Der freilaufende Hund in der Wohnanlage

Sieht die Hausordnung keine Leinenpflicht für Hunde vor, kann danach ein Mieter nicht zum Anleinen seines Hundes auf der Wohnanlage verpflichtet werden. Geht von dem Hund keinerlei Gefahren aus, beeinträchtigt der freilaufende Hund weder die ungestörte Nutzung einer Wohnung noch das Eigentumsrecht eines Wohnungseigentümers. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

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Leinenzwang für Hunde in der Innenstadt

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem Innenstadtbereich zu rechtfertigen. Eine entsprechende Regelung findet ihre erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG.

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Der bissige Hund

Sind zwei Personen von einem Hund gebissen worden, hat der Hund sich als bissig und damit als gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes Rheinland-Pfalz über gefährliche Hunde (LHundG) erwiesen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Ordnungsverfügung, einen Schäferhundmischling inner- und außerorts nur

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Allgemeiner Leinenzwangs für Hunde in Heidelberg

Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können. Der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten (Straßen- und

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Die unwirksame Leinenzwang-Verordnung

Ist in einer niedersächsischen Stadt eine Leinenzwang-Verordnung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, ist sie inhaltlich dann nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung für den Erlass einer solchen Verordnung in Bezug auf Wildschongebiete erfüllt

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Schleswig-Holsteinisches Gefahrhundegesetz

Da das Verwaltungsgericht Schleswig Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig hält, hat es ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit des Gefahrhundegesetzes dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte die zuständige Ordnungsbehörde einen Schäferhund, nachdem er einen anderen Hund gebissen hatte, als gefährlich

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Leinenzwang wegen anonymer Beschwerden

Ein genereller Leinenzwangs für einen Hund außerhalb ausbruchsicherer Privatgrundstücke kann nicht aufgrund einer anonymen Anzeige angeordnet werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Osnabrück entschiedenen Fall hatte sich der Kläger gegen die Anordnung eines Leinenzwangs für seinen Hund, einen Golden Retriever, gewendet. Der beklagte Landkreis Osnabrück hatte als Maßnahme nach dem

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Leinenzwang für den Hund

Die Halterin eines mehrfach auffällig gewordenen Rottweilers muss ihren Hund außerhalb ihrer Wohnung ständig an einer maximal drei Meter langen Leine laufen lassen. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte damit die Anordnung des Leinenzwangs durch den Landkreis Göttingen. Der nicht angeleinte Hund der Antragstellerin hatte in der Vergangenheit mehrfach andere Hunde gebissen,

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Der gefährliche Jagdhund

Bereits ein einzelner Beissvorfall rechtfertigt bei einem Hund die Feststellung, dass es sich um einen gefährlichen Hund handelt. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Landeshundegesetzes. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Eilverfahren war der Hund der Antragstellerin über den Vorgartenzaun auf die Straße gesprungen

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Niedersachsen an der Leine

Ein Leinenzwang kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden, ob ein Hund gefährlich im Sinne des § 3 NHundG ist. Für eine derartige Anordnung ist es nicht erforderlich, dass ein Hund bereits durch Beißen von Menschen oder Tieren oder

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