Kün­di­gungs­ver­gleich – und die zu frü­he Abfin­dungs­zah­lung

Haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart, dass die gesam­te Abfin­dung mit dem regu­lä­ren Gehalts­lauf des auf den Been­di­gungs­mo­nat fol­gen­den Kalen­der­mo­nats (hier: Dezem­ber) aus­ge­zahlt wird, ist der Arbeit­ge­ber gleich­wohl berech­tigt, die Abfin­dung bereits im Dezem­ber aus­zu­zah­len. Die­se Ver­ein­ba­rung ist nach der in § 271 Abs. 2 BGB getrof­fe­nen Aus­le­gungs­re­gel

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Über­wei­sung – und die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung

Der Recht­spre­chungs­grund­satz des EuGH, dass es für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung auf die Gut­schrift auf dem Emp­fän­ger­kon­to ankommt, gilt auch im Rechts­ver­kehr zwi­schen Pri­va­ten und für den Rechtsverfolgungssachaden.Eine über § 675t BGB hin­aus­ge­hen­de Ver­zö­ge­rung bei der Gut­schrift geht zu Las­ten des Gläu­gi­gers. Die im vor­lie­gen­den Fall durch Bank­über­wei­sung zuläs­si­ge Leis­tung

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