Neubaugebiet

Steu­er­schuld des Leis­tungs­emp­fän­gers – und der wei­te­re Leistungsempfänger

Der Anwen­dung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht ent­ge­gen, dass neben dem Unter­neh­mer oder der juris­ti­schen Per­son eine wei­te­re Per­son Emp­fän­ger der Leis­tung ist, wenn der Unter­neh­mer (oder die ihm gleich­ge­stell­te juris­ti­sche Per­son) Schuld­ner des vol­len Ent­gelt­be­tra­ges ist und der wei­te­re Leis­tungs­emp­fän­ger nicht zum Kreis der in §

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Waren­lie­fe­run­gen über Ama­zon – im pan­eu­ro­päi­schen Versand

Lie­fert ein Ver­käu­fer Waren über die Inter­net­sei­te der Ama­zon Ser­vices Euro­pe s.a.r.l. (Ama­zon) im Rah­men des Modells „Ver­kauf durch Händ­ler, Ver­sand durch Ama­zon“ (auch „ful­fill­ment by ama­zon“ bzw. „Pan­eu­ro­päi­scher Ver­sand durch Ama­zon“), ist Leis­tungs­emp­fän­ger der Waren­lie­fe­rung des Ver­käu­fers nicht Ama­zon, son­dern der End­kun­de, dem die Ver­fü­gungs­macht am Gegen­stand der Lieferung

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Bau­trä­ger – und die Kor­rek­tur unrich­ti­ger Umsatzbesteuerung

Hat ein Bau­trä­ger auf­grund der rechts­ir­ri­gen Annah­me sei­ner Steu­er­schuld als Leis­tungs­emp­fän­ger von ihm bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG ver­steu­ert, kann er das Ent­fal­len die­ser rechts­wid­ri­gen Besteue­rung gel­tend machen, ohne dass es dar­auf ankommt, dass er einen gegen ihn gerich­te­ten Nach­for­de­rungs­an­spruch des leis­ten­den Unter­neh­mers erfüllt oder die Mög­lich­keit für eine

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Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatz­steu­er beim Bau­trä­ger – und die Kor­rek­tur unzu­tref­fen­der Rechtsanwendung

Hat ein Bau­trä­ger auf­grund der rechts­ir­ri­gen Annah­me sei­ner Steu­er­schuld als Leis­tungs­emp­fän­ger von ihm bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG ver­steu­ert, kann er das Ent­fal­len die­ser rechts­wid­ri­gen Besteue­rung gel­tend machen, ohne dass es dar­auf ankommt, dass er einen gegen ihn gerich­te­ten Nach­for­de­rungs­an­spruch des leis­ten­den Unter­neh­mers erfüllt oder die Mög­lich­keit für eine

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Vor­steu­er­ab­zug für Beur­kun­dungs- und Due-Dili­gence-Leis­tun­gen bei der Ver­äu­ße­rung von Kommanditbeteiligungen

Der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen für Beur­­kun­­­dungs- und Due-Dili­­gence-Leis­­tun­­­gen in Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung eines Kom­man­dit­an­teils steht jeden­falls nicht der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer „für sein Unter­neh­men“ ausgeführt

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Unbe­rech­ne­te Wei­ter­ga­be von Han­dys an Tele­fon­kun­den – und die Umsatzsteuer

Das Finanz­ge­richt des Saar­lan­des hat grund­sätz­li­che Zwei­fel dar­an, die unbe­rech­ne­te Abga­be von Mobil­funk­ge­rä­ten oder sons­ti­gen Elek­tro­nik­ar­ti­keln an Kun­den durch den Ver­mitt­ler im eige­nen Namen als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be i.S.v. § 3 Abs. 1b UStG zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Ver­mitt­ler auch dafür ein Ent­gelt in Gestalt einer Zah­lung vom Mobil­funk­an­bie­ter erhält. Nach §

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Hartz IV-Regel­satz­leis­tung immer noch zu niedrig?

Sind die Vor­schrif­ten zur Höhe des Regel­sat­zes nach §§ 19,20,28 SGB II immer noch in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­ae zu nied­rig? Jeden­falls nach Ansicht einer Kam­mer des Sozi­al­ge­richts Ber­lin ver­sto­ßen sie nach wie vor gegen das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die

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Die Grund­stücks­ge­mein­schaft und der „rich­ti­ge“ Leistungsempfänger

Einer Grund­stücks­ge­mein­schaft steht kein Vor­steu­er­ab­zug für emp­fan­ge­ne (und bezahl­te) Leis­tun­gen zu, wenn nur einer ihrer Gemein­schaf­ter Leis­tungs­emp­fän­ger und die Rech­nung nur an ihn adres­siert ist. Dies stell­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof klar und ver­sag­te damit einer Grund­stücks­ge­mein­schaft den Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen für Moder­­ni­­sie­­rungs- und Instand­hal­tungs­maß­nah­men eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses, bei denen nach

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