Leis­tungs­kla­ge – und die alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund

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Kla­ge auf Eltern­teil­zeit – und der Zeit­ab­lauf wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Eine Leis­tungs­kla­ge, mit der ein Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit ver­folgt wird, wird nicht infol­ge von Zeit­ab­lauf unzu­läs­sig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat ange­nom­men, für einen Leis­tungs­an­trag, mit dem ein Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit ver­folgt wird, feh­le es an dem not­wen­di­gen Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der gesam­te Zeit­raum, für den der Arbeit­neh­mer die Ver­trags­än­de­rung

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Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge

Der Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge bei gleich­blei­ben­dem Kla­ge­grund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erwei­te­rung des bis­he­ri­gen Kla­ge­an­trags kei­ne Kla­ge­än­de­rung im Sinn des § 263 ZPO dar . Danach ist es zuläs­sig, dass die Klä­ge­rin den Fest­stel­lungs­an­trag für einen bestimm­ten Leis­tungs­zeit­raum im Beru­fungs­ver­fah­ren auf einen bezif­fer­ten

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Miet­min­de­rung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Mie­ters

Bei einem Streit um eine Miet­min­de­rung besteht Mie­ter das für eine Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Mie­ter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Mög­lich­keit einer Leis­tungs­kla­ge auf Rück­for­de­rung etwa unter Vor­be­halt gezahl­ter Mie­ten steht dem nicht ent­ge­gen. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Mie­ter rich­tet sich dar­auf, dass zwi­schen den Par­tei­en die Min­de­rung der Mie­te

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Der Streit um die Gehalts­er­hö­hung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken. Sie kann sich viel­mehr auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie

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Künf­ti­ge Schä­den – und die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht

Die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht für künf­ti­ge Schä­den setzt vor­aus, dass aus dem fest­zu­stel­len­den Rechts­ver­hält­nis mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit Ansprü­che ent­stan­den sind oder ent­ste­hen kön­nen . Gemes­sen dar­an waren in dem hier ent­schie­de­nen Fall den Urteils­grün­den die Vor­aus­set­zun­gen für einen Die Annah­me eines für die­sen Aus­spruch erfor­der­li­chen Dau­er- oder Fol­ge­scha­dens ist

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Scha­dens­er­satz – Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leis­tungs­kla­ge?

Der grund­sätz­lich gel­ten­de Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge dient dem Zweck, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen . Des­halb ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig, wenn mit ihr eine sach­ge­rech­te, ein­fa­che Erle­di­gung der auf­ge­tre­te­nen Streit­punk­te zu errei­chen ist und pro­zess­wirt­schaft­li­che Über­le­gun­gen gegen einen Zwang zur Leis­tungs­kla­ge spre­chen . Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem hier vom

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Gericht­li­cher Ver­gleich – und die spä­te­re Leis­tungs­kla­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine eine Leis­tungs­kla­ge folgt grund­sätz­lich aus der Nicht­er­fül­lung des gel­tend gemach­ten mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruchs . Ande­res ergibt sich nicht aus dem Ein­wand, die Klä­ge­rin ver­fol­ge einen Anspruch, der die Unwirk­sam­keit des in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit fest­ge­stell­ten Ver­gleichs vor­aus­set­ze. Es trifft zwar zu, dass ein Streit der Par­tei­en über

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Kla­ge auf zukünf­ti­ge Karenz­ent­schä­di­gung

Nach § 259 ZPO kann Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung erho­ben wer­den, wenn den Umstän­den nach die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen. § 259 ZPO lässt grund­sätz­lich auch die Ver­ur­tei­lung zu künf­ti­gen Leis­tun­gen zu, die von einer im Urteil anzu­ge­ben­den Gegen­leis­tung abhän­gig sind . Die

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Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leis­tungs­kla­ge?

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Ele­men­te eines Rechts­ver­hält­nis­ses zur Ent­schei­dung des Gerichts gestellt wer­den. Die

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Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft

Wird bei einer Stu­fen­kla­ge eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft aus­ge­spro­chen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem – hier nicht gege­be­nen – Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es grund­sätz­lich auf den Auf­wand an Zeit und

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Wech­sel von der Leis­tungs­kla­ge zur Fest­stel­lungs­kla­ge

In dem Wech­sel vom Leis­­tungs- zum Fest­stel­lungs­an­trag bei unver­än­der­tem Sach­ver­halt und Kla­ge­grund liegt ledig­lich eine – qua­li­ta­ti­ve – Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags ohne Ände­rung des Kla­ge­grun­des iSd. § 264 Nr. 2 ZPO , er ver­än­dert in einem sol­chen Fall nicht den Streit­ge­gen­stand . Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen

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Der Streit um den Urlaubs­an­spruch – Fest­stel­lungs- oder Leis­tungs­kla­ge?

