Leis­tungs­fä­hig­keit beim Kindesunterhalt

Geht der Kin­dern gegen­über gestei­gert Unter­halts­pflich­ti­ge einer vol­len Erwerbs­tä­tig­keit nach, kann ihm dar­aus ein über den erziel­ten Ver­dienst hin­aus­ge­hen­des fik­ti­ves Ein­kom­men nur dann zuge­rech­net wer­den, wenn er unter­halb sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on oder Fähig­kei­ten arbei­tet. Es ist Sache des Unter­halts­gläu­bi­gers, dies dazu­le­gen; erst bei aus­rei­chen­der Dar­le­gung liegt die Beweis­last beim Unter­halts­schuld­ner. Bei

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Leis­tungs­fä­hig­keit beim Elternunterhalt

Das – in Höhe von jeweils 5% des Brut­to­ein­kom­mens gebil­de­te – Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen bleibt im Rah­men des Eltern­un­ter­halts unan­greif­bar. Der Wert einer ange­mes­se­nen selbst genutz­ten Immo­bi­lie bleibt bei der Bemes­sung des Alters­ver­mö­gens eines auf Eltern­un­ter­halt in Anspruch genom­me­nen Unter­halts­pflich­ti­gen grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt, eine Ver­wer­tung ist dem zu Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten grund­sätz­lich nicht zuzumuten.

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Unter­halts­pflich­ten bei Hartz IV – und die unter­halts­recht­li­che Leistungsfähigkeit

Durch die sozi­al­recht­li­che Berück­sich­ti­gung titu­lier­ter Unter­halts­pflich­ten bei einem Antrag des Unter­halts­pflich­ti­gen auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erhöht sich des­sen unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Eltern, die

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Die erfor­der­li­che finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit eines Taxiunternehmers

Die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit eines Taxen­be­trie­bes im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV ist nur dann gewähr­leis­tet, wenn unab­hän­gig vom Wert der ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge das Eigen­ka­pi­tal und die Reser­ven des Betrie­bes wenigs­tens 2.250 € je ein­ge­setz­tem Fahr­zeug betra­gen. Der Wert der Fahr­zeu­ge stellt kein i.S. des § 2 Abs. 1 Satz

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Kei­ne Ver­wen­dung für die Arbeitskraft

Endet nach dem Arbeits­ver­trag das Arbeits­ver­hält­nis durch den Ent­zug einer für die Erbrin­gung der Arbeit vom Auf­trag­ge­ber (hier: der US-Army) vor­ge­schrie­be­nen Ein­satz­ge­neh­mi­gung auto­ma­tisch mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist und der Arbeit­neh­mer wird nach der ver­trag­li­chen Rege­lung bis dahin unter Anrech­nung von Urlaub frei­ge­stellt, so trägt das Risi­ko der man­geln­den Ver­wen­dung der

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Der betreu­en­de Eltern­teil als ande­rer leis­tungs­fä­hi­ger Verwandter

Auch der betreu­en­de Eltern­teil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein ande­rer leis­tungs­fä­hi­ger Ver­wand­ter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil kann der ange­mes­se­ne Selbst­be­halt belas­sen blei­ben, wenn der Kin­des­un­ter­halt von dem betreu­en­den Eltern­teil unter Wah­rung des­sen ange­mes­se­nen Selbst­be­halts gezahlt wer­den kann

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Kin­des­un­ter­halt und Kindergeld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen. Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des Unterhaltspflichtigen

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