Leis­tungs­be­schrei­bun­gen, Preis­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Inhalts­kon­trol­le

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die Art, Umfang und Güte der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und der hier­für zu zah­len­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men (Leis­tungs­be­schrei­bun­gen und Preis­ver­ein­ba­run­gen), sind von der Inhalts­kon­trol­le aus­ge­nom­men. Die Frei­stel­lung von der Inhalts­kon­trol­le gilt jedoch nur für Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tungs­pflich­ten, d.h. den Bereich von Rege­lun­gen, ohne deren Vor­lie­gen

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Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen – bei Waren im Nied­rig­preis­seg­ment

Nach Maß­ga­be der sum­ma­ri­schen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit von Steu­er­fest­set­zun­gen im Ver­fah­ren um eine AdV ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im sog. Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der

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Leis­tungs­be­schrei­bung in Rech­nun­gen bei Tex­ti­li­en im Nied­rig­preis­seg­ment

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird oder ob inso­weit die Anga­be der Waren­gat­tung ("Hosen", "Blu­sen", "Pul­li") aus­reicht. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz

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Tex­til­han­del im Nied­rig­preis­sek­tor – und die Leis­tungs­be­zeich­nung der gelie­fer­ten Gegen­stän­de

Die Leis­tungs­be­zeich­nung gelie­fer­ter Gegen­stän­de erfor­dert eine zur Iden­ti­fi­zie­rung geeig­ne­te Beschrei­bung der Beschaf­fen­heit der Gegen­stän­de; auch bei Tex­ti­li­en im Nied­rig­preis­sek­tor genügt dafür regel­mä­ßig die blo­ße Gat­tungs­be­zeich­nung (z. B. Blu­se, Hose) nicht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die

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Umsatz­steu­er­li­che Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung in einer Rech­nung

Die Anfor­de­run­gen zur Leis­tungs­be­schrei­bung an eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (§ 14 UStG) erge­ben sich aus der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Danach muss ein zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­des Papier, mit dem gemäß § 14 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes 1999 i.d.F. des Streit­jah­res 2001 (UStG) über eine

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Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen in der Leis­tung­be­schrei­bung öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber

Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber hat in der Leis­tungs­be­schrei­bung eine Scha­d­­stof­f­­be-astung aus­zu­he­ben­den und zu ent­fer­nen­den Bodens nach den Erfor­der­nis­sen des Ein­zel­falls anzu­ge­ben. Sind erfor­der­li­che Anga­ben zu Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen nicht vor­han­den, kann der Bie­ter dar­aus den Schluss zie­hen, dass ein schad­stoff­frei­er Boden aus­zu­he­ben und zu ent­fer­nen ist . Ein Bie­ter darf die Leis­tungs­be­schrei­bung einer

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Detail­ier­te Leis­tungs­be­schrei­bung und Pau­schal­ver­gü­tung

Inwie­weit eine detail­lier­te Anga­be im Leis­tungs­ver­zeich­nis einer funk­tio­na­len Aus­schrei­bung (hier: Abbruch einer Kli­nik) dazu führt, dass sie die Pau­scha­lie­rung der Ver­gü­tung begrenzt, ergibt die Aus­le­gung des Ver­tra­ges. Die Aus­le­gung kann auch erge­ben, dass die detail­lier­te Anga­be ledig­lich die Geschäfts­grund­la­ge des Ver­tra­ges beschreibt. Beschreibt der Auf­trag­ge­ber in einem Pau­schal­ver­trag Men­gen oder

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