Leistungsbeurteilung durch eine paritätische Kommission - und ihre gerichtliche Überprüfung

Leis­tungs­be­ur­tei­lung durch eine pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung

In Tarif­ver­trä­gen kön­nen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, oder ande­re Stel­len geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters bei der Leis­tungs­be­ur­tei­lung von Arbeit­neh­mern zukommt. Die Ent­schei­dung einer pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on ist im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar. Die gericht­li­che Über­prü­fung einer sol­chen Ent­schei­dung

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Schlussnote im Arbeitszeugnis - und die Darlegungslast

Schluss­no­te im Arbeits­zeug­nis – und die Dar­le­gungs­last

Hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Zeug­nis beschei­nigt, er habe sei­ne Leis­tun­gen "zur vol­len Zufrie­den­heit" erbracht, hat der Arbeit­neh­mer im Rechts­streit vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen die Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und zu bewei­sen, die eine bes­se­re Schluss­be­ur­tei­lung recht­fer­ti­gen sol­len. Nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 14.10.2003 auf­ge­stell­ten Rechts­sät­ze zur Dar­­­le­gungs-

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3 ist Durchschnitt - auch im Arbeitszeugnis

3 ist Durch­schnitt – auch im Arbeits­zeug­nis

Beschei­nigt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Zeug­nis unter Ver­wen­dung der Zufrie­den­heits­ska­la, die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben "zur vol­len Zufrie­den­heit" erfüllt zu haben, erteilt er in Anleh­nung an das Schul­no­ten­sys­tem die Note "befrie­di­gend". Bean­sprucht der Arbeit­neh­mer eine bes­se­re Schluss­be­ur­tei­lung, muss er im Zeug­nis­rechts­streit ent­spre­chen­de Leis­tun­gen vor­tra­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen. Dies gilt grund­sätz­lich

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Leistungsbeurteilung und Leistungsentgelt nach dem ERA-TV - und die Darlegungs- und Beweislast

Leis­tungs­be­ur­tei­lung und Leis­tungs­ent­gelt nach dem ERA-TV – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Bei der Über­prü­fung der Rich­tig­keit einer Beur­tei­lung zur Ermitt­lung des Leis­tungs­ent­gelts nach dem Ent­­gel­t­rah­­men-Tarif­­ver­­­trag für Beschäf­tig­te in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Wür­t­­te­m­berg vom 16.09.2003 (ERA-TV) besteht ein Sys­tem der abge­stuf­ten Dar­­­le­gungs- und Beweis­last. Der­je­ni­ge, der einen Wert unter­halb oder ober­halb der tarif­li­chen Nor­mal­leis­tung von 15 % behaup­tet, trägt dafür jeweils

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Leistungsbeurteilung nach dem ERA-TV

Leis­tungs­be­ur­tei­lung nach dem ERA-TV

Die Ermitt­lung des Leis­tungs­er­geb­nis­ses gemäß § 18.1 ERA-TV erfolgt durch den Arbeit­ge­ber. Die Bestim­mung des Leis­tungs­ent­gel­tes gemäß § 14.1 ERA-TV ist nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen (§ 315 Abs. 1 BGB). Zwar erteilt auch der hier zu Grun­de lie­gen­de ERA-TV dem Arbeit­ge­ber für die Leis­tungs­be­ur­tei­lung des Arbeit­neh­mers in §§ 15 ff.

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Die fehlerhafte Auswahlentscheidung

Die feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung

Ist bei einer Aus­wahl­ent­schei­dung nicht hin­rei­chend gewür­digt wor­den, dass einer der Bewer­ber bei glei­cher Gesamt­be­ur­tei­lung bereits län­ge­re Zeit ein höhe­res Amt inne­hat als der aus­ge­wähl­te Bewer­ber, ist das Aus­wahl­ver­fah­ren feh­ler­haft. Eben­so liegt ein Feh­ler im Aus­wahl­ver­fah­ren vor, wenn die Leis­tungs­be­ur­tei­lung eines Bewer­bers für die Beset­zung einer Stel­le nicht zutref­fend erstellt

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Beamtenrechtliche Anlassbeurteilung

Beam­ten­recht­li­che Anlass­be­ur­tei­lung

Eine An­lass­be­ur­tei­lung, die zwi­schen zwei Re­gel­be­ur­tei­lun­gen er­stellt wird, darf die Fest­stel­lun­gen und Be­wer­tun­gen zu Eig­nung, Leis­tung und Be­fä­hi­gung in der zuvor er­stell­ten Re­gel­be­ur­tei­lung le­dig­lich fort­ent­wi­ckeln. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach

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Bewerberbewertung für die Präsidentenstelle eines Sozialgerichts

Bewer­ber­be­wer­tung für die Prä­si­den­ten­stel­le eines Sozi­al­ge­richts

Die Prä­si­den­ten­stel­le bei dem Sozi­al­ge­richt Duis­burg bleibt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen vor­erst frei. Der vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vor­ge­se­he­ne Bewer­ber darf die Stel­le vor­erst nicht beset­zen. Um die Stel­le hat­ten sich ein Vor­sit­zen­der Rich­ter am Lan­des­so­zi­al­ge­richt (Antrag­stel­ler; Besol­dungs­grup­pe R 3 BBe­sO) sowie ein Rich­ter am Lan­des­so­zi­al­ge­richt – vor­mals Vize­prä­si­dent eines

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