Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr - und die Umsatzsteuer

Stadt­rund­fahr­ten im nach­träg­lich geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr – und die Umsatz­steu­er

Stadt­rund­fahr­ten, die im nach­träg­lich geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr durch­ge­führt wer­den, unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Die Umsatz­steu­er ermä­ßig­te sich inso­weit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für "die Beför­de­run­gen von Per­so­nen … im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen … aa) inner­halb einer Gemein­de oder bb) wenn die Beför­de­rungs­stre­cke

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Wartezeiten im Linienverkehr - und die Pausenregelung für Busfahrer

War­te­zei­ten im Lini­en­ver­kehr – und die Pau­sen­re­ge­lung für Bus­fah­rer

Ein im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setz­ter Bus­fah­rer hat nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 des Man­tel­ta­rif­ver­trag Pri­va­ter Kraft­om­ni­bus­ver­kehr in Baden-Wür­t­­te­m­berg iVm. § 611 BGB Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner War­te­zei­ten, soweit es sich nicht um wirk­sam ange­ord­ne­te Pau­sen han­del­te. Nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 MTV sind "Arbeits­be­­reit­­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von drei Stun­den je

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Die durch Betonbarrieren versperrte Zufahrt zur Bushaltestelle

Die durch Beton­bar­rie­ren ver­sperr­te Zufahrt zur Bus­hal­te­stel­le

Ist eine bestimm­te Ver­kehrs­flä­che von dem Rechts­vor­gän­ger des Grund­stücks­be­sit­zers seit Jahr­zehn­ten dem öffent­li­chen Ver­kehr und auch dem Lini­en­bus­ver­kehr zur Ver­fü­gung gestellt wor­den, so dass auch ent­spre­chend lan­ge dort eine durch Ver­kehrs­zei­chen bestands­kräf­tig ein­ge­rich­te­te Bus­hal­te­stel­le exis­tiert, ist der Grund­stücks­be­sit­zer nicht berech­tigt, den Bus­li­ni­en­ver­kehr zu unter­bin­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt

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Altunternehmerprivileg und Konkurrentenauswahl im öffentlichen Personennahverkehr

Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg und Kon­kur­ren­ten­aus­wahl im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Das Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg des § 13 Abs. 3 PBefG kommt nicht nur dann zum Tra­gen, wenn die kon­kur­rie­ren­den Ver­kehrs­an­ge­bo­te annä­hernd gleich­wer­tig sind. Die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung einer jah­re­lan­gen den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen ent­spre­chen­den Ver­kehrs­be­die­nung durch den Alt­un­ter­neh­mer im Sin­ne die­ser Rege­lung kann nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­fal­les auch dazu füh­ren, dass ein gewis­ser

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Anrufbusverkehre

Anruf­bus­ver­keh­re

Ruf- oder Anruf­bus­se, die nach einer tele­fo­ni­schen Vor­anmel­dung des Fahrt­wun­sches durch den Fahr­gast zwi­schen den dort ange­ge­be­nen Hal­te­stel­len nicht nur einer Linie, son­dern auch lini­en- und lini­en­bün­del­über­grei­fend ver­keh­ren, sind kein Lini­en­ver­kehr im Sin­ne von § 42 PBefG. Sol­che Ruf- oder Anruf­bus­ver­keh­re waren, wenn sie flä­chen­de­ckend auch zur Bedie­nung von Hal­te­stel­len

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Der Anrufbus im öffentlichen Personennahverkehr

Der Anruf­bus im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Anruf­bus­ver­keh­re, die nach tele­fo­ni­scher Vor­anmel­dung des Fahrt­wun­sches durch den Fahr­gast auch lini­en- und lini­en­bün­del­über­grei­fend zwi­schen den vom Fahr­gast ange­ge­be­nen Aus­­gangs- und End­hal­te­stel­len ver­keh­ren, waren weder als Lini­en­ver­kehr im Sin­ne von § 42 PBefG noch nach § 2 Abs. 6 PBefG in der bis zum 31. Dezem­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung geneh­mi­gungs­fä­hig. Sie konn­ten

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