Anfech­tung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Voll­be­en­di­gung der Per­so­nen­ge­sell­schaft

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt, die der anzu­fech­ten­de Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid betrifft. Tritt die Voll­be­en­di­gung ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­­fall- wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ein, sind grund­sätz­lich die durch

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Besteue­rung von Liqui­da­ti­ons­zah­lun­gen nach Auf­lö­sung einer Stif­tung

§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unter­schieds­los alle wie­der­keh­ren­den oder ein­ma­li­gen Zah­lun­gen einer Stif­tung, die von den beschluss­fas­sen­den Stif­tungs­gre­mi­en aus den Erträ­gen der Stif­tung an den Stif­ter, sei­ne Ange­hö­ri­gen oder deren Abkömm­lin­ge wäh­rend des Bestehens der Stif­tung oder anläss­lich ihrer Auf­lö­sung aus­ge­kehrt wer­den. Die Aus­zah­lung des Liqui­da­ti­ons­end­ver­mö­gens an

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Auf­lö­sung einer Publi­kums-GbR – und die bereits aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen

Wird eine Publi­kums­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts nach einer Kün­di­gung vor Ein­tritt der Kün­di­gungs­wir­kung auf­ge­löst, schei­det der kün­di­gen­de Gesell­schaf­ter, sofern dem Gesell­schafts­ver­trag nichts ande­res ent­nom­men wer­den kann, nicht aus, son­dern ver­bleibt in der Liqui­da­ti­ons­ge­sell­schaft. Dies ergibt sich aller­dings nicht schon aus einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 65 Abs. 4 GenG auf Publi­kums­ge­sell­schaf­ten bür­ger­li­chen

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Liqui­da­ti­on einer Fonds­ge­sell­schaft – und die aus­ste­hen­den Ein­la­gen

Grund­sätz­lich dür­fen aus­ste­hen­de Ein­la­gen im Rah­men der Liqui­da­ti­on einer Fonds­ge­sell­schaft nur ein­ge­for­dert wer­den, wenn und soweit dies zur Durch­füh­rung der Abwick­lung, d.h. für die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger oder für liqui­da­ti­ons­zweck­ge­mä­ße Tätig­kei­ten erfor­der­lich ist . Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der ein­ge­for­der­te Betrag für die Abwick­lung nicht benö­tigt wird, obliegt

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Wert­fest­stel­lun­gen für die Erb­schaft­steu­er – und die Berück­sich­ti­gung einer zukünf­ti­gen Steu­er­be­las­tung

Die zukünf­ti­ge ertrag­steu­er­recht­li­che Belas­tung auf­grund einer im Bewer­tungs­zeit­punkt ledig­lich beab­sich­tig­ten, aber noch nicht beschlos­se­nen Liqui­da­ti­on der Kapi­tal­ge­sell­schaft ist bei der Ermitt­lung des Sub­stanz­werts als Min­dest­wert nicht wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, für die ein Kurs­wert nach § 11 Abs. 1 BewG nicht gege­ben ist, sind nach § 157 Abs. 4 BewG

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Gewinn­fest­stel­lung – und die Kla­ge­be­fug­nis bei der liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft

Hin­sicht­lich eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­des erfolgt kein Über­gang der Kla­ge­be­fug­nis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 FGO auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft. Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt,

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Abwick­lung eines nicht begon­ne­nen Schiffs­be­triebs – und die neue Tätig­keit

Ver­kauft eine Schiffs­ge­sell­schaft nach Auf­ga­be der Eigen­be­triebs­ab­sicht das (noch nicht fer­tig­ge­bau­te) Schiff, begrün­det sie nur dann einen Schiffs­pro­duk­ti­ons­be­trieb, wenn Gegen­stand des Ver­äu­ße­rungs­ver­trags ein in wesent­li­cher Hin­sicht ande­res als das dem (ursprüng­li­chen) Bau­ver­trag ent­spre­chen­de Schiff ist. Erfüllt eine Schiffs­ge­sell­schaft nach Auf­ga­be der Eigen­be­triebs­ab­sicht noch den bereits abge­schlos­se­nen Bau­ver­trag und über­trägt sie

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Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben – und sei­ne Rea­li­sie­rung im Rah­men der Liqui­da­ti­on

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Rea­li­sa­ti­on des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens bis zum Inkraft­tre­ten des SEStEG aus­schüt­tungs­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet hat. Die gesetz­li­che Begren­zung der Kör­per­schaft­steu­er­min­de­rung auf 1/​6 des im Rah­men einer Liqui­da­ti­on ver­teil­ten Ver­mö­gens, die bei unzu­rei­chen­der Kapi­tal­aus­stat­tung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu einem end­gül­ti­gen Ver­lust von

