Künst­ler in der Leis­tungs­ket­te – und die Fra­ge des Leis­tungs­or­tes

§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt eben­so­we­nig wie Art. 52 Buchst. a MwSt­Sys­tRL a.F. vor­aus, dass die Leis­tung höchst­per­sön­lich erbracht wird. Die Vor­schrift erfasst daher nicht nur die Leis­tung eines auf­tre­ten­den Künst­lers, son­dern auch die einer sog. Gast­spiel­agen­tur, die auf­tre­ten­de Künst­ler nicht ver­mit­telt, son­dern als eige­ne Leis­tung zur Ver­fü­gung

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Steu­ern für die Wet­te

Han­delt es sich um einen im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Sport­wet­ten­ver­an­stal­ter, für den ein deut­scher Unter­neh­mer Sport­wet­ten ver­mit­telt, ist die­ser im Inland nicht umsatz­steu­er­pflich­tig. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt), bot seit dem Jahr 2009 Sport­wet­ten im Auf­trag und für Rech­nung der A mit

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Der ver­trag­li­che Arbeits­ort – und sei­ne Bestim­mung im Arbeits­ver­trag

Die Bestim­mung eines Orts der Arbeits­leis­tung in Kom­bi­na­ti­on mit einer im Arbeits­ver­trag durch Ver­set­zungs­vor­be­halt gere­gel­ten Ein­satz­mög­lich­keit im gesam­ten Unter­neh­men ver­hin­dert nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig die ver­trag­li­che Beschrän­kung auf den im Ver­trag genann­ten Ort der Arbeits­leis­tung . Fehlt es an einer Fest­le­gung des Inhalts oder des Orts der Leis­tungs­pflicht

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Nach­er­fül­lung – und die Trans­port­kos­ten

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers setzt die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Kauf­sa­che am rech­ten Ort, näm­lich dem Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung, vor­aus. Für des­sen Bestim­mung ist im Kauf­recht die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maß­ge­bend . Die Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung des § 439 Abs. 2 BGB begrün­det in Fäl­len, in denen eine Nach­er­fül­lung

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Spiel­be­rech­ti­gung auf in- und aus­län­di­schen Golf­plät­zen – und die Umsatz­steu­er

Die Ein­räu­mung der Berech­ti­gung, auf einem Golf­platz Golf zu spie­len, ist kei­ne "sons­ti­ge Leis­tung im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück" i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Räumt ein Unter­neh­mer pri­va­ten Golf­spie­lern die Berech­ti­gung ein, auf meh­re­ren Golf­plät­zen im In- und Aus­land (hier: auf zwei Golf­plät­zen in Deutsch­land und zwei Golf­plät­zen

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Scha­dens­re­gu­lie­rung im Sys­tem Grü­ne Kar­te – und der umsatz­steu­er­li­che Ort der Scha­dens­re­gu­lie­rung

Die Abwick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len im Inland für aus­län­di­sche Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rer im "Sys­tem Grü­ne Kar­te" erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ortver­la­ge­rung an den Emp­fän­ger­ort gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. Die­ses Sys­tem basiert auf der Gen­fer Emp­feh­lung Nr. 5 vom 25.01.1949 der Ver­ein­ten Natio­nen und im euro­päi­schen Recht auf der Richt­li­nie 72/​166/​EWG

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Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen einer EU-Ver­sand­apo­the­ke – und die Ver­sand­han­dels­re­ge­lung

Führt eine in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat ansäs­si­ge Apo­the­ke Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen an in Deutsch­land wohn­haf­te Pri­vat­per­so­nen aus, kön­nen die­se Lie­fe­run­gen nach der sog. Ver­sand­han­dels­re­ge­lung in Deutsch­land selbst dann steu­er­bar und steu­er­pflich­tig sein, wenn die Abneh­mer eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Voll­macht zur Beauf­tra­gung eines Kurier­diens­tes zum Trans­port der bestell­ten Medi­ka­men­te in ihrem Namen und für

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MOSS – Leis­tungs­ort bei elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen

Die Euro­päi­sche Uni­on hat im Bereich der Umsatz­steu­er eini­ge Ände­run­gen vor­ge­nom­men, die zum Jah­res­wech­sel 2015 in Kraft tre­ten. Die wohl wich­tigs­te Ände­rung betrifft die Ände­rung des Leis­tungs­orts bei der Erbrin­gung von elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen und Tele­komu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen. Der deut­che Gesetz­ge­ber hat die­se Ände­rung inzwi­schen durch eine Ände­rung des § 3a UStG sowie die

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Früh­stück im Hotel – und die Umsatz­steu­er

