Durch­gangs­ver­kehr oder Anlie­ger?

Befährt ein Fah­rer mit sei­nem LKW zur Belie­fe­rung eines Kun­den eine Stra­ße, die für den Durch­gangs­ver­kehr für LKWs über 3,5 t gesperrt (Ver­kehrs­schild 253) und nur für "Anlie­ger frei" ist, kann er sich nicht zur Ver­mei­dung eines Buß­gel­des auf sei­ne "Pri­vat­sphä­re" oder die sei­nes Kun­den beru­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

Lesen

Kün­di­gung eines LKW-Fah­rers – wegen Dro­gen­kon­sums

Die Ein­nah­me von Amphet­amin und Metham­phet­amin kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Berufs­kraft­fah­rers auch dann recht­fer­ti­gen, wenn nicht fest­steht, dass sei­ne Fahr­tüch­tig­keit bei von ihm durch­ge­führ­ten Fahr­ten kon­kret beein­träch­tigt war. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen

Lesen

Der LKW-Fah­rer – und sein Crys­tal Meth

Ein Berufs­kraft­fah­rer darf sei­ne Fahr­tüch­tig­keit nicht durch die Ein­nah­me von Sub­stan­zen wie Amphet­amin oder Metham­phet­amin ("Crys­tal Meth") gefähr­den. Ein Ver­stoß gegen die­se Ver­pflich­tung kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob die Dro­ge vor oder wäh­rend der Arbeits­zeit kon­su­miert wur­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt

Lesen

Der Nacht­ar­beits­zu­schlag eines Lkw-Fah­rers

Soweit man­gels bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me kein Tarif­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det, kommt als Anspruchs­grund­la­ge für einen Nacht­ar­beits­zu­schlag allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht. Hier­nach hat der Arbeit­ge­ber dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den (außer­halb tarif­ver­trag­li­cher Aus­gleichs­re­ge­lun­gen) eine ange­mes­se­ne Zahl

Lesen

Aus­wir­kung von Spe­sen auf die Berech­nung der Ver­letz­ten­ren­te

Die bei­trags­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus der ArEV bzw. der der SvEV kön­nen nicht auf das Leis­tungs­recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung über­tra­gen wer­den. Bei einem Arbeit­neh­mer, der von sei­nem Arbeit­ge­ber pau­schal ver­steu­er­te und steu­er­freie Spe­sen erhal­ten hat, aber kei­ne tat­säch­li­chen Mehr­auf­wen­dun­gen hat, wir­ken sich die Spe­sen ein­kom­mens­er­hö­hend aus und sind beim Jah­res­ar­beits­ver­dienst zur

Lesen

Ent­wen­dung von Kraft­stoff durch den Fah­rer eines Trans­port­un­ter­neh­mens

Kraft­stoff wird von einer Tank­kar­ten­ge­sell­schaft, die ein eige­nes Tank­stel­len­netz betreibt, regel­mä­ßig unter Eigen­tums­vor­be­halt gelie­fert. Der Fah­rer eines Last­kraft­wa­gens, der im Eigen­tum eines Trans­port­un­ter­neh­mens steht, hat Allein­ge­wahr­sam am Inhalt des Kraft­stoff­tanks, sofern die Rou­te nicht zuvor fest­ge­legt ist und stän­dig über­wacht wird. Der Fah­rer macht sich daher nicht eines Dieb­stahls, son­dern

Lesen

Über­nach­tungs­kos­ten und regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bei LKW-Fah­rern

Ein Fern­fah­rer darf die Kos­ten für die Fahr­ten von der Woh­nung zum LKW (LKW-Wech­­sel­­platz) in der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Höhe als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen, bei Kraft­fah­rern im Fern­ver­kehr erfül­len weder der LKW-Wech­­sel­­platz noch das Fahr­zeug die Merk­ma­le einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Ein im Aus­land täti­ger Fern­fah­rer,

Lesen

Buß­gel­der als Arbeits­lohn

Über­nimmt ein Arbeit­ge­ber die Buß­gel­der sei­ner LKW-Fah­­rer, so kann dies nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln zumin­dest bei schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen (im ent­schie­de­nen Fall die Über­schrei­tung von Lenk­zei­ten und die Unter­schrei­tung von Ruhe­zei­ten) ein als Arbeits­lohn der Lohn­steu­er­pflicht unter­lie­gen. Aus­ge­hend von den Rege­lun­gen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und des §

Lesen

Ver­län­ge­rung des LKW-Füh­rer­scheins trotz feh­len­der Fahr­pra­xis?

Bei der Gesamt­schau, ob im Sin­ne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die für die Ver­län­ge­rung oder erneu­te Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis für Bus­se oder Last­kraft­wa­gen erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten feh­len, kommt auch nach der Ände­rung von § 24 Abs. 2 FeV durch die

Lesen

Pau­schal­ab­gel­tung von Rei­se­zei­ten als Bei­fah­rer

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Arbeit­ge­bers ent­hal­te­ne Klau­sel, Rei­se­zei­ten sei­en mit der Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung abge­gol­ten, ist intrans­pa­rent, wenn sich aus dem Arbeits­ver­trag nicht ergibt, wel­che "Rei­se­tä­tig­keit" von ihr in wel­chem Umfang erfasst wer­den soll. Die Klau­sel eines Arbeits­ver­tra­ges, wonach Rei­se­zei­ten, die außer­halb der nor­ma­len Arbeits­zeit anfal­len, mit der nach § 4 zu

Lesen

Wenn der Arbeit­ge­ber die Knöll­chen zahlt

Über­nimmt eine Spe­di­ti­on die Ver­war­nungs­gel­dern für ihre LKW-Fah­­rer, so liegt hier­in kein bei­trags­pflich­ti­ger Arbeits­lohn. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einem bei ihm anhän­gi­gen Rechtssreit die im Rah­men einer Betriebs­prü­fung vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben, mit der die von einem Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men bezahl­ten Geld­bu­ßen unter ande­rem wegen Lenk­zeit­über­schrei­tun­gen

Lesen

Arbeits­zei­ten für LKW-Fah­rer

Vor den Euro­pa­wah­len im Juni wur­de in der EU hef­tig über die EU-Arbeits­­zeit­­vor­­­schrif­­ten für LKW- und Bus­fah­rer dis­ku­tiert. Nach einem Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on soll­ten maxi­ma­le Arbeits­zei­ten ent­spre­chend einer EU-Rich­t­­li­­nie nicht für selbst­be­schäf­tig­te Fah­rer gel­ten. Das Euro­päi­schen Par­la­ment hat­te sich jedoch vor den Wah­len mit einer knap­pen Mehr­heit gegen Aus­nah­me­re­ge­lung

Lesen

LKW-Fah­rer ohne eige­nen LKW

Nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg übt der­je­ni­ge, der sich als "selbst­stän­di­ger" LKW-Fah­­rer an ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber ver­mie­tet, ohne über einen eige­nen LKW zu ver­fü­gen, eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung aus und unter­liegt damit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht.

Lesen