Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung

Weiterlesen

Bußgelder als Arbeitslohn

Übernimmt ein Arbeitgeber die Bußgelder seiner LKW-Fahrer, so kann dies nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zumindest bei schwerwiegenden Verstößen (im entschiedenen Fall die Überschreitung von Lenkzeiten und die Unterschreitung von Ruhezeiten) ein als Arbeitslohn der Lohnsteuerpflicht unterliegen. Ausgehend von den Regelungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und

Weiterlesen

Wenn der Arbeitgeber die Knöllchen zahlt

Übernimmt eine Spedition die Verwarnungsgeldern für ihre LKW-Fahrer, so liegt hierin kein beitragspflichtiger Arbeitslohn. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem bei ihm anhängigen Rechtssreit die im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger getroffene Entscheidung aufgehoben, mit der die von einem Speditionsunternehmen bezahlten Geldbußen unter anderem wegen Lenkzeitüberschreitungen

Weiterlesen

Busverspätungen und die Arbeitszeiten der Busfahrer

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Nach den einschlägigen Arbeitsschutzregelungen ist unter einer Lenkzeitunterbrechung ein Zeitraum zu

Weiterlesen

Arbeitszeiten für LKW-Fahrer

Vor den Europawahlen im Juni wurde in der EU heftig über die EU-Arbeitszeitvorschriften für LKW- und Busfahrer diskutiert. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollten maximale Arbeitszeiten entsprechend einer EU-Richtlinie nicht für selbstbeschäftigte Fahrer gelten. Das Europäischen Parlament hatte sich jedoch vor den Wahlen mit einer knappen Mehrheit gegen Ausnahmeregelung

Weiterlesen

Keine Sperrzeit für überforderten Busfahrer

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann jedoch, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einer akutellen Entscheidung bestätigte, in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen

Weiterlesen

Lenkzeiten für Straßenbahnfahrer

Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationalem Recht. Die Vorschriften bezwecken die Sicherheit im Straßenverkehr, den Gesundheitsschutz der abhängig beschäftigten Fahrer, das EG-Recht zusätzlich die Gewährleistung des

Weiterlesen

Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Ohne Gegenstimmen hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung angenommen. Mit dem Gesetz werden Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw- und Busfahrer an EU-Bestimmungen angepasst. Nach Aussage der zustimmenden Fraktionen sind in dem Entwurf

Weiterlesen

Lenkzeiten

Seit dem 11. April 2007 gelten EU-weit neue Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer. Wahrend bisher Lenkzeiten bis zu 74 Stunden wöchentlich erlaubt, beträgt nach der jetzt in Kraft getretenen Verordnung VO(EG) 561/2006 die wöchentliche Lenkzeit numehr maximal 56 Stunden. Desweiteren müssen künftig längere und häufigere Ruhezeiten eingehalten werden. Im Einzelnen

Weiterlesen