Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Rück­for­de­rung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft

Eine nicht tarif­ver­trag­lich gebun­de­ner Bau­un­ter­neh­me­rin hat wegen der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr

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Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis - und der Doppelmangel

Berei­che­rungs­aus­gleich im Drei­per­so­nen­ver­hält­nis – und der Dop­pel­man­gel

Der Berei­che­rungs­aus­gleich im Drei­per­so­nen­ver­hält­nis ist bei Unwirk­sam­keit sowohl des Kau­­sal- als auch des Valu­t­aver­hält­nis­ses (sog. Dop­pel­man­gel) bei intak­ter Anwei­sung „über das Drei­eck“ durch­zu­füh­ren; eine Ein­griffs­kon­dik­ti­on schei­tert – anders als der Bun­des­ge­richts­hof noch 1954 ent­schie­den hat – am Vor­rang der Leis­tungs­kon­dik­ti­on. Das Berei­che­rungs­recht gebie­tet in beson­de­rem Maße eine wirt­schaft­li­che und nicht

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Verjährungsbeginn bei der Nichtleistungskondiktion

Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on

Die regel­mä­ßi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist (§ 195 BGB) beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te. Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen

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Verwendungsersatzansprüche des Untermieters

Ver­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Unter­mie­ters

Hat der Unter­mie­ter mit dem Unter­ver­mie­ter eine Ver­ein­ba­rung über Ver­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che getrof­fen, schei­den Ansprü­che nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigen­tü­mer aus . Aus dem Nicht­vor­lie­gen einer Leis­tung folgt nicht zwangs­läu­fig, dass stets auf den Berei­che­run­gen in sons­ti­ger Wei­se erfas­sen­den Tat­be­stand des § 812 Abs. 1 Satz 1

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Schenkkreise und die Haftung der Übermittlungsperson

Schenk­krei­se und die Haf­tung der Über­mitt­lungs­per­son

Kann der­je­ni­ge, der im Rah­men eines „Schenk­krei­ses“ unter Ein­schal­tung einer Über­mitt­lungs­per­son eine „Schen­kung“ leis­tet, von die­ser Über­mitt­lungs­per­son die Rück­zah­lung des Schen­kungs­be­trags ver­lan­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine Haf­tung des Über­mitt­lers ver­neint: Inhalts­über­sichtKein Anspruch aus Lei­tungs­kon­dik­ti­onKein Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­tragKei­ne Kon­dik­ti­on wegen

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