Bei­trags­be­zo­ge­ne Ver­sor­gungs­ver­spre­chen – und die Ein­stands­pflicht für Leis­tungs­kür­zun­gen der Pen­si­ons­kas­se

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer Bei­trä­ge aus sei­nem Arbeits­ent­gelt zur Finan­zie­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ua. an eine Pen­si­ons­kas­se erbringt; das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen des Arbeit­ge­bers muss zusätz­lich auch die Leis­tun­gen aus den Eigen­bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers umfas­sen. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch

Lesen

Leis­tungs­kür­zun­gen einer Pen­si­ons­kas­se – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Der eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zusa­gen­de Arbeit­ge­ber ist für Leis­tungs­kür­zun­gen einer Pen­si­ons­kas­se ein­stands­pflich­tig. Ob eine Zusa­ge einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder nur eine rei­ne Bei­trags­zu­sa­ge vor­liegt, ist einer Gesamt­schau aller Umstän­de zu bestim­men. Dies gilt auch bei der arbeits­ver­trag­li­chen Vor­ga­be einer Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, Mit­glied einer Pen­si­ons­kas­se zu wer­den, wobei der Arbeit­ge­ber

Lesen

Regress wegen abso­lu­ter Fahr­un­tüch­tig­keit

Liegt eine grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Oblie­gen­heit durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer vor, darf der Ver­si­che­rer in Aus­nah­me­fäl­len die Leis­tung kom­plett ver­sa­gen, so etwa bei abso­lu­ter Fahr­un­tüch­tig­keit eine Kür­zung auf null vor­neh­men. Aller­dings muss in jedem Ein­zel­fall eine Abwä­gung der Umstän­de erfol­gen . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt der

Lesen