Stadt­rund­fahr­ten im nach­träg­lich geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr – und die Umsatz­steu­er

Stadt­rund­fahr­ten, die im nach­träg­lich geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr durch­ge­führt wer­den, unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Die Umsatz­steu­er ermä­ßig­te sich inso­weit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für "die Beför­de­run­gen von Per­so­nen … im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen … aa) inner­halb einer Gemein­de oder bb) wenn die Beför­de­rungs­stre­cke

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War­te­zei­ten im Lini­en­ver­kehr – und die Pau­sen­re­ge­lung für Bus­fah­rer

Ein im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setz­ter Bus­fah­rer hat nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 des Man­tel­ta­rif­ver­trag Pri­va­ter Kraft­om­ni­bus­ver­kehr in Baden-Wür­t­­te­m­berg iVm. § 611 BGB Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner War­te­zei­ten, soweit es sich nicht um wirk­sam ange­ord­ne­te Pau­sen han­del­te. Nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 MTV sind "Arbeits­be­­reit­­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von drei Stun­den je

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Die durch Beton­bar­rie­ren ver­sperr­te Zufahrt zur Bus­hal­te­stel­le

Ist eine bestimm­te Ver­kehrs­flä­che von dem Rechts­vor­gän­ger des Grund­stücks­be­sit­zers seit Jahr­zehn­ten dem öffent­li­chen Ver­kehr und auch dem Lini­en­bus­ver­kehr zur Ver­fü­gung gestellt wor­den, so dass auch ent­spre­chend lan­ge dort eine durch Ver­kehrs­zei­chen bestands­kräf­tig ein­ge­rich­te­te Bus­hal­te­stel­le exis­tiert, ist der Grund­stücks­be­sit­zer nicht berech­tigt, den Bus­li­ni­en­ver­kehr zu unter­bin­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt

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Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg und Kon­kur­ren­ten­aus­wahl im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Das Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg des § 13 Abs. 3 PBefG kommt nicht nur dann zum Tra­gen, wenn die kon­kur­rie­ren­den Ver­kehrs­an­ge­bo­te annä­hernd gleich­wer­tig sind. Die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung einer jah­re­lan­gen den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen ent­spre­chen­den Ver­kehrs­be­die­nung durch den Alt­un­ter­neh­mer im Sin­ne die­ser Rege­lung kann nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­fal­les auch dazu füh­ren, dass ein gewis­ser

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Anruf­bus­ver­keh­re

Ruf- oder Anruf­bus­se, die nach einer tele­fo­ni­schen Vor­anmel­dung des Fahrt­wun­sches durch den Fahr­gast zwi­schen den dort ange­ge­be­nen Hal­te­stel­len nicht nur einer Linie, son­dern auch lini­en- und lini­en­bün­del­über­grei­fend ver­keh­ren, sind kein Lini­en­ver­kehr im Sin­ne von § 42 PBefG. Sol­che Ruf- oder Anruf­bus­ver­keh­re waren, wenn sie flä­chen­de­ckend auch zur Bedie­nung von Hal­te­stel­len

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Der Anruf­bus im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Anruf­bus­ver­keh­re, die nach tele­fo­ni­scher Vor­anmel­dung des Fahrt­wun­sches durch den Fahr­gast auch lini­en- und lini­en­bün­del­über­grei­fend zwi­schen den vom Fahr­gast ange­ge­be­nen Aus­­gangs- und End­hal­te­stel­len ver­keh­ren, waren weder als Lini­en­ver­kehr im Sin­ne von § 42 PBefG noch nach § 2 Abs. 6 PBefG in der bis zum 31. Dezem­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung geneh­mi­gungs­fä­hig. Sie konn­ten

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Geneh­mi­gung zum Omni­bus­li­ni­en­ver­kehr

Einem Unter­neh­mer fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Ertei­lung einer einst­wei­li­gen Erlaub­nis für den Lini­en­ver­kehr auf einer bestimm­ten Stre­cke, wenn er zwar eine Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bean­tragt, aber kei­nen prüf­fä­hi­gen Antrag auf eine einst­wei­li­ge Erlaub­nis gestellt hat. So die Beschwer­de­ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Der kom­mu­na­le Senio­ren­bus

Die Wirt­schaft­lich­keit eines Lini­en­bus­ver­kehrs wird nicht durch einen sog. Senio­ren­bus" beein­träch­tigt, der als Klein­bus für acht Fahr­gäs­te zwei­mal pro Woche für jeweils eine Hin- und Rück­fahrt auf aus­ge­wähl­ten Stre­cken ver­kehrt. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bus­li­ni­en­ver­kehr für Senio­ren und Schwer­be­hin­der­te in der Ver­bands­ge­mein­de

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Senio­ren­bus im Lini­en­ver­kehr

Die Geneh­mi­gung der Neu­errich­tung einer Son­der­form des Lini­en­ver­kehrs als sog. Senio­ren­bus ist rechts­wid­rig, da es sich bei einem Senio­ren­bus nicht um Lini­en­ver­kehr han­delt, auch nicht um eine der vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich zuge­las­se­nen Son­der­for­men des Lini­en­ver­kehrs (Berufs- und Schü­ler­ver­kehr, Beför­de­rung zu Märk­ten und zu Thea­ter­be­su­chen) oder um eine sons­ti­ge im Gesetz

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Bei Stadt­rund­fahr­ten fährt die Steu­er mit

Unter fol­gen­den Gesichts­punk­ten hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Besteue­rung der Klä­ge­rin beur­teilt, die für Tou­ris­ten mit Kraft­om­ni­bus­sen Stadt­rund­fahr­ten in einer Stadt und deren Umge­bung aus­führt: Auch wenn die Beför­de­rung von Per­so­nen wie bei Stadt­rund­fahr­ten – dem Frei­­zeit- oder Tou­ris­mus­ver­kehr dient, sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 10

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Kon­kur­renz um eine Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Wenn sich meh­re­re Unter­neh­mer um eine Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bewer­ben, aber nur einer von ihnen die begehr­te Geneh­mi­gung erhal­ten kann, dann gewähr­leis­tet Art. 12 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG, dass jeder Bewer­ber eine fai­re Chan­ce erhält, ent­spre­chend den in § 13 PBefG gere­gel­ten Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen zum Zuge zu kom­men. Im

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Bus statt Bahn im Lini­en­fern­ver­kehr

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist beim Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen, wenn durch den bean­trag­ten Ver­kehr die öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen beein­träch­tigt wer­den, ins­be­son­de­re der Ver­kehr mit den vor­han­de­nen Ver­kehrs­mit­teln befrie­di­gend bedient wer­den kann, der bean­trag­te Ver­kehr ohne eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­be­die­nung Ver­kehrs­auf­ga­ben über­neh­men soll, die vor­han­de­ne

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