Doe Wein­kis­te in den Geschäfts­räu­men, der Schlüs­sel des lei­ten­den Ange­stell­ten – und der Besitz

Dass ein (lei­ten­der) Ange­stell­ter über Schlüs­sel zu Räu­men oder Neben­räu­men des Arbeit­ge­bers ver­fügt, dient im All­ge­mei­nen der Erfül­lung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben und führt nicht dazu, dass er selbst als Besit­zer der Räum­lich­keit anzu­se­hen ist; er ist viel­mehr Besitz­die­ner. Die tat­säch­li­che Gewalt über Gegen­stän­de, die sich in den Räu­men des Arbeit­ge­bers

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Unter­neh­mens­über­grei­fen­de Matrix­struk­tu­ren – und die betrieb­li­che Ein­glie­de­rung der Vor­ge­setz­ten

Bei unter­neh­mens­über­grei­fen­den Matrix­struk­tu­ren kann allein die orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­me der Bestel­lung eines Mit­ar­bei­ters zum Vor­ge­setz­ten zur Ein­glie­de­rung des Vor­ge­setz­ten in den Betrieb füh­ren, dem die Mit­ar­bei­ter zuge­ord­net sind, die die­ser Vor­ge­setz­te zu füh­ren hat. Dies gilt jeden­falls dann, wenn dem Vor­ge­setz­ten eine Arbeits­auf­ga­be im Kon­zern zuge­wie­sen ist, die zumin­dest teil­wei­se dem

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Lei­ten­de Ange­stell­te

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist lei­ten­der Ange­stell­ter im Sin­ne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG, wer nach Arbeits­ver­trag und Stel­lung im Unter­neh­men oder im Betrieb regel­mä­ßig sons­ti­ge Auf­ga­ben wahr­nimmt, die für den Bestand und die Ent­wick­lung des Unter­neh­mens oder eines Betriebs von Bedeu­tung sind und deren Erfül­lung beson­de­re Erfah­run­gen

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Lei­ten­de Ange­stell­te und die gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 14 Abs. 2 KSchG fin­det auf Geschäfts­füh­rer, Betriebs­lei­ter und ähn­li­che lei­ten­de Ange­stell­te, soweit die­se zur selb­stän­di­gen Ein­stel­lung oder Ent­las­sung von Arbeit­neh­mern berech­tigt sind, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit der Maß­ga­be Anwen­dung, dass der Antrag des Arbeit­ge­bers auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ner Begrün­dung bedarf. Die Befug­nis zur selb­stän­di­gen Ein­stel­lung oder

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Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für eine Ver­gü­tungs­ord­nung für AT-Ange­stell­te

Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Rege­lung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze der AT-Ange­stel­l­­ten steht den ört­li­chen Betriebs­rä­ten zu. Der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz begrenzt die Rege­lungs­macht der Betriebs­par­tei­en, begrün­det aber kei­nen Zwang zu einer unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Aus­ge­stal­tung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen für AT-Ange­stel­l­­te durch eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung. Bei der Rege­lung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze der

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Sozi­al­plan­an­spruch eines lei­ten­den Ange­stell­ten

Ein Der Sozi­al­plan ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem aktu­el­len Urteil fest­stellt, nicht etwa von vorn­her­ein unge­eig­net, unmit­tel­bar Ansprü­che lei­ten­der Ange­stell­ter zu begrün­den. Aller­dings liegt es nicht in der Rege­lungs­kom­pe­tenz des Betriebs­rats, gemein­sam mit dem Arbeit­ge­ber nor­ma­tiv Ansprü­che lei­ten­der Ange­stell­ter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu begrün­den. Auf die­sen Per­so­nen­kreis

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