Nachrichten aus Recht und Steuern
Für den Eintritt einer Betriebsschließungsversicherung kommt es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an. Ein Außerhausverkauf, der lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft ist, stellt keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen muss. Ist
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Wird in einem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungspflicht weiterhin besteht, ist das ein Anerkenntnis. Eine Verjährungsfrist kann vor deren Ablauf durch Anerkenntnis des Anspruchs wirksam unterbrochen werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden
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Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungsund Überwachungsziele.
Zu
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Kann wegen einer erheblichen Durchfallerkrankung eine Flugreise nicht angetreten werden, hat die Reiserücktrittsversicherung zu leisten.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Versicherung zur Leistung verpflichtet. In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den
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Durch den sogenannten „Nikolausbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass neue Behandlungsmethoden in der ambulanten Versorgung erst nach Anerkennung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) auf Kosten der Krankenkasse angewendet werden können, für die Fälle
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Matratzen-Encasings sind nicht im GKV-Hilfsmittelverzeichnis ( § 139 Abs 1 SGB V) gelistet und haben deshalb keine Überprüfung gemäß § 139 Abs 4 SGB V erfahren. Ein Anspruch auf Versorgung im Hinblick auf die „Erforderlichkeit im Einzelfall“ besteht nur, soweit
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Eine Krankenversicherung ist für die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem zweitem Aktivrollstuhl für den Schulbesuch nicht leistungspflichtig, wenn das Hilfsmittel unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht erforderlich (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V) und deshalb auch
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