Eltern­un­ter­halt – und die Leis­tungs­fä­hig­keit ver­hei­ra­te­ter Kin­der

Die Grund­sät­ze zur Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit von ver­hei­ra­te­ten Kin­dern für den Eltern­un­ter­halt gel­ten auch dann, wenn bei­de Ehe­gat­ten ihren jewei­li­gen Eltern zum Unter­halt ver­pflich­tet sind . Der im auf­grund § 1601 BGB gel­tend gemach­te Anspruch auf Eltern­un­ter­halt besteht nur im Umfang der Leis­tungs­fä­hig­keit der Toch­ter als Unter­halts­schuld­ne­rin nach § 1603

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Die mehr­stu­fi­ge Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Eltern­un­ter­halt – und die ver­schenk­te Eigen­tums­woh­nung

Ver­schenkt der zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­te eine selbst genutz­te, unter­halts­recht­lich als Ver­mö­gen nicht ein­setz­ba­re Eigen­tums­woh­nung und behält er sich dar­an einen lebens­lan­gen Nieß­brauch vor, so kann sich sei­ne unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht durch einen Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhö­hen. Im Aus­gangs­punkt gehört ein Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB aller­dings

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Der Stu­dent als Nach­fol­ge-Mie­ter

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen berech­tigt die ledig­lich "gefähr­det erschei­nen­de" wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines nach dem Tod des ursprüng­li­chen Mie­ters in ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­nen Mie­ters den Ver­mie­ter zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und die Leis­tungs­un­wil­lig­keit des Arbeit­neh­mers

Der sub­jek­ti­ve Leis­tungs­wil­le ist eine vom Leis­tungs­an­ge­bot und des­sen Ent­behr­lich­keit unab­hän­gi­ge Vor­aus­set­zung, die wäh­rend des gesam­ten Ver­zugs­zeit­raums vor­lie­gen muss . Eine feh­len­de Leis­tungs­be­reit­schaft ist indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer auf eine Arbeits­auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers eine Reak­ti­on unter­lässt, sich qua­si in Schwei­gen hüllt . Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR

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Der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil – feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit und Neben­tä­tig­keit

Grund­vor­aus­set­zung eines jeden Unter­halts­an­spru­ches ist die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten. Für einen bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil, der nicht in Höhe des Min­dest­un­ter­halts leis­tungs­fä­hig ist, besteht kei­ne Oblie­gen­heit zur Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit, wenn er aus­bil­dungs­ge­recht in Voll­zeit arbei­tet, hohen Zeit­auf­wand für den Arbeits­weg hat und sein Umgangs­recht regel­mä­ßig wahr­neh­men möch­te. Ist der Unter­halts­schuld­ner nicht

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PKH-Antrag, Rechts­mit­tel­frist – und der PKH-Vor­druck

Unter­bleibt die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer frist­wah­ren­den Hand­lung wie hier die form­ge­rech­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens der Par­tei, ist die Frist unver­schul­det ver­säumt und der Par­tei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gewährt (§§ 233 ff. ZPO), sofern sie bis zu

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PKH-Bele­ge – sor­tiert mit ent­spre­chen­den Beleg­num­mern

Es kann von einer um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­den Par­tei jeden­falls dann, wenn es sich um eine Viel­zahl von Bele­gen han­delt (Anla­gen­kon­vo­lut), erwar­tet wer­den, dass sie dem Gericht zum Nach­weis ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se die Bele­ge sor­tiert und unter Ver­wen­dung von im Antrags­for­mu­lar ein­ge­tra­ge­ner Beleg­num­mern vor­legt. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, sich

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Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen – und die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Unter­halts­zeit­räu­me

Die Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen ist für in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Unter­halts­zeit­räu­me grund­sätz­lich nach den in die­ser Zeit tat­säch­lich erziel­ten Ein­künf­ten zu bestim­men. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den kön­nen u. U. Jah­res­durch­schnitts­be­trä­ge gebil­det wer­den. 2. Bei einer Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se infol­ge der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit erhöht sich die Leis­tungs­fä­hig­keit ab dem Monat, in dem

