Außerordentliche Kündigung - und die Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Beru­fung auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht

Eine beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung, die geeig­net ist, eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, kann auch dar­in lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zu Unrecht auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 275 Abs. 3 BGB und/​oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer

Lesen
Verjährung der Mängelansprüche - und das Zurückbehaltungsrecht

Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che – und das Zurück­be­hal­tungs­recht

Der Bestel­ler kann wegen eines Man­gels der Werk­leis­tung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über dem Unter­neh­mer nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn die­ser Man­gel bereits vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in Erschei­nung getre­ten ist und daher ein dar­auf gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in nicht ver­jähr­ter Zeit gel­tend gemacht wer­den

Lesen
Leasingraten - und ihre Verjährung

Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das

Lesen
Pflichtverletzung, Leistungsverweigerungsrecht - und die Verjährung

Pflicht­ver­let­zung, Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht – und die Ver­jäh­rung

Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB, mit dem der Schuld­ner eine For­de­rung des Gläu­bi­gers abwehrt, die der Gläu­bi­ger durch eine zum Scha­den­er­satz ver­pflich­ten­de Pflicht­ver­let­zung erlangt hat, ver­jährt außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 853 BGB mit dem zugrun­de­lie­gen­den Anspruch auf Auf­he­bung der For­de­rung aus § 280 Abs. 1 BGB. Die

Lesen
Leiharbeitnehmer und das Leistungsverweigerungsrecht wegen Streikbruchs

Leih­ar­beit­neh­mer und das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Streik­bruchs

Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des § 11 Abs. 5 AÜG schützt nur vor einem Ein­satz beim bestreik­ten Ent­lei­her, nicht vor einem Ein­satz beim nicht bestreik­ten Ver­lei­her. Über­nimmt ein Dritt­un­ter­neh­men (hier der Ver­lei­her) vom bestreik­ten Unter­neh­men (hier der Ent­lei­her) die bestreik­te Produktion/​Dienstleistung, kann der Arbeit­neh­mer des streik­bre­chen­den Dritt­un­ter­neh­mens die Arbeits­leis­tung nach den Grund­sät­zen, wie

Lesen
Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Män­geln der Werk­leis­tung des Nach­un­ter­neh­mers

Dem Haupt­un­ter­neh­mer steht das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Män­geln der Werk­leis­tung des Nach­un­ter­neh­mers grund­sätz­lich unab­hän­gig davon zu, ob er die glei­che Leis­tung sei­nem Bestel­ler ver­spro­chen und geleis­tet hat, und auch unab­hän­gig davon, ob der Bestel­ler ihm zuste­hen­de Ansprü­che sei­ner­seits gel­tend macht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, auf den noch

Lesen