Linksabbiegen mit dem Sattelschlepper

Links­ab­bie­gen mit dem Sat­tel­schlep­per

Den Füh­rer eines KFZ, wel­ches auf­grund sei­ner Bau­art oder sei­ner Ladung beim Abbie­gen nach links in den rechts dane­ben befind­li­chen Fahr­strei­fen aus­schwenkt, trifft gegen­über den die­sen Fahr­strei­fen benut­zen­den Ver­kehrs­teil­neh­mern eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht. Er muss sich ver­ge­wis­sern, dass er durch das Abbie­gen kei­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer auf dem benach­bar­ten Fahr­strei­fen gefähr­det oder schä­digt.

Lesen
Dauerhafte Tonnagebeschränkungen für die Straßenbenutzung

Dau­er­haf­te Ton­nage­be­schrän­kun­gen für die Stra­ßen­be­nut­zung

§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Wür­t­­te­m­­berg stellt für die Stra­ßen­bau­be­hör­de kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine auf Dau­er ange­ord­ne­te Ton­nage­be­schrän­kung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermäch­tigt die Stra­ßen­bau­be­hör­de ledig­lich zu vor­läu­fi­gen Maß­nah­men, bis die Stra­ße wie­der ver­kehrs­si­cher ist. Ver­kehrs­be­zo­ge­ne Ge- und Ver­bo­te in Form von Ver­kehrs­zei­chen – zu denen auch das hier in

Lesen
Gigaliner - Jumbos auf die Straße

Giga­li­ner – Jum­bos auf die Stra­ße

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt zwei Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Rechts­ver­ord­nung zur Erpro­bung von „Giga­li­nern“ ohne Erfolg. Die bis 2016 befris­te­te „Ver­ord­nung über Aus­nah­men von stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten für Fahr­zeu­ge und Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen mit Über­län­ge“ (LKW­ÜberlStVAusnV) vom 19.12 2011 , die bestimmt, dass Fahr­zeu­ge und Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen im Güter­ver­kehr unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen län­ger sein

Lesen
Nutzungsentschädigung für den gewerblich genutzten VW-Bus

Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den gewerb­lich genutz­ten VW-Bus

Steht im Fal­le der Beschä­di­gung eines gewerb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeugs dem Geschä­dig­ten ein gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug zur Ver­fü­gung, so kommt ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung grund­sätz­lich nur bei einer fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung in Betracht. Dient das beschä­dig­te Fahr­zeug unmit­tel­bar zur Erbrin­gung gewerb­li­cher Leis­tun­gen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschä­dig­te

Lesen
Überladung und Verfall

Über­la­dung und Ver­fall

Bei Über­la­dung ist für die Bestim­mung des Erlang­ten im Sin­ne des Ver­falls (§29a Abs. 2 OWiG) das vol­le für die Fahrt erlang­te Trans­por­t­ent­gelt zugrun­de zu legen, wenn bei der Durch­füh­rung einer Trans­port­fahrt mit einem Last­kraft­wa­gen das zuläs­si­ge Höchst­ge­wicht nach § 34 StVZO über­schrit­ten ist. Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus

Lesen
Der vollbeladene LKW am Wochenende

Der voll­be­la­de­ne LKW am Wochen­en­de

Das Abstel­len eines mit Sam­mel­gut bela­de­nen Trans­port­fahr­zeugs (Zug­ma­schi­ne nebst Kas­ten­auf­lie­ger) am Wochen­en­de in einem unbe­wach­ten Gewer­be­ge­biet einer deut­schen Groß­stadt recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res den Vor­wurf eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens im Sin­ne von § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Fracht­füh­rer bekannt ist, dass sich unter dem Sam­mel­gut eine Palet­te

Lesen
Pickups mit Doppelkabine und die Kfz-Steuer

Pick­ups mit Dop­pel­ka­bi­ne und die Kfz-Steu­er

Bei Pick­up-Fahr­­zeu­­gen mit Dop­pel­ka­bi­ne ist typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Fahr­zeu­ge nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt sind, wenn ihre Lade­flä­che oder ihr Lade­raum nicht mehr als die Hälf­te der gesam­ten Nutz­flä­che aus­macht. Bei Pick­up-Fahr­­zeu­­gen, deren Lade­flä­che grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che ist, erfolgt

Lesen
Verwertung des sicherungsübereigneten Fahrzeugs durch den Insolvenzverwalter

