Bundesarbeitsgericht Sitzungssaal

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der kon­kre­te Streitgegenstand

Das Begeh­ren der Fest­stel­lung einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA ist nicht als „Minus“ in dem­je­ni­gen einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 13 TVöD/​VKA ent­hal­ten, wenn gel­tend gemacht wird, die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin sei als „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA tätig. Inso­weit bestehen für die jewei­li­gen Ein­grup­pie­run­gen unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen, es han­delt sich um unterschiedliche

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge gegen ein Finanzamt

Für das Rechts­schutz­be­dürf­nis einer all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge, durch die die Finanz­be­hör­de zur Zah­lung eines durch Abrech­nungs­be­scheid fest­ge­stell­ten Erstat­tungs­an­spruchs ver­ur­teilt wer­den soll, muss klä­ger­seits dar­ge­legt wer­den, dass die Finanz­be­hör­de im kon­kre­ten Streit­fall der sich aus dem Abrech­nungs­be­scheid erge­ben­den Zah­lungs­ver­pflich­tung nicht nach­kom­men wer­de. Da die Finanz­äm­ter der Ver­pflich­tung zur Zah­lung durch Abrech­nungs­be­scheid fest­ge­stell­ter Erstattungsansprüche

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Der Streit ums Gehalt – und der Fest­stel­lungs­an­trag im Arbeitsgerichtsverfahren

Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist dar­auf gerich­tet, ein zwi­schen den Par­tei­en bestehen­des Rechts­ver­hält­nis im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO fest­zu­stel­len. Sie muss sich nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes bezie­hen. Sie kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang

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Bücherregal

Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schäden

Bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann gege­ben, wenn Scha­dens­fol­gen in der Zukunft wahr­schein­lich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Ein­tritt noch unge­wiss sind. Dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren steht nicht der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leistungsklage

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Agentur für Arbeit

Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch im öffent­li­chen Dienst – und kein „Dul­de und liquidiere“

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes – wie die Arbeit­ge­be­rin – mit Arbeit­neh­mern zu besetzen

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den öffent­lich-recht­li­chen Arbeitgeber

Nach § 256 Abs.1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, bestimm­te Ansprü­che oder Verpflichtungen

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Der Streit um die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – Fest­stel­lungs­kla­ge oder Leistungsklage?

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf

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Taschenrechner

Die Kla­ge mit einem zukunfts­ge­rich­te­ten Fest­stel­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leistungsantrag

Ist in einer Kon­stel­la­ti­on, in der der Klä­ger sein Kla­ge­be­geh­ren in Abhän­gig­keit vom Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung in einen zukunfts­ge­rich­te­ten Fes­t­stel­­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leis­tungs­an­trag auf­teilt, im Fal­le der Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Leis­tungs­an­trags des­sen Umdeu­tung in einen Fest­stel­lungs­an­trag mög­lich ((vgl. zu den gene­rel­len Vor­aus­set­zun­gen der Umdeu­tung eines Leis­tungs­an­trags BAG 30. Januar

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Der Streit um die Nich­tig­keit eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Streitwert

Der Streit­wert eines Antrags auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­trags bemisst sich nach dem Wert der Leis­tungs­pflicht, von der der Klä­ger frei­ge­stellt wer­den will bzw. nach dem Wert der Leis­tung, die ihm zurück­ge­währt wer­den soll; die Gegen­leis­tung bleibt außer Betracht. Es ist seit lan­gem umstrit­ten, wie der Streit­wert zu bemessen

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Bücherregal

Künf­tig fäl­li­ger Scha­dens­er­satz – und die Feststellungsklage

Hin­sicht­lich zukünf­tig fäl­lig wer­den­der Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz gilt der Grund­satz des Vor­rangs der Leis­tungs­kla­ge gegen­über der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Klä­ger ver­folg­te im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sein mit dem Kla­ge­an­trag for­mu­lier­tes Kla­ge­be­geh­ren nicht im Wege der Leis­tungs, son­dern zuläs­si­ger­wei­se im Wege der Feststellungsklage.

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Lohn

Der Streit um die zukünf­ti­ge Ver­gü­tung – und der Feststellungsantrag

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich nicht auf ein Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen, son­dern kann sich auch auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken. So liegt der Fall, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über den Umfang der Zah­lungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin streiten.

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Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Elternzeit

Für die von der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG aF bean­spruch­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist die Leis­tungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für das BEEG in der Fas­sung des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes vom 27.01.2015, gül­tig ab 1.01.2015 bis 31.12.2017 („BEEG aF“). Anders als

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die Bestimmt­heit des Feststellungsantrags

An die Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trag sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an einen Leis­tungs­an­trag. Der Gegen­stand des Ver­fah­rens bestimmt sich nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff durch den gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und dem ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund). Der Streit­ge­gen­stand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

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Bücherschrank

Leis­tungs­kla­ge – und die alter­na­ti­ve Klagehäufung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Klagegrund

