Schlagwort: Leistungsgrundsatz

Die Aus­wahl eines Gene­ral­staats­an­walts

Die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung der Stel­le des Generalstaatsanwalts/​der Gene­ral­staats­an­wäl­tin in Ber­lin ist nicht zu bean­stan­den. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­den. Im Juli 2017 hat­te der Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­tor ent­schie­den, dass die bereits im Novem­ber 2015 aus­ge­schrie­be­ne Stel­le mit der Poli­zei­vi­ze­prä­si­den­tin Mar­ga­re­te Kop­pers besetzt wer­den soll. Den gegen die beab­sich­tig­te

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Bewer­bung auf ein Beför­de­rungs­amt – und die Anlass­be­ur­tei­lung

Nach Arti­kel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewer­ber um einen höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten oder ein Beför­de­rungs­amt einen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr über ihre Bewer­bun­gen ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei allein nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ent­schei­det. Die­ser so genann­te Leis­tungs­grund­satz wird durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los

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Säch­si­sche Beam­ten­be­sol­dung – und das Abstands­ge­bot

Das Abstands­ge­bot stellt einen eigen­stän­di­gen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums dar, der in enger Anbin­dung zum Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip und zum Leis­tungs­grund­satz steht. Das Abstands­ge­bot unter­sagt dem Besol­dungs­ge­setz­ge­ber unge­ach­tet sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, den Abstand zwi­schen ver­schie­de­nen Besol­dungs­grup­pen dau­er­haft ein­zu­eb­nen, soweit der Gesetz­ge­ber nicht in doku­men­tier­ter Art und Wei­se von sei­ner Befug­nis zur Neu­ein­schät­zung

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Infor­ma­ti­on der Bewer­ber bei Beset­zung eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens

Eine brei­te und effi­zi­en­te Infor­ma­ti­on mög­li­cher Bewer­ber ist auch dann gebo­ten, wenn eine Pflicht zur Aus­schrei­bung eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens nach den ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen, die allen­falls Aus­nah­men von der Pflicht zur Aus­schrei­bung, aber nicht vom Leis­tungs­grund­satz zulas­sen kön­nen, nicht besteht. Ein Beam­ter hat grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch auf Beför­de­rung oder auch nur die

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Auf­ru­fen ein­zel­ner Geburts­jahr­gän­ge für die Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes

Die Aus­rich­tung der Ergän­zungs­quo­ten für die Zulas­sung von Feld­we­beln zur Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes auf ein­zel­ne Geburts­jahr­gän­ge und das Auf­ru­fen die­ser Geburts­jahr­gän­ge zur Bedarfs­de­ckung unter­fal­len nicht der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung, son­dern dem wehr­dienst­ge­richt­lich über­prüf­ba­ren Anwen­dungs­be­reich des Art. 33 Abs. 2 GG . Das Auf­ru­fen ein­zel­ner Geburts­jahr­gän­ge ist

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Befris­te­te Dienst­ver­hält­nis­se und Beför­de­rungs­stel­len im öffent­li­chen Dienst

Es ist mit dem Leis­tungs­grund­satz nach Art. 33 Abs. 2 GG unver­ein­bar, wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bei der Ent­schei­dung über die Beset­zung von Beför­de­rungs­stel­len Beschäf­ti­gungs­zei­ten, die im Rah­men von befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen zurück­ge­legt wur­den, für die gefor­der­te Min­dest­be­schäf­ti­gungs­dau­er nicht berück­sich­tigt. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung

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