Leistungsort || Rechtslupe

Second Life

30. März 2022 Rechtslupe

Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel – und die Umsatzsteuer

Im Gegensatz zur spielinternen „Vermietung“ von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der Spielbetreiberin verwaltete Börse) eine steuerbare Leistung.

In dem hier vom Bundesfinanzhof

30. August 2018 Rechtslupe

Künstler in der Leistungskette – und die Frage des Leistungsortes

§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die

4. Juli 2018 Rechtslupe

Steuern für die Wette

Handelt es sich um einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter, für den ein deutscher Unternehmer Sportwetten vermittelt, ist dieser im Inland nicht umsatzsteuerpflichtig.

So hat der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), bot seit dem

9. November 2017 Rechtslupe

Der vertragliche Arbeitsort – und seine Bestimmung im Arbeitsvertrag

Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung.

Fehlt es an

22. August 2017 Rechtslupe

Nacherfüllung – und die Transportkosten

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend.

Die Kostentragungsregelung des §

2. Februar 2017 Rechtslupe

Spielberechtigung auf in- und ausländischen Golfplätzen – und die Umsatzsteuer

Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine „sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück“ i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Räumt ein Unternehmer privaten Golfspielern die Berechtigung ein, auf mehreren Golfplätzen im

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Januar 2017 Rechtslupe

Schadensregulierung im System Grüne Karte – und der umsatzsteuerliche Ort der Schadensregulierung

Die Abwicklung von Verkehrsunfällen im Inland für ausländische Kfz-Haftpflichtversicherer im „System Grüne Karte“ erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Ortverlagerung an den Empfängerort gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG.

Dieses System basiert auf der Genfer Empfehlung Nr. 5

5. November 2015 Rechtslupe

Arzneimittellieferungen einer EU-Versandapotheke – und die Versandhandelsregelung

Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes

21. November 2014 Rechtslupe

MOSS – Leistungsort bei elektronischen Dienstleistungen

Die Europäische Union hat im Bereich der Umsatzsteuer einige Änderungen vorgenommen, die zum Jahreswechsel 2015 in Kraft treten. Die wohl wichtigste Änderung betrifft die Änderung des Leistungsorts bei der Erbringung von elektronischen Dienstleistungen und Telekomunikationsdienstleistungen. Der deutche Gesetzgeber hat diese

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Juni 2014 Rechtslupe

Frühstück im Hotel – und die Umsatzsteuer

Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung – Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen.

Dienstleistungen eines Hotelunternehmers, wie z.B. Verpflegungsleistungen, die gewöhnlich mit Reisen verbunden sind, nur einen im Vergleich zu den Umsätzen, die die Unterbringung

20. März 2014 Rechtslupe

Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland

Der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich bei Verpflegungsleistungen im Hotel nach der Belegenheit des Hotelgrundstücks.

Gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG der im Streitjahr geltenden Fassung bestimmt sich der Leistungsort bei sonstigen

6. März 2014 Rechtslupe

Der Rennwagen als „Beförderungsmittel“

Ein Rennsportfahrzeug ist ein „Beförderungsmittel“ im umsatzsteuerrechtlichen Sinne.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Antragsteller, ein Rennservice-Dienstleister, ein sog. „Formel-Fahrzeug“ an die Firma B zum Renneinsatz in den Niederlanden gegen ein Entgelt vermietet. Er war insoweit gemäß

31. August 2012 Rechtslupe

Ort der Leistung bei Verpflegungspaketen für Pauschalreisende

Mit der umsatzsteuerlichen Frage des Orts der Leistung für die von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkaufte Verpflegung von Hotelgästen im Ausland hatte sich jetzt das Niedersächsische Finanzgericht zu befassen. Die Verpflegung von Hotelgästen stellt hiernach eine Nebenleistung zur

24. August 2012 Rechtslupe

Leistungsort bei der Schadensregulierung

Es bestehen für den Bundesfinanzhof keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen.

Nach § 3a Abs. 3 Satz 1, Abs.

Bundesverwaltungsgericht

30. Januar 2012 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Krankenhauses

Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses

30. März 2011 Rechtslupe

Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen

Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistung aus, die im Inland der Umsatzbesteuerung unterliegt.

Leistungen, die ein Unternehmer gegen

23. März 2011 Rechtslupe

Umsatzsteuer für radioaktiven Abfall

Die Übernahme im Ausland befindlicher ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer unterliegt der deutschen Umsatzbesteuerung.

Klägerin in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit war ein deutsches Recyclingunternehmen, das radioaktive Stoffe von ihren Kunden (Universitäten, Kliniken und Laboratorien) im Ausland übernahm

10. März 2010 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unternehmerin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie diese nur für

18. September 2009 Rechtslupe

Schöner in Holland

Führt eine Ärztin ohne eigene Arztpraxis und mit Wohnadresse in Deutschland schönheitschirurgische Operationsaufträge für niederländische Klinikbetriebe durch, so ist sie hierfür in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig, da der Leistungsort in den Niederlanden liegt.

Schönes Europa.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli