Zuerst die Feststellungsklage, dann die Leistungsklage

Zuerst die Fest­stel­lungs­kla­ge, dann die Leis­tungs­kla­ge

Erhebt der Klä­ger, der in einem Rechts­streit eine posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben hat, nach­fol­gend in einem wei­te­ren Rechts­streit eine Leis­tungs­kla­ge, mit der ein aus dem­sel­ben strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis abge­lei­te­ter Anspruch gel­tend gemacht wird, steht dem die Rechts­hän­gig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht ent­ge­gen, unab­hän­gig davon, ob mit der Leis­tungs­kla­ge alle von der Fest­stel­lungs­kla­ge erfass­ten

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Vorläufige Vollstreckbarkeit von Verfahrenskosten

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit von Ver­fah­rens­kos­ten

Auch im Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Beru­fung ist eine Vor­ab­ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 718 Abs. 1 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung statt­haft. Das Beru­fungs­ge­richt kann in die­sem Fall im Beschluss­weg ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den. Gemäß § 167 Abs. 2 VwGO kön­nen

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Leistungs- und Feststellungsanträge

Leis­tungs- und Fest­stel­lungs­an­trä­ge

Ent­schei­det das Gericht im Fal­le objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung von Leis­­tungs- und Fest­stel­lungs­be­geh­ren dem Grun­de nach über die Leis­tungs­an­trä­ge, ohne zugleich durch (Teil-) End­ur­teil über den Fest­stel­lungs­an­trag zu befin­den, han­delt es sich bei der Ent­schei­dung um ein Grund- und Teil­ur­teil. Die­ses ist als Teil­ur­teil unzu­läs­sig, wenn mit ihm die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der

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