Mit dem Bierglas auf den Kopf geschlagen

Mit dem Bier­glas auf den Kopf geschla­gen

Eine pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat dann nicht zu leis­ten, wenn der Ver­si­che­rungs­fall mit Vor­satz her­bei­ge­führt wor­den ist. So hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te anläss­lich einer „Him­­mel­­fahrts-Wan­­de­­rung“ mit sei­nem Bier­glas einem ande­ren Mann eine Schnitt­wun­de am Kopf zuge­fügt.

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Nichtzahlung der Versicherungsprämie - und die Leistungsfreiheit des Versicherers

Nicht­zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie – und die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers

Die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers wegen Nicht­zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie setzt den Nach­weis des Zugangs einer ent­spre­chen­den Prä­mi­en­rech­nung vor­aus. Nach Ver­sen­dung mit ein­fa­chem Brief besteht für den Ver­si­che­rer inso­weit kei­ne Beweis­not und des­halb auch kei­ne Beweis­erleich­te­rung. Nach § 37 Abs. 1 VVG ist der Ver­si­che­rer, wird die ers­te Prä­mie nicht recht­zei­tig gezahlt, solan­ge

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Leistungsfreiheit bei der Rückwärtsversicherung

Leis­tungs­frei­heit bei der Rück­wärts­ver­si­che­rung

Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 VVG a.F. gere­gel­te Frei­heit vom Leis­tungs­ver­spre­chen einer Rück­wärts­ver­si­che­rung setzt – eben­so wie eine für rück­wir­ken­den Ver­si­che­rungs­schutz ver­trag­lich ver­ein­bar­te Klau­sel "frei von bekann­ten Ver­stö­ßen" – posi­ti­ve Kennt­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers davon vor­aus, dass bereits ein Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­tre­ten oder ein ihn begrün­den­der Pflich­ten­ver­stoß gesche­hen ist. Deren Fest­stel­lung

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Der Unfalltod durch einen Rosendorn

Der Unfall­tod durch einen Rosen­dorn

Sticht sich eine ver­si­cher­te Per­son an einem Rosen­dorn und ver­stirbt an einer Infek­ti­on, hat eine Unfall­ver­si­che­rung zu leis­ten, da es sich bei dem Stich mit einem Rosen­dorn um einen Zusam­men­stoß des Kör­pers mit einer Sache und damit um einen Unfall han­delt, der auch nicht durch eine Infek­ti­ons­klau­sel von der Leis­tung

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Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Schadenseintritt

Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach Scha­dens­ein­tritt

Bestimmt der Ver­trag, dass der Ver­si­che­rer bei Ver­let­zung einer vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zu erfül­len­den ver­trag­li­chen Oblie­gen­heit nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, ist er leis­tungs­frei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Oblie­gen­heit vor­sätz­lich ver­letzt hat, § 28 Abs. 2 VVG. Bei einer nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les bestehen­den Aus­­kunfts- oder Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit aller­dings nur, wenn der Ver­si­che­rer

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Einbruch-Diebstahl während des Urlaubs

Ein­bruch-Dieb­stahl wäh­rend des Urlaubs

Der­je­ni­ge, der Opfer eines Ein­bruchs gewor­den ist und Ersatz­an­sprü­che aus einem behaup­te­ten Ein­bruch bei sei­ner Ver­si­che­rung gel­tend macht, ver­stößt gegen die ver­trag­li­chen Pflich­ten sei­ner Ver­si­che­rung, wenn er nicht unver­züg­lich eine Stehl­gut­lis­te bei der Poli­zei ein­reicht. Mit die­sem Ver­säum­nis ist die Ver­si­che­rung von jeg­li­cher Leis­tung befreit. In einem jetzt vom Amts­ge­richt

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