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Der man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­an­trag der GmbH – und die Berech­nung des Auf­lö­sungs­ge­winns

Nach § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb ‑unter bestimm­ten Vor­­aus­­se­t­zu­n­­gen- auch der Gewinn aus der Auf­lö­sung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Auf­lö­sungs­ge­winn i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den der gemei­ne Wert des dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­teil­ten oder zurück­ge­zahl­ten Ver­mö­gens der

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Auf­lö­sungs­ver­lust – und der Rea­li­sie­rungs­zeit­punkt bei noch andau­ern­der Liqui­da­ti­on

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH bestimmt sich nach Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft der Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Auf­lö­sungs­ge­winns und ‑ver­lus­tes nach den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung. Die­ser Zeit­punkt ist bei einer Auf­lö­sung mit anschlie­ßen­der Liqui­da­ti­on nor­ma­ler­wei­se der Zeit­punkt des Abschlus­ses der Liqui­da­ti­on. Erst dann steht fest, ob und in wel­cher Höhe

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Zwi­schen­ver­an­la­gung zur Kör­per­schaft­steu­er in Liqui­da­ti­ons­fäl­len

Mit dem Auf­lö­sungs­be­schluss der GmbH tritt eine Abwick­lungs­pha­se ein (§§ 66 ff. GmbHG), in der abwei­chend von der Regel­be­steue­rung und unab­hän­gig von der Dau­er der Abwick­lung eine Besteue­rung des Abwick­lungs­zeit­raums (§ 11 Abs. 1 KStG) Platz greift. Im Rah­men der Abwick­lungs­be­steue­rung ist grund­sätz­lich der im Zeit­raum von der Eröff­nung bis zum

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Rea­li­sie­rungs­zeit­punkt eines Auf­lö­sungs­ver­lusts bei insol­venz­frei­er Liqui­da­ti­on

Maß­ge­ben­der Rea­li­sie­rungs­zeit­punkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Auf­lö­sungs­ver­lusts ist auch im Fall einer Nach­trags­li­qui­da­ti­on der­je­ni­ge, in dem mit einer Aus­keh­rung von Gesell­schafts­ver­mö­gen an den Gesell­schaf­ter und mit einer wesent­li­chen Ände­rung der durch die Betei­li­gung ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen nicht mehr zu rech­nen ist. Fal­len im Rah­men der Nach­trags­li­qui­da­ti­on Auf­wen­dun­gen

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Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten bei Ver­zicht auf Klein­an­le­ger­pri­vi­leg

Hat der dar­le­hens­ge­ben­de Gesell­schaf­ter mit der Gesell­schaft ver­ein­bart, das Dar­le­hen sol­le "wie Eigen­ka­pi­tal" behan­delt wer­den und hal­ten sich die Betei­lig­ten in der Insol­venz der Gesell­schaft an die­se Abre­de, führt der end­gül­ti­ge Aus­fall des Dar­le­hens­rück­for­de­rungs­an­spruchs zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung, auch wenn der Gesell­schaf­ter mit nicht mehr als 10 % am Stamm­ka­pi­tal

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Rück­zah­lung von Stamm­ka­pi­tal – und das Teil­ab­zugs­ver­bot

Wird bei der Liqui­da­ti­on einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ein Teil des Stamm­ka­pi­tals in Form von Liqui­da­ti­ons­ra­ten an den Anteils­eig­ner i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurück­ge­zahlt, sind Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Teil­ab­zugs­ver­bot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Ver­lust­fall anzu­wen­den. Der aus­ge­kehr­te Betrag als Ver­äu­ße­rungs­preis und

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Wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung in der Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft

Die Grund­sät­ze der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung fin­den auch in der Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft Anwen­dung . Die mit der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung ver­bun­de­nen Pro­ble­me eines wirk­sa­men Gläu­bi­ger­schut­zes bestehen sowohl bei der "Wie­der­be­le­bung" eines durch das Ein­schla­fen­las­sen des Geschäfts­be­triebs zur lee­ren Hül­se gewor­de­nen Man­tels durch Aus­stat­tung mit einem (neu­en) Unter­neh­men als auch im Zusam­men­hang

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Nach­träg­li­che Inan­spruch­nah­me aus Gesell­schaf­ter­bürg­schaft als Auf­lö­sungs­ver­lust

Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG i.d.F. des Streit­jah­res gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der ‑regel­mä­ßig bei Abschluss der Liqui­da­ti­on ent­­s­te­hen­­de- Gewinn aus der Auf­lö­sung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft qua­li­fi­ziert betei­ligt war und er die Betei­li­gung in sei­nem

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Hin­weis­pflich­ten eines abbe­ru­fe­nen Liqui­da­tors

