­misch­ling inner- und außer­orts nur

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All­ge­mei­ner Lei­nenzwangs für Hun­de in Hei­del­berg

Die Anord­nung eines all­ge­mei­nen Lei­nenzwangs für Hun­de durch Poli­zei­ver­ord­nun­gen ist jeden­falls dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn in der jewei­li­gen Gemein­de aus­rei­chend Flä­chen ver­blei­ben, auf denen Hun­de frei lau­fen kön­nen. Der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Poli­zei­ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung und gegen umwelt­schäd­li­ches Ver­hal­ten (Stra­­ßen- und Anla­gen­po­li­zei­ver­ord­nung –

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Die unwirk­sa­me Lei­nenzwang-Ver­ord­nung

Ist in einer nie­der­säch­si­schen Stadt eine Lei­­nenzwang-Ver­­or­d­­nung ord­nungs­ge­mäß bekannt gemacht wor­den, ist sie inhalt­lich dann nicht zu bean­stan­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über den Wald und die Land­schafts­ord­nung für den Erlass einer sol­chen Ver­ord­nung in Bezug auf Wild­schon­ge­bie­te erfüllt sind. Mit die­ser

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Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Gefahr­hun­de­ge­setz

Da das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig Tei­le des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Gefahr­hun­de­ge­set­zes für ver­fas­sungs­wid­rig hält, hat es ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Gefahr­hun­de­ge­set­zes dem Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Im zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­ren hat­te die zustän­di­ge Ord­nungs­be­hör­de einen Schä­fer­hund, nach­dem er einen ande­ren Hund gebis­sen hat­te, als gefähr­lich

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Lei­nenzwang wegen anony­mer Beschwer­den

Ein gene­rel­ler Lei­nenzwangs für einen Hund außer­halb aus­bruch­si­che­rer Pri­vat­grund­stü­cke kann nicht auf­grund einer anony­men Anzei­ge ange­ord­net wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Klä­ger gegen die Anord­nung eines Lei­nenzwangs für sei­nen Hund, einen Gol­den Retrie­ver, gewen­det. Der beklag­te Land­kreis Osna­brück hat­te als Maß­nah­me nach dem

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Lei­nenzwang für den Hund

Die Hal­te­rin eines mehr­fach auf­fäl­lig gewor­de­nen Rott­wei­lers muss ihren Hund außer­halb ihrer Woh­nung stän­dig an einer maxi­mal drei Meter lan­gen Lei­ne lau­fen las­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen bestä­tig­te damit die Anord­nung des Lei­nenzwangs durch den Land­kreis Göt­tin­gen. Der nicht ange­lein­te Hund der Antrag­stel­le­rin hat­te in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach ande­re Hun­de gebis­sen,

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Der gefähr­li­che Jagd­hund

Bereits ein ein­zel­ner Beiss­vor­fall recht­fer­tigt bei einem Hund die Fest­stel­lung, dass es sich um einen gefähr­li­chen Hund han­delt. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Lan­des­hun­de­ge­set­zes . In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren war der Hund der Antrag­stel­le­rin über den Vor­gar­ten­zaun auf die Stra­ße

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Nie­der­sach­sen an der Lei­ne

Ein Lei­nenzwang kann auf der Grund­la­ge des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unab­hän­gig davon ange­ord­net wer­den, ob ein Hund gefähr­lich im Sin­ne des § 3 NHundG ist . Für eine der­ar­ti­ge Anord­nung ist es nicht erfor­der­lich, dass ein Hund bereits durch Bei­ßen von Men­schen oder Tie­ren oder sons­ti­ges

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