Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom

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Heiz­kos­ten­ab­rech­nung – Leis­tungs­prin­zip statt Abfluß­prin­zip

Eine Heiz­kos­ten­ab­rech­nung nach dem soge­nann­ten Abfluss­prin­zip ent­spricht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht den Vor­ga­ben der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung. Geklagt in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat eine Ver­mie­te­rin, die von den beklag­ten Mie­tern die Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten für die Jah­re 2007 und 2008 ver­langt. Bei den die­ser For­de­rung zugrun­de­lie­gen­den

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Kon­kur­renz­kampf bei Dienst­pos­ten­be­set­zung des BND

Die Ent­schei­dung des Dienst­herrn, einen Dienst­pos­ten behör­den­in­tern aus­zu­schrei­ben und über die Beset­zung nach Leis­tungs­kri­te­ri­en zu ent­schei­den, hält sich im Rah­men des per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Ermes­sens. Nach dem Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kommt dem Gesamt­ur­teil der dienst­li­chen Beur­tei­lung beim Leis­tungs­ver­gleich maß­ge­ben­des Gewicht zu. Ein schlech­te­res Gesamt­ur­teil kann durch erheb­lich bes­se­re Leis­tungs­merk­ma­le aus­ge­gli­chen wer­den, denen

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Amts­zu­la­ge für eine bereits besetz­te Stel­le

Wird einer besetz­ten Stel­le eine Amts­zu­la­ge zuge­ord­net und soll die­se ver­ge­ben wer­den, so hat das Aus­wahl­ver­fah­ren dem beam­ten­recht­li­chen Leis­tungs­prin­zip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genü­gen. Aus § 47 Abs. 1 Hmb­BesG ergibt sich nicht, dass die Amts­zu­la­gen für her­aus­ge­ho­be­ne Funk­tio­nen und die ent­spre­chen­den Dienst­pos­ten anein­an­der „gebun­den“ sind. Stel­len­zu­la­gen wer­den gemäß

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Frü­he­re Bewer­tun­gen in der Beam­ten­be­för­de­rung

Für die Beur­tei­lung eines Kon­kur­ren­ten­streits ist die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­lich. Frü­he­re Beur­tei­lun­gen der Bewer­ber sind bei der Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, wenn auf­grund der aktu­el­len Beur­tei­lun­gen ein Leis­tungs­gleich­stand fest­ge­stellt wird. Dabei sind für den Leis­tungs­ver­gleich nicht nur jeweils die den aktu­el­len Beur­tei­lun­gen vor­aus­ge­hen­den Beur­tei­lun­gen recht­lich rele­vant,

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