Der abbe­ru­fe­ne Abwick­ler einer Akti­en­ge­sell­schaft kann ver­pflich­tet sein, einen Nach­fol­ger auf drin­gend zu erle­di­gen­de oder für die Gesell­schaft beson­ders wich­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten aus­drück­lich hin­zu­wei­sen. Ein Abwick­ler kann sich zwar bei der Über­ga­be der Geschäf­te an einen Nach­fol­ger im All­ge­mei­nen auf die Über­ga­be der Unter­la­gen beschrän­ken. Er muss dem Nach­fol­ger nicht jeden

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Liqui­da­ti­on einer Publi­kums-GbR

Auch bei einer als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts aus­ge­stal­te­ten Publi­kum­s­ge-sel­l­­schaft hat die Auf­lö­sung der Gesell­schaft grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass die ein­zel­nen Gesell­schaf­tern ver­lie­he­ne Ein­zel­ge­schäfts­füh­rungs­be­fug­nis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung steht von der Auf­lö­sung an allen Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich zu. Bei der Abwick­lung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

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Aus­ein­an­der­set­zung einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

Auch bei einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft kön­nen die Part­ner durch ein­stim­mi­gen Beschluss anstel­le der Liqui­da­ti­on nach §§ 145 ff. HGB eine ande­re Art der Aus­ein­an­der­set­zung wäh­len. Die­se kann in einer Natur­altei­lung bestehen. Nach Been­di­gung der Liqui­da­ti­on fin­det der inter­ne Aus­gleich der Part­ner bzw. Gesell­schaf­ter zwi­schen die­sen statt. Zur Gel­tend­ma­chung eines Aus­gleichs­an­spruchs genügt

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Betriebs­ver­pach­tung bei Liqui­da­ti­on einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ein Grund­stück im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen, das bis­her allei­ni­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge des Betriebs einer Per­so­nen­ge­sell­schaft war, kann auch dann Gegen­stand einer Betriebs­ver­pach­tung sein, wenn die Per­so­nen­ge­sell­schaft liqui­diert wur­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH führt die Ver­pach­tung eines Gewer­be­be­triebs nicht zwangs­läu­fig zu einer Betriebs­auf­ga­be und damit zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven. Ein Gewer­be­trei­ben­der

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Gewinn­aus­schüt­tun­gen in der Liqui­da­ti­ons­pha­se

Hat eine in Liqui­da­ti­on befind­li­che Kapi­tal­ge­sell­schaft im Jahr 2001 Gewinn für ein vor dem Beginn der Liqui­da­ti­on im Jahr 2000 enden­des Wirt­schafts­jahr aus­ge­schüt­tet und ent­spricht der Aus­schüt­tungs­be­schluss den gesell­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten, so ist für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2000 die Aus­schüt­tungs­be­las­tung her­zu­stel­len.

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Besteue­rung einer Liqui­da­ti­ons­ge­sell­schaft

Zieht sich die Liqui­da­ti­on einer Kapi­tal­ge­sell­schaft über mehr als drei Jah­re hin, so darf das FA nach Ablauf die­ses Zeit­raums regel­mä­ßig auch dann gegen­über der Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid erlas­sen, wenn für eine Steu­er­fest­set­zung vor Abschluss der Liqui­da­ti­on kein beson­de­rer Anlass besteht. Ein sol­ches Vor­ge­hen muss nur dann begrün­det wer­den, wenn

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Kei­ne Halb­ein­künf­te bei Auf­lö­sungs­ver­lus­ten 2001

Wur­de eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, an der der Steu­er­pflich­ti­ge wesent­lich betei­ligt war, wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 im Han­dels­re­gis­ter gelöscht, so war sie liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­det und ein in die­sem Zeit­punkt rea­li­sier­ter Ver­lust unter­lag noch nicht dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. März 2007 – VIII R 60/​05

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Stil­le Auf­lö­sung

In der Kün­di­gung einer typi­schen stil­len Gesell­schaft und der Ver­ein­nah­mung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens (§ 235 HGB) liegt kei­ne ent­gelt­li­che Ver­äu­ße­rung i.S. des § 23 EStG.

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Son­der­pos­ten als Schul­den?

Ein in der Han­dels­bi­lanz gebil­de­ter Son­der­pos­ten mit Rück­la­ge­an­teil bil­det nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­ho­fes kei­nen Schuld­pos­ten ab, der aus zivil­recht­li­cher Sicht das Unter­neh­mens­ver­mö­gen min­dert. Er ist des­halb bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über­schul­det und des­halb eine gegen sie gerich­te­te For­de­rung eines Gesell­schaf­ters wert­los ist, regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen.

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