Klage auf Elternteilzeit - und der Zeitablauf während des Klageverfahrens

Kla­ge auf Eltern­teil­zeit – und der Zeit­ab­lauf wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Eine Leis­tungs­kla­ge, mit der ein Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit ver­folgt wird, wird nicht infol­ge von Zeit­ab­lauf unzu­läs­sig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln1 hat ange­nom­men, für einen Leis­tungs­an­trag, mit dem ein Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit ver­folgt wird, feh­le es an dem not­wen­di­gen Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der gesam­te Zeit­raum, für den der Arbeit­neh­mer die Ver­trags­än­de­rung

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Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage

Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge

Der Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge bei gleich­blei­ben­dem Kla­ge­grund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erwei­te­rung des bis­he­ri­gen Kla­ge­an­trags kei­ne Kla­ge­än­de­rung im Sinn des § 263 ZPO dar1. Danach ist es zuläs­sig, dass die Klä­ge­rin den Fest­stel­lungs­an­trag für einen bestimm­ten Leis­tungs­zeit­raum im Beru­fungs­ver­fah­ren auf einen bezif­fer­ten Leis­tungs­an­trag

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Mietminderung - und die Feststellungsklage des Mieters

Miet­min­de­rung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Mie­ters

Bei einem Streit um eine Miet­min­de­rung besteht Mie­ter das für eine Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Mie­ter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Mög­lich­keit einer Leis­tungs­kla­ge auf Rück­for­de­rung etwa unter Vor­be­halt gezahl­ter Mie­ten steht dem nicht ent­ge­gen. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Mie­ter rich­tet sich dar­auf, dass zwi­schen den Par­tei­en die Min­de­rung der Mie­te

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Der Streit um die Gehaltserhöhung - und die Feststellungsklage

Der Streit um die Gehalts­er­hö­hung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken. Sie kann sich viel­mehr auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie

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Künftige Schäden - und die Feststellung einer Ersatzpflicht

Künf­ti­ge Schä­den – und die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht

Die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht für künf­ti­ge Schä­den setzt vor­aus, dass aus dem fest­zu­stel­len­den Rechts­ver­hält­nis mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit Ansprü­che ent­stan­den sind oder ent­ste­hen kön­nen1. Gemes­sen dar­an waren in dem hier ent­schie­de­nen Fall den Urteils­grün­den die Vor­aus­set­zun­gen für einen Die Annah­me eines für die­sen Aus­spruch erfor­der­li­chen Dau­er- oder Fol­ge­scha­dens ist –

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