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Kin­des­un­ter­halt – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag eines Kri­mi­nal­be­am­ten

Der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag eines zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Kri­mi­nal­be­am­ten, der in einem Kri­sen­ge­biet ein­ge­setzt wird, ist nicht in vol­ler Höhe zum unter­halts­recht­lich maß­ge­ben­den Ein­kom­men zu rech­nen . Bei der Höhe des anrech­nungs­frei­en Ein­kom­mens kommt es ent­schei­dend auf die Gefähr­lich­keit des Ein­sat­zes an . Bei der Prü­fung der Fra­ge, wel­che Gefähr­lich­keit des Ein­sat­zes

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Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen – und die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Unter­halts­zeit­räu­me

Die Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen ist für in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Unter­halts­zeit­räu­me grund­sätz­lich nach den in die­ser Zeit tat­säch­lich erziel­ten Ein­künf­ten zu bestim­men. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den kön­nen u. U. Jah­res­durch­schnitts­be­trä­ge gebil­det wer­den. Bei einer Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se infol­ge der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit erhöht sich die Leis­tungs­fä­hig­keit ab dem Monat, in dem der

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Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Finanz­kri­se als Aus­re­de

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te sich aktu­ell mit einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung bei einer Bank zu befas­sen, die sich unter Hin­weis auf die Aus­wir­kun­gen der Finanz­kri­se auf ihre man­geln­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit berief: Der Klä­ger war lang­jäh­rig bei der D AG, einer Bank, beschäf­tigt. Er bezog von die­ser seit dem 1.01.1998 eine Betriebs­ren­te. Die Betriebs­ren­te wur­de

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Betriebs­ren­ten in der Ban­ken­kri­se

Bei der Anpas­sung der Betriebs­ren­ten ist auch die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­sor­gungs­schuld­ners in Betracht zu zie­hen. In die­sem Zusam­men­hang hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit den Aus­wir­kun­gen der Finanz­kri­se auf die von einer Bank zuge­sag­ten Betriebs­ren­ten zu befas­sen: Der Arbeit­neh­mer war lang­jäh­rig bei der D AG, einer Bank, beschäf­tigt. Er bezog

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Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners im Kon­zern

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat. Bei der

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Eltern­un­ter­halt – und das Ein­kom­men des Schwie­ger­sohns

Ver­bleibt dem unter­halts­pflich­ti­gen Kind, das über gerin­ge­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te ver­fügt und des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt auf der Grund­la­ge eines indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs zu ermit­teln ist, von sei­nem Ein­kom­men ein ent­spre­chen­der Anteil des indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs, bedarf es einer wei­te­ren Absi­che­rung in Höhe von 5 bis 7 % des Fami­li­en­selbst­be­halts nicht

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Betriebs­ren­ten­an­pas­sung im Ban­ken­be­reich und die Aus­wir­kun­gen der Finanz­kri­se

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Kin­des­un­ter­halt und der Wohn­wert der selbst­ge­nutz­ten Immo­bi­lie

Mit der Bemes­sung des Wohn­werts einer vom Unter­halts­pflich­ti­gen genutz­ten Immo­bi­lie bei der Inan­spruch­nah­me auf Kin­des­un­ter­halt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei stand die sich aus § 1601 BGB erge­ben­de Unter­halts­pflicht des Kin­des­va­ters für sei­ne Kin­der aus der geschie­de­nen Ehe steht zwi­schen den Par­tei­en dem Grun­de nach eben­so nicht

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Kin­des­un­ter­halt und die Dar­lehns­ra­ten der Eltern

Vom bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Kinds­va­ter allein auf­ge­brach­te Dar­lehns­ra­ten für aus der Ehe­zeit resul­tie­ren­de Schul­den sind im Rah­men der Berech­nung des Kin­des­un­ter­halts nicht in jedem Fall vom Ein­kom­men des Kin­des­va­ters abzieh­bar. Aller­dings ver­eint der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall eine Oblie­gen­heit des Kin­des­va­ters zur Ein­lei­tung der Ver­brau­cher­insol­venz. Zwar trifft den Unter­halts­schuld­ner grund­sätz­lich eine sol­che

