BAföG für das Studium in Lichtenstein

BAföG für das Stu­di­um in Lich­ten­stein

§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf ande­re Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum als die Schweiz (hier: Liech­ten­stein) nicht ent­spre­chend anwend­bar. Beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls im Sin­ne des § 6 Satz 1 BAföG kön­nen sich auch aus völ­ker­ver­trags­recht­li­chen oder uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen erge­ben . Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Lichtenstein

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Lich­ten­stein

Ges­tern wur­de in der lich­ten­stei­ni­schen Bot­schaft in Ber­lin der Ent­wurf eines "Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und der Steu­er­ver­kür­zung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen zwi­schen dem Fürs­ten­tum Liech­ten­stein und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land para­phiert". Das jetzt aus­ge­han­del­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ist aus deut­scher Sicht aller­dings nicht voll­stän­dig: So

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Das Einkommen einer liechtensteinischen Stiftung

Das Ein­kom­men einer liech­ten­stei­ni­schen Stif­tung

Die Zurech­nung des Ein­kom­mens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt vor­aus, dass die aus­län­di­sche Stif­tung eige­ne Ein­künf­te erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betref­fen­den Ein­künf­te unmit­tel­bar dem Stif­ter zuzu­rech­nen sind. Gegen eine Zurech­nung des Ein­kom­mens einer liech­ten­stei­ni­schen Stif­tung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. bestehen

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Steuer-CDs aus Lichtenstein

Steu­er-CDs aus Lich­ten­stein

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken dage­gen, dass die Daten der aus "dubio­sen Quel­len" stam­men­den lich­ten­stei­ni­schen Steu­er-CDs im Rah­men von Steu­er­straf­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den. So blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, die sich gegen die Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung in einem steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren rich­te­te. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich dage­gen,

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Steuerinformationen aus Lichtenstein

Steu­er­in­for­ma­tio­nen aus Lich­ten­stein

Das ist am 28. Okto­ber in Kraft getre­ten. Das am 2. Sep­tem­ber 2009 in Vaduz unter­zeich­ne­te Abkom­men setzt den OECD-Stan­dard "für Trans­pa­renz und effek­ti­ven Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen" um. Es ver­pflich­tet jede Ver­trags­par­tei, der ande­ren Ver­trags­par­tei auf Ersu­chen alle Infor­ma­tio­nen – ein­schließ­lich Bank­in­for­ma­tio­nen – zu ertei­len, die für die Durch­füh­rung eines Besteue­rungs­ver­fah­rens

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Die andere Seite der Steuer-CDs: Erpressung einer Lichtensteiner Bank

Die ande­re Sei­te der Steu­er-CDs: Erpres­sung einer Lich­ten­stei­ner Bank

Das Land­ge­richt Rost­stock hat den Haupt­an­ge­klag­ten wegen Erpres­sung sowie ver­such­ter Erpres­sung in zwei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren und drei Mona­ten ver­ur­teilt, zwei wei­te­re Ange­klag­te hat es wegen Bei­hil­fe zur Erpres­sung zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten bzw. einem Jahr und sechs Mona­ten ver­ur­teilt und

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