Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen mit­tels Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung

Der Wider­spruch gegen eine Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ent­fal­tet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M‑V kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M‑V gel­ten für öffent­lich recht­li­che Geld­for­de­run­gen der sons­ti­gen der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hen­den rechts­fä­hi­gen Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts (hier: NDR) die

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Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge - und die Gläubigerbezeichnung

Zwangs­voll­stre­ckung wegen rück­stän­di­ger Rund­funk­bei­trä­ge – und die Gläu­bi­ger­be­zeich­nung

Allein die jewei­li­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt und nicht der im Brief­kopf des Voll­stre­ckungs­er­su­chens eben­falls auf­ge­führ­te "ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice" ist Inha­ber der Rund­funk­bei­trags­for­de­run­gen . Dass auch bei einem auf dem Brief­kopf des Bei­trags­ser­vices gestell­ten Voll­stre­ckungs­er­su­chens allein der Gläu­bi­ger und nicht der Bei­trags­ser­vice als Par­tei des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens in Betracht kommt, ergibt sich bereits

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Rundfunkgebührenbescheide - und ihre Formalia in der Zwangsvollstreckung

Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­de – und ihre For­ma­lia in der Zwangs­voll­stre­ckung

Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen einer Lan­des­rund­funk­an­stalt kann auch dann den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für die Voll­stre­ckung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­den genü­gen, wenn die im Ersu­chen mit ihrem Namen auf­ge­führ­te Lan­des­rund­funk­an­stalt (hier: Süd­west­rund­funk) nicht aus­drück­lich als Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung ange­führt ist und zudem die Anga­be ihrer Anschrift, ihrer Rechts­form und ihrer Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se fehlt . § 15a

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Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und die Frage des Leistungsbescheids

Voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und die Fra­ge des Leis­tungs­be­scheids

Wie bei allen ande­ren gesetz­li­chen Abga­ben (Steu­ern, Gebüh­ren, Bei­trä­ge) ist unab­hän­gig von gesetz­li­cher Fäl­lig­keit vor der Fest­set­zung von Säum­nis­zu­schlä­gen ein anfäng­li­cher (ori­gi­nä­rer, pri­mä­rer, die Abga­ben­hö­he mit Grün­den und Rechts­mit­tel­be­leh­rung fest­set­zen­der) Leistungsbescheid/​Verwaltungsakt erfor­der­lich. Der Bei­trag wird gesetz­lich ab dem Zeit­punkt geschul­det, in dem die Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen. Soweit § 12 I RBStV

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EU-Beitreibungsersuchen - und die Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids

EU-Bei­trei­bungs­er­su­chen – und die Ein­wen­dun­gen gegen die Bekannt­ga­be des Leis­tungs­be­scheids

Im Rah­men der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der auf­grund des Bei­trei­bungs­er­su­chens künf­tig zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung begeg­net es kei­nen Beden­ken, wenn das Gericht die Voll­stre­ckung wegen des unstrei­ti­gen Feh­lens einer Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung, näm­lich eines der Form­vor­schrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-Bei­­trG ent­spre­chen­den Zah­lungs­be­scheids in amt­li­cher Aus­fer­ti­gung oder beglau­big­ter Kopie, für unzu­läs­sig erklärt,

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Friedhofsgebühren per Leistungsbescheid

Fried­hofs­ge­büh­ren per Leis­tungs­be­scheid

Die Fest­set­zung von Fried­hofs­ge­büh­ren durch Leis­tungs­be­scheid nach § 8 Abs. 4 Satz 3 Nds. BestattG gegen­über einem nach­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen – z. B. einem Kind des Ver­stor­be­nen – ist man­gels Ent­ste­hung der sub­si­diä­ren gemeind­li­chen Bestat­tungs­pflicht nicht mög­lich, wenn die Bestat­tung von einem vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen – z. B. Ehe­gat­ten – ver­an­lasst wor­den ist, die­ser aber

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