Rech­nun­gen für dann doch nicht gelie­fer­te Waren

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn die Lie­fe­rung, über die abge­rech­net wor­den ist, nicht bewirkt wor­den ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der

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Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Die Ver­äu­ße­rung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an einer Sache (Buch) kann, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr ent­schied, Gegen­stand einer Lie­fe­rung sein. Die­se Lie­fe­rung ist trotz feh­len­den Buch­nach­wei­ses steu­er­frei, wenn objek­tiv fest­steht, dass der ver­äu­ßer­te Gegen­stand unmit­tel­bar nach der Ver­äu­ße­rung in einen ande­ren Mit­glied­staat gebracht wur­de. In dem

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Fra­ge der tat­säch­lich erfolg­ten Lie­fe­rung

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer Vor­steu­er­be­trä­ge für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen, wenn die Steu­er im Sin­ne der § 14, 14a UStG geson­dert in Rech­nung gestellt wor­den ist. Lie­fe­run­gen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leis­tun­gen,

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anga­be des Lie­fer­da­tums

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) kann der Unter­neh­mer Vor­steu­er­be­trä­ge für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen, wenn die Steu­er im Sin­ne der § 14, 14a UStG geson­dert in Rech­nung gestellt wor­den ist. Lie­fe­run­gen sind nach § 3 Abs.

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Lie­fe­rung eines her­aus­zu­ge­ben­den Gegen­stands – und die Zwangs­voll­stre­ckungs

Der Anspruch auf Lie­fe­rung eines her­aus­zu­ge­ben­den Gegen­stands zu einem im Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­ne­ten Ort unter­liegt der Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung nach § 883 ZPO. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­chen Vor­schrif­ten die Voll­stre­ckung titu­lier­ter Ver­pflich­tun­gen unter­liegt, ist zunächst der Voll­stre­ckungs­ti­tel aus­zu­le­gen . Ergibt die­se Aus­le­gung, dass im Titel ein Her­aus­ga­be­an­spruch mit wei­te­ren sach­be­zo­ge­nen, die

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Lie­fe­rung – umsatz­steu­er­lich

Lie­fe­run­gen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leis­tun­gen, durch die ein Unter­neh­mer oder in sei­nem Auf­trag ein Drit­ter den Abneh­mer oder in des­sen Auf­trag einen Drit­ten befä­higt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu ver­fü­gen (Ver­schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht). Die­se Bestim­mung setzt Art. 14 Abs. 1 der MWSt-Sys­­­tem-Rich­t­­li­­nie 2006/​112/​EG (vor­mals Art. 5 Abs. 1 der

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Ent­gelt­li­che Lie­fe­rung – und der Umtausch

Ein Umtausch stellt kei­ne ent­gelt­li­che Lie­fe­rung dar. Kommt es daher aus Grün­den der Nach­er­fül­lung für eine man­gel­haf­te – ent­gelt­li­che – Waren­lie­fe­rung zu einer Ersatz­lie­fe­rung, ist dem Käu­fer ein Vor­steu­er­ab­zug aus einer für die Ersatz­lie­fe­rung erteil­ten Rech­nung zu ver­sa­gen. Dies steht in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BFH, der bereits ent­schie­den

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Umsatz­steu­er­satz­er­mä­ßi­gun­gen für Zahn­tech­ni­ker

Die Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für die Leis­tun­gen aus der Tätig­keit als Zahn­tech­ni­ker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sons­ti­ge Leis­tun­gen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lie­fe­rung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahn­ersatz, nicht indes die Lie­fe­rung ande­rer Gegen­stän­de (z.B. Beatmungs­mas­ken). Nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er für "die

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Vor­steu­er­ab­zug bei Betrugs­ab­sicht des Lie­fe­rers

Dem Vor­steu­er­ab­zug aus einer Lie­fe­rung im Sin­ne von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht ent­ge­gen, dass der Lie­fe­rer zivil­recht­lich nicht Eigen­tü­mer des Lie­fer­ge­gen­stands ist und dar­über hin­aus beab­sich­tigt, den gelie­fer­ten Gegen­stand ver­trags­wid­rig noch­mals an einen ande­ren Erwer­ber zu lie­fern. Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Nr.

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Ver­bil­lig­te Zei­tungs­lie­fe­rung des Ver­la­ges an sei­ne Mit­ar­bei­ter

Es han­delt sich um Lie­fe­run­gen auf Grund des Dienst­ver­hält­nis­ses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG, wenn ein Ver­lag sei­ne Zei­tun­gen ver­bil­ligt an sei­ne Arbeit­neh­mer nach Hau­se lie­fert. Die­se Umsät­ze wer­den nach dem markt­üb­li­chen Ent­gelt (regu­lä­rer Abon­ne­ment­preis) bemes­sen, wenn die­ses die nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ermit­tel­ten Selbst­kos­ten

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Pop­corn im Kino mit ermä­ßig­tem Steu­er­satz

Beim Ver­kauf von Nachos und Pop­corn, die an Ver­kaufs­the­ken im Ein­gangs­be­reich zu Kino­sä­len ange­bo­ten wer­den, han­delt es sich um Lie­fe­run­gen, bei denen der ermä­ßig­te Steu­er­satz gilt. Ohne Berück­sich­ti­gung bleibt dabei bereit­ge­stell­tes Mobi­li­ar des Leis­ten­den als Dienst­leis­tungs­ele­ment, wenn es nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt ist, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln zu erleich­tern .

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