Verjährung der Mängelansprüche - und das Zurückbehaltungsrecht

Verjährung der Mängelansprüche – und das Zurückbehaltungsrecht

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden

Weiterlesen
Leasingraten - und ihre Verjährung

Leasingraten – und ihre Verjährung

Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, gehemmt. Denn das

Weiterlesen
Leiharbeitnehmer und das Leistungsverweigerungsrecht wegen Streikbruchs

Leiharbeitnehmer und das Leistungsverweigerungsrecht wegen Streikbruchs

Das Leistungsverweigerungsrecht des § 11 Abs. 5 AÜG schützt nur vor einem Einsatz beim bestreikten Entleiher, nicht vor einem Einsatz beim nicht bestreikten Verleiher. Übernimmt ein Drittunternehmen (hier der Verleiher) vom bestreikten Unternehmen (hier der Entleiher) die bestreikte Produktion/Dienstleistung, kann der Arbeitnehmer des streikbrechenden Drittunternehmens die Arbeitsleistung nach den Grundsätzen,

Weiterlesen
Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, auf den noch

Weiterlesen
Leistungsverweigerung nach Forderungsabtretung

Leistungsverweigerung nach Forderungsabtretung

Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Bis zur Aushändigung dieser Urkunde steht dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu, § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach

Weiterlesen
Kündigung des Bauvertrages wegen Arbeitseinstellung

Kündigung des Bauvertrages wegen Arbeitseinstellung

Einen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrages können schwerwiegende Verletzungen der bauvertraglichen Kooperationspflicht, wie die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das Unterbleiben einer Fortsetzung binnen einer angemessenen Frist, darstellen. Dabei ist die Einstellung der Arbeiten jedenfalls dann unberechtigt, wenn die Nachtragsforderung dem Grunde nach unberechtigt ist,

Weiterlesen
Leistungshindernis beim Vorleistungsberechtigten

Leistungshindernis beim Vorleistungsberechtigten

Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann gemäß § 321 Abs. 1 S. 1 BGB die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung – etwa auf Zahlung des Kaufpreises oder des Werklohns – durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen

Weiterlesen