Von einem Hote­lier aus­ge­führ­te Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen sind Neben­leis­tun­gen zur Über­nach­tungs­leis­tung – Anwend­bar­keit der Mar­gen­be­steue­rung bei der Erbrin­gung von Rei­se­leis­tun­gen. Dienst­leis­tun­gen eines Hotel­un­ter­neh­mers, wie z.B. Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen, die gewöhn­lich mit Rei­sen ver­bun­den sind, nur einen im Ver­gleich zu den Umsät­zen, die die Unter­brin­gung betref­fen, gerin­gen Teil des pau­scha­len Ent­gelts aus­ma­chen und zudem zu

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Leis­tungs­ort bei Hotel­ver­pfle­gung im Aus­land

Der Leis­tungs­ort gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG rich­tet sich bei Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen im Hotel nach der Bele­gen­heit des Hotel­grund­stücks . Gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung bestimmt sich der Leis­tungs­ort bei sons­ti­gen Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück nach dem Ort, an dem das Grund­stück

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Der Renn­wa­gen als "Beför­de­rungs­mit­tel"

Ein Renn­sport­fahr­zeug ist ein "Beför­de­rungs­mit­tel" im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler, ein Ren­n­­ser­vice-Diens­t­­leis­­ter, ein sog. "For­­mel-Fahr­zeug" an die Fir­ma B zum Renn­ein­satz in den Nie­der­lan­den gegen ein Ent­gelt ver­mie­tet. Er war inso­weit gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 11 UStG von einem

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Ort der Leis­tung bei Ver­pfle­gungs­pa­ke­ten für Pau­schal­rei­sen­de

Mit der umsatz­steu­er­li­chen Fra­ge des Orts der Leis­tung für die von einem Rei­se­ver­an­stal­ter im Rah­men von Pau­schal­rei­se­pa­ke­ten mit­ver­kauf­te Ver­pfle­gung von Hotel­gäs­ten im Aus­land hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen. Die Ver­pfle­gung von Hotel­gäs­ten stellt hier­nach eine Neben­leis­tung zur Über­nach­tung dar, die als Teil der Gesamt­leis­tung gem. § 3a

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Leis­tungs­ort bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung

Es bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel dar­an, dass die Leis­tun­gen eines inlän­di­schen Scha­dens­re­gu­lie­rers im Inland steu­er­bar sind und nicht dem Emp­fän­ger­ort­prin­zip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unter­lie­gen. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 3 UStG in sei­ner in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung wur­den die sons­ti­gen Leis­tun­gen

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines Kran­ken­hau­ses

Bei einem Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag ergibt sich aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 269 Abs. 1 BGB ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ort am Ort des Kran­ken­hau­ses, der auch den Ver­gü­tungs­an­spruch des Kran­ken­hau­ses umfasst. Des­halb ist das Gericht am Ort des Kran­ken­hau­ses auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung

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Renn­ser­vice für im Aus­land ver­an­stal­te­te Motor­rad­ren­nen

Stellt ein Unter­neh­mer mit Sitz im Inland einem Motor­rad­renn­fah­rer einen voll­stän­di­gen Renn­ser­vice mit Fahr­zeug für im Aus­land ver­an­stal­te­te Motor­rad­ren­nen zur Ver­fü­gung, führt er damit eine ein­heit­li­che sons­ti­ge Leis­tung aus, die im Inland der Umsatz­be­steue­rung unter­liegt. Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, unter­lie­gen gemäß § 1 Abs.

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Umsatz­steu­er für radio­ak­ti­ven Abfall

Die Über­nah­me im Aus­land befind­li­cher aus­ge­dien­ter Strah­len­quel­len durch einen inlän­di­schen Unter­neh­mer unter­liegt der deut­schen Umsatz­be­steue­rung. Klä­ge­rin in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit war ein deut­sches Recy­cling­un­ter­neh­men, das radio­ak­ti­ve Stof­fe von ihren Kun­den (Uni­ver­si­tä­ten, Kli­ni­ken und Labo­ra­to­ri­en) im Aus­land über­nahm und im Inland ver­wer­te­te. Zu den mit ihren Auf­trag­ge­bern ver­ein­bar­ten

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Umsatz­steu­er­pflicht im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk

Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rund­funk­an­stalt, die neben ihren nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­kei­ten auch unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten aus­übt, bezieht sog. Kata­log­leis­tun­gen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unter­neh­me­rin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie die­se nur für ihre nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cke ver­wen­det. Mit die­ser Begrün­dung stell­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt fest, dass

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Schö­ner in Hol­land

Führt eine Ärz­tin ohne eige­ne Arzt­pra­xis und mit Wohn­adres­se in Deutsch­land schön­heits­chir­ur­gi­sche Ope­ra­ti­ons­auf­trä­ge für nie­der­län­di­sche Kli­nik­be­trie­be durch, so ist sie hier­für in Deutsch­land nicht umsatz­steu­er­pflich­tig, da der Leis­tungs­ort in den Nie­der­lan­den liegt. Schö­nes Euro­pa. Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. Juli 2009 – 5 K 3371/​05 U

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