Lizenzvertrag zur Markennutzung - und der Nachweis seines Abschlusses  im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Lizenz­ver­trag zur Mar­ken­nut­zung – und der Nach­weis sei­nes Abschlus­ses im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr

Der Nach­weis des Abschlus­ses eines Lizenz­ver­tra­ges im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr kann in der Regel nur durch Vor­la­ge einer schrift­li­chen Doku­men­ta­ti­on des Ver­trags­schlus­ses erbracht wer­den . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich ein Lizenz­neh­mer nach Been­di­gung eines Lizenz- oder Gestat­tungs­ver­trags dem Lizenz­ge­ber gegen­über nicht dar­auf beru­fen, wäh­rend der Lauf­zeit des Lizenz-

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Lizenzvertrag zur Markennutzung - und die Insolvenz der Markeninhaberin

Lizenz­ver­trag zur Mar­ken­nut­zung – und die Insol­venz der Mar­ken­in­ha­be­rin

Ein Lizenz­ver­trag ist im Fal­le eines Lizenz­kaufs regel­mä­ßig bei­der­seits voll­stän­dig erfüllt (§ 103 Abs. 1 InsO), wenn die gegen­sei­ti­gen Haupt­leis­tun­gen erbracht sind, also der Lizenz­ge­ber die Lizenz erteilt und der Lizenz­neh­mer den Kauf­preis gezahlt hat. Ein Lizenz­ver­trag, mit dem sich eine Kon­zern­ge­sell­schaft gegen­über den übri­gen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ver­pflich­tet, ihnen zur Siche­rung eines

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Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Fort­be­stand von Unter­li­zen­zen beim Erlö­schen der Haupt­li­zenz

Ein urhe­ber­recht­li­ches Nut­zungs­recht, das der Lizenz­ge­ber einem Lizenz­neh­mer ein­ge­räumt hat, fällt im Regel­fall, in dem die Ver­trags­par­tei­en nichts ande­res ver­ein­bart haben, mit der Been­di­gung des Lizenz­ver­tra­ges ipso iure an den Lizenz­ge­ber zurück . Das Erlö­schen der Haupt­li­zenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlö­schen der Unter­li­zenz, wenn der

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Essentielle Mobilfunk-Patente

Essen­ti­el­le Mobil­funk-Paten­te

In einem Rechts­streit zwi­schen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ging es dar­um, ob eine der bei­den Sei­ten ver­lan­gen kann, dass die jeweils ande­re Sei­te dem Abschluss eines Lizenz­ver­trags über eine Viel­zahl von Paten­ten aus dem Bereich der Mobil­funk­tech­nik zustimmt. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die Kla­ge

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Beendigung eines Markenlizenzvertrages

Been­di­gung eines Mar­ken­li­zenz­ver­tra­ges

Dem Lizenz­neh­mer eines Mar­ken­li­zenz­ver­trags kann bei Been­di­gung des Lizenz­ver­hält­nis­ses ein Aus­gleichs­an­spruch nach den Grund­sät­zen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 89b HGB zuste­hen. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 89b HGB setzt dem­nach die Ein­bin­dung des Lizenz­neh­mers in die Absatz­or­ga­ni­sa­ti­on des Lizenz­ge­bers sowie die Ver­pflich­tung des Lizenz­neh­mers vor­aus, dem

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Orange-Book-Standard

Oran­ge-Book-Stan­dard

Der aus einem Patent in Anspruch genom­me­ne Beklag­te kann gegen­über dem Unter­las­sungs­be­geh­ren des kla­gen­den Patent­in­ha­bers ein­wen­den, die­ser miss­brau­che eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung, wenn er sich wei­ge­re, mit dem Beklag­ten einen Patent­li­zenz­ver­trag zu nicht dis­kri­mi­nie­ren­den und nicht behin­dern­den Bedin­gun­gen abzu­schlie­ßen. Miss­bräuch­lich han­delt der Patent­in­ha­ber jedoch nur, wenn der Beklag­te ihm ein unbe­ding­tes

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Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

Zwangs­li­zenz­ein­wand im Patent­ver­let­zungs­pro­zess

Wer ohne Lizenz nach einem paten­tier­ten Indus­trie­stan­dard pro­du­ziert, kann sich, wie der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs jetzt ent­schie­den hat, gegen­über der Unter­las­sungs­kla­ge des Patent­in­ha­bers aus dem Patent mit dem "kar­tell­recht­li­chen Zwangs­li­zenz­ein­wand" ver­tei­di­gen. Dies bedeu­tet, dass der Nut­zer des Patents gel­tend machen kann, der Patent­in­ha­ber miss­brau­che mit sei­ner Wei­ge­rung, die Benut­zung des

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