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Familie

Kla­ge auf Eltern­teil­zeit – und der Zeit­ab­lauf wäh­rend des Klageverfahrens

Eine Leis­tungs­kla­ge, mit der ein Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit ver­folgt wird, wird nicht infol­ge von Zeit­ab­lauf unzu­läs­sig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat ange­nom­men, für einen Leis­tungs­an­trag, mit dem ein Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit ver­folgt wird, feh­le es an dem not­wen­di­gen Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der gesam­te Zeit­raum, für den der Arbeit­neh­mer die Vertragsänderung

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Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leistungsklage

Der Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge bei gleich­blei­ben­dem Kla­ge­grund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erwei­te­rung des bis­he­ri­gen Kla­ge­an­trags kei­ne Kla­ge­än­de­rung im Sinn des § 263 ZPO dar. Danach ist es zuläs­sig, dass die Klä­ge­rin den Fest­stel­lungs­an­trag für einen bestimm­ten Leis­tungs­zeit­raum im Beru­fungs­ver­fah­ren auf einen bezif­fer­ten Leis­tungs­an­trag umstellt

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Miet­min­de­rung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Mieters

Bei einem Streit um eine Miet­min­de­rung besteht Mie­ter das für eine Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Mie­ter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Mög­lich­keit einer Leis­tungs­kla­ge auf Rück­for­de­rung etwa unter Vor­be­halt gezahl­ter Mie­ten steht dem nicht ent­ge­gen. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Mie­ter rich­tet sich dar­auf, dass zwi­schen den Par­tei­en die Min­de­rung der Miete

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Landgericht Bremen

Besc hwer – und ihre Berech­nung bei der Feststellungsklage

Die Wert­be­rech­nung im Rah­men des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der §§ 3 ff. ZPO vor­zu­neh­men. Für die Berech­nung des Werts der Beschwer kommt es gemäß § 4 ZPO auf den Zeit­punkt der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels an. Maß­ge­bend ist das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der Abän­de­rung der angefochtenen

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Der Streit um die Gehalts­er­hö­hung – und die Feststellungsklage

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken. Sie kann sich viel­mehr auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie

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Künf­ti­ge Schä­den – und die Fest­stel­lung einer Ersatzpflicht

Die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht für künf­ti­ge Schä­den setzt vor­aus, dass aus dem fest­zu­stel­len­den Rechts­ver­hält­nis mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit Ansprü­che ent­stan­den sind oder ent­ste­hen kön­nen. Gemes­sen dar­an waren in dem hier ent­schie­de­nen Fall den Urteils­grün­den die Vor­aus­set­zun­gen für einen Die Annah­me eines für die­sen Aus­spruch erfor­der­li­chen Dau­er- oder Fol­ge­scha­dens ist –

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Scha­dens­er­satz – Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leistungsklage?

Der grund­sätz­lich gel­ten­de Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge dient dem Zweck, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen. Des­halb ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig, wenn mit ihr eine sach­ge­rech­te, ein­fa­che Erle­di­gung der auf­ge­tre­te­nen Streit­punk­te zu errei­chen ist und pro­zess­wirt­schaft­li­che Über­le­gun­gen gegen einen Zwang zur Leis­tungs­kla­ge spre­chen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entschiedenen

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Gericht­li­cher Ver­gleich – und die spä­te­re Leistungsklage

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine eine Leis­tungs­kla­ge folgt grund­sätz­lich aus der Nicht­er­fül­lung des gel­tend gemach­ten mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruchs. Ande­res ergibt sich nicht aus dem Ein­wand, die Klä­ge­rin ver­fol­ge einen Anspruch, der die Unwirk­sam­keit des in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit fest­ge­stell­ten Ver­gleichs vor­aus­set­ze. Es trifft zwar zu, dass ein Streit der Par­tei­en über die

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Kla­ge auf zukünf­ti­ge Karenzentschädigung

Nach § 259 ZPO kann Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung erho­ben wer­den, wenn den Umstän­den nach die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen. § 259 ZPO lässt grund­sätz­lich auch die Ver­ur­tei­lung zu künf­ti­gen Leis­tun­gen zu, die von einer im Urteil anzu­ge­ben­den Gegen­leis­tung abhän­gig sind. Die Karenz­ent­schä­di­gung ist

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Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leistungsklage?

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Ele­men­te eines Rechts­ver­hält­nis­ses zur Ent­schei­dung des Gerichts gestellt wer­den. Die Rechtskraft

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Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Auskunft

Wird bei einer Stu­fen­kla­ge eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft aus­ge­spro­chen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem – hier nicht gege­be­nen – Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es grund­sätz­lich auf den Auf­wand an Zeit und

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Wech­sel von der Leis­tungs­kla­ge zur Feststellungsklage

In dem Wech­sel vom Leis­­tungs- zum Fest­stel­lungs­an­trag bei unver­än­der­tem Sach­ver­halt und Kla­ge­grund liegt ledig­lich eine – qua­li­ta­ti­ve – Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags ohne Ände­rung des Kla­ge­grun­des iSd. § 264 Nr. 2 ZPO, er ver­än­dert in einem sol­chen Fall nicht den Streit­ge­gen­stand. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der

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