Rechnungen für dann doch nicht gelieferte Waren

Rech­nun­gen für dann doch nicht gelie­fer­te Waren

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn die Lie­fe­rung, über die abge­rech­net wor­den ist, nicht bewirkt wor­den ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der

Lesen
Innergemeinschaftliche Lieferung eines Miteigentumsanteils

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Die Ver­äu­ße­rung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an einer Sache (Buch) kann, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr ent­schied, Gegen­stand einer Lie­fe­rung sein. Die­se Lie­fe­rung ist trotz feh­len­den Buch­nach­wei­ses steu­er­frei, wenn objek­tiv fest­steht, dass der ver­äu­ßer­te Gegen­stand unmit­tel­bar nach der Ver­äu­ße­rung in einen ande­ren Mit­glied­staat gebracht wur­de. In dem

Lesen
Vorsteuerabzug - und die Frage der tatsächlich erfolgten Lieferung

Vor­steu­er­ab­zug – und die Fra­ge der tat­säch­lich erfolg­ten Lie­fe­rung

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer Vor­steu­er­be­trä­ge für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen, wenn die Steu­er im Sin­ne der § 14, 14a UStG geson­dert in Rech­nung gestellt wor­den ist. Lie­fe­run­gen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leis­tun­gen,

Lesen
Vorsteuerabzug - und die Angabe des Lieferdatums

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anga­be des Lie­fer­da­tums

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) kann der Unter­neh­mer Vor­steu­er­be­trä­ge für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen, wenn die Steu­er im Sin­ne der § 14, 14a UStG geson­dert in Rech­nung gestellt wor­den ist. Lie­fe­run­gen sind nach § 3 Abs.

Lesen
Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands - und die Zwangsvollstreckungs

Lie­fe­rung eines her­aus­zu­ge­ben­den Gegen­stands – und die Zwangs­voll­stre­ckungs

Der Anspruch auf Lie­fe­rung eines her­aus­zu­ge­ben­den Gegen­stands zu einem im Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­ne­ten Ort unter­liegt der Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung nach § 883 ZPO. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­chen Vor­schrif­ten die Voll­stre­ckung titu­lier­ter Ver­pflich­tun­gen unter­liegt, ist zunächst der Voll­stre­ckungs­ti­tel aus­zu­le­gen1. Ergibt die­se Aus­le­gung, dass im Titel ein Her­aus­ga­be­an­spruch mit wei­te­ren sach­be­zo­ge­nen, die her­aus­zu­ge­ben­de

Lesen
Lieferung - umsatzsteuerlich

Lie­fe­rung – umsatz­steu­er­lich

Lie­fe­run­gen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leis­tun­gen, durch die ein Unter­neh­mer oder in sei­nem Auf­trag ein Drit­ter den Abneh­mer oder in des­sen Auf­trag einen Drit­ten befä­higt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu ver­fü­gen (Ver­schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht). Die­se Bestim­mung setzt Art. 14 Abs. 1 der MWSt-Sys­­­tem-Rich­t­­li­­nie 2006/​112/​EG (vor­mals Art. 5 Abs. 1 der

Lesen