Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Beru­fung auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht

Eine beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung, die geeig­net ist, eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, kann auch dar­in lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zu Unrecht auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 275 Abs. 3 BGB und/​oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer

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Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che – und das Zurück­be­hal­tungs­recht

Der Bestel­ler kann wegen eines Man­gels der Werk­leis­tung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über dem Unter­neh­mer nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn die­ser Man­gel bereits vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in Erschei­nung getre­ten ist und daher ein dar­auf gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in nicht ver­jähr­ter Zeit gel­tend gemacht wer­den

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Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das

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Pflicht­ver­let­zung, Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht – und die Ver­jäh­rung

Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB, mit dem der Schuld­ner eine For­de­rung des Gläu­bi­gers abwehrt, die der Gläu­bi­ger durch eine zum Scha­den­er­satz ver­pflich­ten­de Pflicht­ver­let­zung erlangt hat, ver­jährt außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 853 BGB mit dem zugrun­de­lie­gen­den Anspruch auf Auf­he­bung der For­de­rung aus § 280 Abs. 1 BGB. Die

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Leih­ar­beit­neh­mer und das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Streik­bruchs

Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des § 11 Abs. 5 AÜG schützt nur vor einem Ein­satz beim bestreik­ten Ent­lei­her, nicht vor einem Ein­satz beim nicht bestreik­ten Ver­lei­her. Über­nimmt ein Dritt­un­ter­neh­men (hier der Ver­lei­her) vom bestreik­ten Unter­neh­men (hier der Ent­lei­her) die bestreik­te Produktion/​Dienstleistung, kann der Arbeit­neh­mer des streik­bre­chen­den Dritt­un­ter­neh­mens die Arbeits­leis­tung nach den Grund­sät­zen, wie

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Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Män­geln der Werk­leis­tung des Nach­un­ter­neh­mers

Dem Haupt­un­ter­neh­mer steht das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Män­geln der Werk­leis­tung des Nach­un­ter­neh­mers grund­sätz­lich unab­hän­gig davon zu, ob er die glei­che Leis­tung sei­nem Bestel­ler ver­spro­chen und geleis­tet hat, und auch unab­hän­gig davon, ob der Bestel­ler ihm zuste­hen­de Ansprü­che sei­ner­seits gel­tend macht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, auf den noch

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Leis­tungs­ver­wei­ge­rung nach For­de­rungs­ab­tre­tung

Der Schuld­ner ist dem neu­en Gläu­bi­ger gegen­über zur Leis­tung nur gegen Aus­hän­di­gung einer von dem bis­he­ri­gen Gläu­bi­ger über die Abtre­tung aus­ge­stell­ten Urkun­de ver­pflich­tet. Bis zur Aus­hän­di­gung die­ser Urkun­de steht dem Schuld­ner ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu, § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ein sol­ches Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 410 BGB besteht nach Treu und

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Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges wegen Arbeits­ein­stel­lung

Einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kön­nen schwer­wie­gen­de Ver­let­zun­gen der bau­ver­trag­li­chen Koope­ra­ti­ons­pflicht, wie die unbe­rech­tig­te Ein­stel­lung der Arbei­ten zur Durch­set­zung eines Nach­trags und das Unter­blei­ben einer Fort­set­zung bin­nen einer ange­mes­se­nen Frist, dar­stel­len. Dabei ist die Ein­stel­lung der Arbei­ten jeden­falls dann unbe­rech­tigt, wenn die Nach­trags­for­de­rung dem Grun­de nach unbe­rech­tigt ist,

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Leis­tungs­hin­der­nis beim Vor­leis­tungs­be­rech­tig­ten

Wer aus einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag vor­zu­leis­ten ver­pflich­tet ist, kann gemäß § 321 Abs. 1 S. 1 BGB die ihm oblie­gen­de Leis­tung ver­wei­gern, wenn nach Abschluss des Ver­trags erkenn­bar wird, dass sein Anspruch auf die Gegen­leis­tung – etwa auf Zah­lung des Kauf­prei­ses oder des Werk­lohns – durch man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit des ande­ren Teils gefähr­det

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