Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Über­nah­me von Buß­gel­dern durch den Arbeit­ge­ber

Über­nimmt der eine Spe­di­ti­on betrei­ben­de Arbeit­ge­ber die Buß­gel­der, die gegen bei ihm ange­stell­te Fah­rer wegen Ver­stö­ßen gegen die Lenk- und Ruhe­zei­ten ver­hängt wor­den sind, han­delt es sich dabei um Arbeits­lohn. Vor­tei­le haben kei­nen Arbeits­lohn­cha­rak­ter, wenn sie sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung

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Tateinheit oder Tatmehrheit bei Lenkzeitverstößen

Tat­ein­heit oder Tat­mehr­heit bei Lenk­zeit­ver­stö­ßen

Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu ver­ein­ba­ren, in Buß­geld­sa­chen, die Ver­stö­ße gegen die Vor­schrif­ten über Lenk- und Ruhe­zei­ten im Stra­ßen­ver­kehr zum Gegen­stand haben, meh­re­re recht­lich selb­stän­di­ge Hand­lun­gen im Sin­ne des § 20 OWiG allein des­halb als eine pro­zes­sua­le Tat anzu­se­hen, weil der Betrof­fe­ne sie inner­halb

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Bußgelder als Arbeitslohn

Buß­gel­der als Arbeits­lohn

Über­nimmt ein Arbeit­ge­ber die Buß­gel­der sei­ner LKW-Fah­­rer, so kann dies nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln zumin­dest bei schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen (im ent­schie­de­nen Fall die Über­schrei­tung von Lenk­zei­ten und die Unter­schrei­tung von Ruhe­zei­ten) ein als Arbeits­lohn der Lohn­steu­er­pflicht unter­lie­gen. Aus­ge­hend von den Rege­lun­gen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und des §

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Wenn der Arbeitgeber die Knöllchen zahlt

Wenn der Arbeit­ge­ber die Knöll­chen zahlt

Über­nimmt eine Spe­di­ti­on die Ver­war­nungs­gel­dern für ihre LKW-Fah­­rer, so liegt hier­in kein bei­trags­pflich­ti­ger Arbeits­lohn. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­s­reit die im Rah­men einer Betriebs­prü­fung vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben, mit der die von einem Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men bezahl­ten Geld­bu­ßen unter ande­rem wegen Lenk­zeit­über­schrei­tun­gen

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Busverspätungen und die Arbeitszeiten der Busfahrer

Bus­ver­spä­tun­gen und die Arbeits­zei­ten der Bus­fah­rer

Der Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin (TV‑N Ber­lin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unter­abs. 3 Satz 1, dass Lenk­zeit­un­ter­bre­chun­gen bis zur Dau­er von 10 Minu­ten in die Arbeits­zeit ein­ge­rech­net wer­den. Nach den ein­schlä­gi­gen Arbeits­schutz­re­ge­lun­gen ist unter einer Lenk­zeit­un­ter­bre­chung ein Zeit­raum zu ver­ste­hen, in dem der

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Arbeitszeiten für LKW-Fahrer

Arbeits­zei­ten für LKW-Fah­rer

Vor den Euro­pa­wah­len im Juni wur­de in der EU hef­tig über die EU-Arbeits­­zei­t­­vor­­­schri­f­­ten für LKW- und Bus­fah­rer dis­ku­tiert. Nach einem Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on soll­ten maxi­ma­le Arbeits­zei­ten ent­spre­chend einer EU-Rich­t­­li­­nie nicht für selbst­be­schäf­tig­te Fah­rer gel­ten. Das Euro­päi­schen Par­la­ment hat­te sich jedoch vor den Wah­len mit einer knap­pen Mehr­heit gegen Aus­nah­me­re­ge­lung

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Keine Sperrzeit für überforderten Busfahrer

Kei­ne Sperr­zeit für über­for­der­ten Bus­fah­rer

Kün­digt ein Arbeit­neh­mer ohne wich­ti­gen Grund, erhält er Arbeits­lo­sen­geld erst nach einer Sperr­zeit von 12 Wochen. Ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung kann jedoch, wie jetzt das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt in einer aku­tel­len Ent­schei­dung bestä­tig­te, in der objek­ti­ven Über­for­de­rung des Arbeit­neh­mers lie­gen. In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen

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Lenkzeiten für Straßenbahnfahrer

Lenk­zei­ten für Stra­ßen­bahn­fah­rer

Das sog. Fahr­per­so­nal­recht legt ua. fest, wie lan­ge Fah­rer im Stra­ßen­ver­kehr unun­ter­bro­chen ein Fahr­zeug len­ken dür­fen und wel­che Lenk­zeit­un­ter­bre­chun­gen zwin­gend ein­zu­le­gen sind. Kenn­zeich­nend ist das Inein­an­der­grei­fen von EG-Recht und natio­na­lem Recht. Die Vor­schrif­ten bezwe­cken die Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr, den Gesund­heits­schutz der abhän­gig beschäf­tig­ten Fah­rer, das EG-Recht zusätz­lich die Gewähr­leis­tung des

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Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Ände­rung des Fahr­per­so­nal­ge­set­zes

Ohne Gegen­stim­men hat der Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ges­tern den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Fahr­per­so­nal­ge­set­zes in der durch einen Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tio­nen geän­der­ten Fas­sung ange­nom­men. Mit dem Gesetz wer­den Ruhe- und Maxi­mal­lenk­zei­ten für Lkw- und Bus­fah­rer an EU-Besti­m­­mun­­­gen ange­passt. Nach Aus­sa­ge der zustim­men­den Frak­tio­nen sind in dem Ent­wurf

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Lenkzeiten

Lenk­zei­ten

Seit dem 11. April 2007 gel­ten EU-weit neue Lenk- und Ruhe­zei­ten für LKW-Fah­­rer. Wah­rend bis­her Lenk­zei­ten bis zu 74 Stun­den wöchent­lich erlaubt, beträgt nach der jetzt in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung VO(EG) 561/​2006 die wöchent­li­che Lenk­zeit numehr maxi­mal 56 Stun­den. Des­wei­te­ren müs­sen künf­tig län­ge­re und häu­fi­ge­re Ruhe­zei­ten ein­ge­hal­ten wer­den. Im Ein­zel­nen

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