Burger

Die Abgabe von Speisen im Einkaufszentrum – Lieferung oder sonstige Leistung?

Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Für die Annahme einer sonstigen Leistung genügt dabei die Ausgabe von Speisen auf einem Tablett,

Lesen
Lager

Reihengeschäft – und die Bestimmung der bewegten Lieferung

Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte. Schließen -wie im

Lesen

Rechnungen für dann doch nicht gelieferte Waren

Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn die Lieferung, über die abgerechnet worden ist, nicht bewirkt worden ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche

Lesen

Innergemeinschaftliche Lieferung eines Miteigentumsanteils

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschied, Gegenstand einer Lieferung sein. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde. In dem

Lesen

Vorsteuerabzug – und die Angabe des Lieferdatums

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen, wenn die Steuer im Sinne der § 14, 14a UStG gesondert in Rechnung gestellt worden ist. Lieferungen sind nach §

Lesen

Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands – und die Zwangsvollstreckungs

Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO. Für die Beantwortung der Frage, welchen Vorschriften die Vollstreckung titulierter Verpflichtungen unterliegt, ist zunächst der Vollstreckungstitel auszulegen. Ergibt diese Auslegung, dass im Titel ein Herausgabeanspruch mit weiteren sachbezogenen, die herauszugebende

Lesen

Lieferung – umsatzsteuerlich

Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Diese Bestimmung setzt Art. 14 Abs. 1 der MWSt-System-Richtlinie 2006/112/EG (vormals

Lesen

Entgeltliche Lieferung – und der Umtausch

Ein Umtausch stellt keine entgeltliche Lieferung dar. Kommt es daher aus Gründen der Nacherfüllung für eine mangelhafte – entgeltliche – Warenlieferung zu einer Ersatzlieferung, ist dem Käufer ein Vorsteuerabzug aus einer für die Ersatzlieferung erteilten Rechnung zu versagen. Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH, der bereits entschieden

Lesen

Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers

Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung im Sinne von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Der Unternehmer kann nach § 15

Lesen

Popcorn im Kino mit ermäßigtem Steuersatz

Beim Verkauf von Nachos und Popcorn, die an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen angeboten werden, handelt es sich um Lieferungen, bei denen der ermäßigte Steuersatz gilt. Ohne Berücksichtigung bleibt dabei bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden als Dienstleistungselement, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern. Im

Lesen