Fernseher

Die Tari­fe der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft – und ihre Grenzen

Eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft, die Urhe­­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te wahr­nimmt, ist ver­pflich­tet, Tari­fe über die Ver­gü­tung für die Nut­zung die­ser Rech­te nach dem Umfang der von ihr wahr­ge­nom­me­nen Rech­te fest­zu­set­zen. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge der VG Media (Gesell­schaft zur Ver­wer­tung der Urhe­­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te von Sen­de­un­ter­neh­men und Presseverlegern

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Das deut­sche Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger – und die feh­len­de EU-Notifizierung

Die deut­sche Rege­lung, die es Such­ma­schi­nen unter­sagt, Pres­ses­nip­pets ohne Geneh­mi­gung des Ver­le­gers zu ver­wen­den, ist man­gels vor­he­ri­ger Über­mitt­lung an die EUKom­mis­si­on nicht anwend­bar. Bei die­sem Leis­tungs­schutz­recht han­delt sich nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­schrift betref­fend einen Dienst der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft und somit um eine „tech­ni­sche Vor­schrift“, deren

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Musik-Sam­pling

Das Sam­pling kann einen Ein­griff in die Rech­te des Ton­trä­ger­her­stel­lers dar­stel­len, wenn es ohne des­sen Zustim­mung erfolgt. Die Nut­zung eines Audio­frag­ments, das einem Ton­trä­ger ent­nom­men wur­de, in geän­der­ter und beim Hören nicht wie­der­erkenn­ba­rer Form stellt jedoch auch ohne Zustim­mung kei­nen Ein­griff in die­se Rech­te dar. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichtshofs

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Nachtbaustelle

Karls­ru­he inter­es­siert sich nicht für’s Leistungsschutzrecht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine unmit­tel­bar gegen die Ein­füh­rung eines Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­le­ger in das Urhe­ber­rechts­ge­setz erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Den kla­gen­den Betrei­be­rin­nen der Yahoo-Inter­­ne­t­­su­ch­­ma­­schi­­ne, einer klas­si­schen Such­ma­schi­nen­dienst und einer spe­zi­el­len Nach­rich­ten­su­che, ist es nach Ansicht der Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter zumut­bar, vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz bei Fra­gen der Reichweite

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Leis­tungs­schutz von Daten­ban­ken – und die Landkarten

Ist bei der Fra­ge, ob eine Samm­lung von unab­hän­gi­gen Ele­men­ten im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 96/​9/​EG vor­liegt, weil sich die Ele­men­te von­ein­an­der tren­nen las­sen, ohne dass der Wert ihres infor­ma­ti­ven Inhalts dadurch beein­träch­tigt wird, jeder denk­ba­re Infor­ma­ti­ons­wert oder nur der­je­ni­ge Wert maß­ge­bend, wel­cher unter Zugrun­de­le­gung der Zweck­be­stim­mung der

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Screen Scra­ping

Dür­fen die Inhal­te einer Web­sei­te ein­fach für die eige­ne Sei­te kopiert wer­den? Und dass auch noch auto­ma­ti­siert? Sofern die Tex­te dem Urhe­ber­recht unter­lie­gen, ist die Ant­wort klar. Was aber, wenn die Gren­ze zum Urhe­ber­rechts­schutz nicht erreicht wur­de? Mit die­ser Fra­ge des „Screen Scra­ping“ hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – unter

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