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Eltern­un­ter­halt – und die Rate für den Auto­kre­dit

Kre­dit­ra­ten für die Anschaf­fung eines Neu­wa­gens kön­nen bei der Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten regel­mä­ßig nicht berück­sich­tigt wer­den, wenn die bestehen­de Unter­halts­pflicht bei Ein­ge­hung der Ver­bind­lich­keit bereits bekannt war. Zwar kommt Ansprü­chen Unter­halts­be­rech­tig­ter kein gene­rel­ler Vor­rang vor ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen zu . Ande­rer­seits dür­fen die­se Ver­bind­lich­kei­ten auch

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Eltern­un­ter­halt – und der Lebens­stan­dard des Unter­halts­ver­pflich­te­ten

Beim Eltern­un­ter­halt sind im Hin­blick auf den dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten zu belas­sen­den Selbst­be­halt die monat­li­chen Auf­wen­dun­gen für ein Reit­pferd unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der ange­mes­se­ne Eigen­be­darf des Unter­halts­pflich­ti­gen auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Lebens­ver­hält­nis­se, die bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt als einem

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Eltern­un­ter­halt und der Wohn­vor­teil

Der Wohn­vor­teil eines Unter­halts­pflich­ti­gen ist auch bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt dem Ein­kom­men hin­zu­zu­rech­nen und nicht ledig­lich im Rah­men der vom Selbst­be­halt umfass­ten Wohn­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen wird nicht nur durch sei­ne Erwerbs­ein­künf­te, son­dern in glei­cher Wei­se durch Ver­mö­gens­er­trä­ge und sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nut­zun­gen bestimmt, die er aus

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Eltern­un­ter­halt – Leis­tungs­fä­hig­keit – Fami­li­en­be­darf

Die Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ist auch dann auf der Grund­la­ge eines indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs zu ermit­teln, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge über gerin­ge­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te ver­fügt . Die Leis­tungs­fä­hig­keit des zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten kann auf­grund der vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 28.07.2010 vor­ge­schla­ge­nen Berech­nungs­me­tho­de wie folgt bemes­sen wer­den:

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Grund­si­che­rung und Leis­tungs­fä­hig­keit beim Kin­des­un­ter­halt

Durch die sozi­al­recht­li­che Berück­sich­ti­gung titu­lier­ter Unter­halts­pflich­ten bei einem Antrag des Unter­halts­pflich­ti­gen auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erhöht sich des­sen unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht . Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren.

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Gestei­ger­te Unter­halts­pflicht und rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce

Für die Fest­stel­lung, dass für einen Unter­halts­schuld­ner kei­ne rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce bestehe, sind ins­be­son­de­re im Bereich der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen. Dass der Unter­halts­pflich­ti­ge aus dem Aus­land stammt und über kei­ne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung ver­fügt, recht­fer­tigt allein noch nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass für ihn kei­ne rea­le

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Die evtl. nicht kos­ten­de­cken­de Bus­li­nie

Die Ertei­lung einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung beein­träch­tigt öffent­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­sen im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Bewer­ber um eine eigen­wirt­schaft­li­che Geneh­mi­gung die­se Linie wegen feh­len­der Kos­ten­de­ckung nicht dau­er­haft betrei­ben kann. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG muss, wer im Sin­ne des § 1 Abs. 1

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Leis­tungs­fä­hig­keit beim Kin­des­un­ter­halt

Geht der Kin­dern gegen­über gestei­gert Unter­halts­pflich­ti­ge einer vol­len Erwerbs­tä­tig­keit nach, kann ihm dar­aus ein über den erziel­ten Ver­dienst hin­aus­ge­hen­des fik­ti­ves Ein­kom­men nur dann zuge­rech­net wer­den, wenn er unter­halb sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on oder Fähig­kei­ten arbei­tet. Es ist Sache des Unter­halts­gläu­bi­gers, dies dazu­le­gen; erst bei aus­rei­chen­der Dar­le­gung liegt die Beweis­last beim Unter­halts­schuld­ner. Bei

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