Ver­wer­tung des siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter, der ein an eine Bank siche­rungs­über­eig­ne­tes Fahr­zeug nach § 166 Abs. 1 InsO ver­wer­ten will, kann zu die­sem Zweck von die­ser die Her­aus­ga­be der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ver­lan­gen. Aus den §§ 166 ff. InsO, 241 Abs. 2 BGB ergibt sich inso­weit eine Pflicht des abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers, an der Ver­wer­tung durch

Lesen
Aufwendungsersatz für Absperrmaßnahmen auf Autobahn

Auf­wen­dungs­er­satz für Absperr­maß­nah­men auf Auto­bahn

Auch Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB fal­len unter den Begriff des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008), wenn sie scha­dens­er­sat­zähn­li­chen Cha­rak­ter haben, weil die Auf­wen­dun­gen dem Geschäfts­füh­rer infol­ge einer gesetz­li­chen Pflicht zum Ein­grei­fen ent­stan­den sind. Bei dem hier vor­lie­gen­den

Lesen
Der Radfahrer, die rote Ampel und der LKW

Der Rad­fah­rer, die rote Ampel und der LKW

Fährt ein Rad­fah­rer grob ver­kehrs­wid­rig und ris­kant und ver­ur­sacht dadurch einen Unfall mit einem LKW, so besteht für den dabei schwer ver­letz­ten Rad­fah­rer kein Anspruch auf Schmer­zens­geld. So urteil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, dass ein Rad­fah­rer, der grob ver­kehrs­wid­rig und extrem ris­kant bei roter Ampel vom Geh­weg auf die Stra­ße

Lesen
Reifenbrand am LKW-Anhänger und die Haftung des Frachtführers

Rei­fen­brand am LKW-Anhän­ger und die Haf­tung des Fracht­füh­rers

Der Umstand, dass es auf­grund von gleich­zei­tig beid­sei­tig blo­ckie­ren­den Brem­sen zu einem Rei­fen­brand an einem Lkw-Anhän­­ger kommt, deu­tet nicht ohne wei­te­res dar­auf hin, dass der für einen Stra­ßen­trans­port benutz­te Anhän­ger leicht­fer­tig ohne aus­rei­chen­de War­tung ein­ge­setzt wur­de. Es gibt kei­nen Erfah­rungs­satz, der besagt, dass ein sol­ches Blo­ckie­ren mit hoher Wahr­schein­lich­keit auf

Lesen
CO2-Grenzwerte für "leichte Nutzfahrzeuge"

CO2-Grenz­wer­te für „leich­te Nutz­fahr­zeu­ge“

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die Ein­füh­rung von CO2-Gren­z­­wer­­ten für neue „leich­te Nutz­fahr­zeu­ge“, die zum Trans­port von Gütern bestimmt sind, gebil­ligt. Die Regeln, auf die sich das Euro­päi­sche Par­la­ment mit den Mit­glied­staa­ten geei­nigt hat, beinhal­tet gleich­zei­tig Anrei­ze zur Her­stel­lung hoch­ef­fi­zi­en­ter Fahr­zeu­ge sowie Stra­fen für Her­stel­ler, die die­se Zie­le nicht ein­hal­ten. Soll­te

Lesen
LKW-Überholverbote auf der Autobahn

LKW-Über­hol­ver­bo­te auf der Auto­bahn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass d Der Groß­teil der Lkw-Über­­hol­­ver­­­bo­­te auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) sind recht­mä­ßig, wie jetzt das bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Urtei­len ent­schied. Der Klä­ger trans­por­tiert als selb­stän­di­ger Fuhr­un­ter­neh­mer bun­des­weit Segel- und Motor­yach­ten. Er wand­te sich in zwei Ver­fah­ren

Lesen
Wie aus einem PKW steuerlich ein LKW wird

Wie aus einem PKW steu­er­lich ein LKW wird

Fahr­zeu­ge, die bau­art­be­dingt weit­ge­hend einem PKW ent­spre­chen und sich auch hin­sicht­lich des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts und der Nutz­last von einem PKW nicht wesent­lich unter­schei­den, unter­lie­gen der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung nach § 8 Nr. 1 Kraft­StG. Eine Besteue­rung sol­cher Fahr­zeu­ge als LKW nach dem Fahr­zeug­ge­wicht kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Betracht,

Lesen