Weihnachtsgratifikation in zwei Raten - und der Freiwilligkeitsvorbehalt

Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in zwei Raten – und der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt

Behält sich der Arbeit­ge­ber vor, die Höhe einer Son­der­zah­lung jähr­lich neu fest­zu­le­gen, und erfolgt die Aus­zah­lung übli­cher­wei­se in zwei glei­chen Raten, kann bereits die kom­men­tar­lo­se Aus­zah­lung der ers­ten Rate die für die­ses Jahr ver­bind­li­che Fest­le­gung der Höhe der Son­der­zah­lung beinhal­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat mit­hin durch die Zah­lung eines Abschlags (hier:

Lesen
Bonusanspruch - und die gerichtliche Leistungsbestimmung

Bonus­an­spruch – und die gericht­li­che Leis­tungs­be­stim­mung

Die rich­ter­li­che Ersatz­leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grund­la­ge des Vor­trags der Par­tei­en zu tref­fen. Eine Dar­­­le­gungs- und Beweis­last im pro­zes­sua­len Sinn besteht nicht. Jede Par­tei ist im Sin­ne einer Oblie­gen­heit gehal­ten, die für ihre Posi­ti­on spre­chen­den Umstän­de vor­zu­tra­gen, damit sie vom Gericht berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Im

Lesen
Bonus nach billigem Ermessen des Arbeitgebers - und die Leistungsbestimmung durch das Gericht

Bonus nach bil­li­gem Ermes­sen des Arbeit­ge­bers – und die Leis­tungs­be­stim­mung durch das Gericht

Behält sich der Arbeit­ge­ber ver­trag­lich vor, über die Höhe eines Bonus­an­spruchs nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, unter­liegt die­se Ent­schei­dung der vol­len gericht­li­chen Über­prü­fung. Ent­spricht die Ent­schei­dung nicht bil­li­gem Ermes­sen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unver­bind­lich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grund­la­ge des Vor­trags der

Lesen
Die Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung

Die Leis­tungs­be­stim­mung des Insol­venz­schuld­ners nach Insol­venz­eröff­nung

Eine vom Insol­venz­schuld­ner nach Ver­fah­rens­er­öff­nung vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­be­stim­mung zuguns­ten eines Drit­ten ist unwirk­sam. Die Erfül­lungs­hand­lung des Schuld­ners war gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirk­sam. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens war der Schuld­ner gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht mehr berech­tigt, im Ver­hält­nis zu dem Beklag­ten eine wirk­sa­me Erfül­lungs­zweck­be­stim­mung zu tref­fen. Bedient

Lesen