Rechtsschutzversicherung - und die Vorerstreckungsklausel

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Vor­erstre­ckungs­klau­sel

Die so genann­te Vor­erstre­ckungs­klau­sel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2008) ist intrans­pa­rent und mit­hin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Für die Fest­le­gung des dem Ver­trags­part­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­ge­wor­fe­nen Pflich­ten­ver­sto­ßes im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ist der

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Haftpflichtversicherung - und die gefährliche dienstliche Tätigkeit

Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die gefähr­li­che dienst­li­che Tätig­keit

Neh­men Beson­de­re Bedin­gun­gen und Risi­ko­be­schrei­bun­gen (BBR) zur Pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung die Gefah­ren eines "unge­wöhn­li­chen und gefähr­li­chen Tuns" neben den Gefah­ren eines Diens­tes, Amtes (auch Ehren­am­tes) und einer ver­ant­wort­li­chen Betä­ti­gung in Ver­ei­ni­gun­gen aller Art vom Ver­si­che­rungs­schutz aus, so setzt dies ein Ver­hal­ten vor­aus, das auf län­ge­re Dau­er ange­legt ist und so einen

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Wissentliche Pflichtverletzungen - und der Leistungsausschluss in der Berufshaftpflichtversicherung

Wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen – und der Leis­tungs­aus­schluss in der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Der Deckungs­aus­schluss für Scha­den­ver­ur­sa­chung durch wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung greift auch dann, wenn der­sel­be Scha­den nicht nur durch eine wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung, son­dern (mög­li­cher­wei­se) auch durch wei­te­re, nicht wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen mit­ver­ur­sacht wor­den ist. Damit erteilt der Bun­des­ge­richts­hof der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le eine Absa­ge, der Ver­si­che­rungs­schutz der Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung ent­fal­le infol­ge des Leis­tungs­aus­schlus­ses für

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Gefahrerhöhung und Leistungsausschluss im Versicherungsrecht

Gefah­rerhö­hung und Leis­tungs­aus­schluss im Ver­si­che­rungs­recht

Eine Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vor­sätz­li­cher Gefah­rerhö­hung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusst­sein des Ver­si­che­rungs­neh­mers von der gefah­rer­hö­hen­den Eigen­schaft der von ihm vor­ge­nom­me­nen Hand­lung vor­aus. Ein zum Leis­tungs­aus­schluss füh­ren­der Vor­satz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ergibt sich nicht allein aus der Kennt­nis der gefah­rer­hö­hen­den Umstän­de

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Die Ausschlussklausel in der Reiserücktrittsversicherung

Die Aus­schluss­klau­sel in der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung

Sofern eine Ver­si­che­rung kei­ne fal­schen Vor­stel­lun­gen erweckt, ist sie in der Bestim­mung des Umfangs der ver­si­cher­ten Ereig­nis­se auf­grund ihrer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung grund­sätz­lich frei. Bei einer Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ist der Leis­tungs­aus­schluss für psy­chi­sche Erkran­kun­gen zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Paa­res abge­wie­sen,

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Rechtsschutzversicherung - Leistungsausschluss für Beteiligungen

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – Leis­tungs­aus­schluss für Betei­li­gun­gen

Der Leis­tungs­aus­schluss in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung "für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen … in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit dem Ankauf, der Ver­äu­ße­rung, der Ver­wal­tung von Betei­li­gun­gen" ist wirk­sam. Die Klau­sel, soweit sie Deckungs­schutz für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit dem Ankauf, der Ver­äu­ße­rung oder der Ver­wal­tung von

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