Der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge steht der Zuläs­sig­keit einer Kla­ge, mit der ein Arbeit­neh­mer den Umfang des ihm zuste­hen­den Urlaubs gericht­lich fest­ge­stellt wis­sen will, nicht ent­ge­gen . Der Arbeit­neh­mer hat ein recht­lich aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se dar­an, als­bald zu erfah­ren, ob ihm die strit­ti­gen Urlaubs­ta­ge zuste­hen. Es han­delt sich inso­weit um einen

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Stu­fen­kla­ge – und die Ver­knüp­fung zwi­schen Aus­kunfts- und Leis­tungs­an­spruch

Die der Stu­fen­kla­ge eigen­tüm­li­che Ver­knüp­fung von unbe­stimm­tem Leis­tungs­an­spruch und vor­be­rei­ten­dem Aus­kunfts­an­spruch steht nicht zur Ver­fü­gung, wenn die Aus­kunft nicht dem Zwe­cke einer Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs dient . Nach § 254 ZPO kann die bestimm­te Anga­be der Leis­tun­gen, die der Klä­ger bean­sprucht, vor­be­hal­ten wer­den, wenn mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder

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Scha­dens­er­satz – und die Fest­stel­lungs­kla­ge neben der Leis­tungs­kla­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Geschä­dig­te neben einer Leis­tungs­kla­ge (Zah­lungs­kla­ge) auch eine Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der ent­stan­de­ne oder noch ent­ste­hen­de Scha­den nicht bereits in vol­lem Umfang durch den Zah­lungs­an­trag erfasst wird . Hier­bei dür­fen jedoch die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht des Geschä­dig­ten bezüg­lich der Wahr­schein­lich­keit

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Leis­tungs­kla­ge – und das Weni­ger bei der Ver­gü­tungs­kla­ge

Grund­sätz­lich umfasst die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines quan­ti­fi­zier­ten Leis­tungs­an­spruchs einen Anspruch, der in sei­ner Höhe unter­halb des bezif­fer­ten (Haupt-)Anspruchs liegt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass das Gericht des­halb ein Weni­ger zuer­ken­nen darf und muss, wenn es in dem nicht in vol­ler Höhe begrün­de­ten Sach­an­trag des Arbeit­neh­mers ent­hal­ten ist.

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Gewer­be­steu­er – und die Mit­tei­lun­gen des Finanz­am­tes an die Gemein­de

Für eine all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge einer (ver­meint­li­chen) Organ­ge­sell­schaft, mit der das Finanz­amt ver­ur­teilt wer­den soll, eine von ihm im Besteue­rungs­ver­fah­ren des (ver­meint­li­chen) Organ­trä­gers gemach­te Mit­tei­lung an die zur Fest­set­zung der Gewer­be­steu­er zustän­di­ge Gemein­de inhalt­lich zu kor­ri­gie­ren, fehlt die Kla­ge­be­fug­nis. Gemäß § 40 Abs. 1 FGO kann durch Kla­ge u.a. die Ver­ur­tei­lung zu

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Her­aus­ga­be­kla­ge – und das für die Leis­tungs­kla­ge feh­len­de Rechts­schutz­be­dürf­nis

Das Recht­schutz­be­dürf­nis für die Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge ergibt sich regel­mä­ßig bereits dar­aus, dass ein behaup­te­ter mate­ri­el­ler Anspruch, des­sen Exis­tenz für die Prü­fung des Inter­es­ses an sei­ner gericht­li­chen Durch­set­zung zu unter­stel­len ist, nicht erfüllt ist . Einer Kla­ge kann jedoch auch dann, wenn der behaup­te­te Anspruch noch nicht erfüllt sein soll­te,

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Zuerst die Fest­stel­lungs­kla­ge, dann die Leis­tungs­kla­ge

Erhebt der Klä­ger, der in einem Rechts­streit eine posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben hat, nach­fol­gend in einem wei­te­ren Rechts­streit eine Leis­tungs­kla­ge, mit der ein aus dem­sel­ben strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis abge­lei­te­ter Anspruch gel­tend gemacht wird, steht dem die Rechts­hän­gig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht ent­ge­gen, unab­hän­gig davon, ob mit der Leis­tungs­kla­ge alle von der Fest­stel­lungs­kla­ge erfass­ten

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit von Ver­fah­rens­kos­ten

Auch im Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Beru­fung ist eine Vor­ab­ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 718 Abs. 1 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung statt­haft. Das Beru­fungs­ge­richt kann in die­sem Fall im Beschluss­weg ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den. Gemäß § 167 Abs. 2 VwGO kön­nen

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Leis­tungs- und Fest­stel­lungs­an­trä­ge

Ent­schei­det das Gericht im Fal­le objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung von Leis­­tungs- und Fest­stel­lungs­be­geh­ren dem Grun­de nach über die Leis­tungs­an­trä­ge, ohne zugleich durch (Teil-) End­ur­teil über den Fest­stel­lungs­an­trag zu befin­den, han­delt es sich bei der Ent­schei­dung um ein Grund- und Teil­ur­teil. Die­ses ist als Teil­ur­teil unzu­läs­sig, wenn mit ihm die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der

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