LKW-Maut || Rechtslupe

Autobahn

9. Dezember 2021 Rechtslupe

Die LKW-Maut – und das europäische Unionsrecht

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen

15. November 2013 Rechtslupe

LKW-Maut und Insolvenzanfechtung

Wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat? Der Bundesgerichthof sieht für diese Insolvenzanfechtung nicht das Bundesamt für Güterverkehr, sondern die Toll Collect GmbH

Bundesverwaltungsgericht

17. Juni 2013 Rechtslupe

Die Mautgebühr

Es ist wieder soweit: Der Sommer ist da und die Urlaubszeit hat begonnen. Wie in jedem Jahr werden Viele wieder mit dem eigenen Pkw in den Urlaub fahren. Doch neben den stetig steigenden Benzinpreisen kann die Urlaubsfreude auch von den

12. Juni 2013 Rechtslupe

LKW-Maut und die sachgerechte Differenzierung der Mautsätze

Bei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen „sachgerechten“ Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu, soweit es nicht nur

3. Juni 2013 Rechtslupe

LKW-Mautsätze

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze bleibt auch weiterhin offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze nach der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Unwirksame LKW-Maut

Die Mauthöheverordnung ist in der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 maßgeblichen Fassung nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster unwirksam, da sie den Anforderungen der Ermächtigungsnorm im Autobahnmautgesetz nicht genügt.

Mit dieser Begründung

19. Dezember 2011 Rechtslupe

Durchfahrverbot wegen Mautausweichverkehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist.

Die 14 klagenden Speditionsunternehmen wandten sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt

13. Dezember 2011 Rechtslupe

LKW-Maut

Die Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an

5. September 2011 Rechtslupe

Wenn der LKW doch nicht fährt – Erstattung von LKW-Maut

§ 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird.

Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung während des Gültigkeitszeitraums der manuellen

Taschenrechner

17. Juni 2011 Rechtslupe

Erstattung der nicht genutzten Autobahnmaut

Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt nachweislich nicht

8. Juni 2011 Rechtslupe

Revision der Wegekostenrichtlinie für eine höhere LKW-Maut

Das Europäische Parlament hat der Revision der Wegekostenrichtlinie zugestimmt. Diese Revision eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kosten für Luftverschmutzung und Lärm zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren in den LKW-Mautpreis einzubeziehen. Die jetzt vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mautregeln sollen überdies gewährleisten, dass

26. April 2011 Rechtslupe

LKW-Maut und die Wegekosten-Richtlinie

Der von der Wegekosten-Richtlinie EU-rechtlich geregelte Mautpreis für den Schwerverkehr soll künftig zusätzlich zu den Kosten für Infrastrukturnutzung auch externe Kosten wie Lärmbelästigung und Luftverschmutzung beinhalten dürfen, beschloss jetzt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.

Mautflexibilität

Der Beschluss sieht die Möglichkeit

Büroklammer

15. November 2010 Rechtslupe

Berechnung der LKW-Maut

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil Stellung bezogen zur derzeitigen Höhe und Berechnung der LKW-Maut und dabei auch die bisher hierzu ergangene korrigiert:

Soweit eine eindeutige und quantifizierbare Korrelation zwischen bestimmten umlagefähigen Wegekosten von einigem Gewicht und

15. November 2010 Rechtslupe

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die LKW-Maut

Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund einerseits und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen (derzeit

9. November 2010 Rechtslupe

Mautausweichverkehr

Lärmschutz und Mauteinnahmen für das Staatssäckel, wie das zusammen geht, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, das die Klage von Speditions- bzw. Logistikunternehmen gegen die Sperre der B 25 im Bereich der Städte Feuchtwangen und Dinkelsbühl für LKW mit einem

5. August 2010 Rechtslupe

LKW-Maut

Die Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an

28. Juli 2010 Rechtslupe

Keine Schichtzulage für Maut-Kontrolleure

Den beamteten Maut-Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) steht für ihre Tätigkeit keine Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV zu.

In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall rügte der klagende Maut-Kontrolleur, dass die Zeitspanne

23. Juni 2009 Rechtslupe

LKW-Maut

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich jetzt in zwei Verfahren mit der seit dem 1. Januar 2005 geltende LKW-Maut zu befassen. Nach Auffassung des OVG ist die LKW-Maut grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das derzeitige Mautberechnungssystem führe

12. März 2009 Rechtslupe

Umwelt- und Staukosten und die LKW-Maut

Den EU-Mitgliedstaaten soll es nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig möglich sein, LKWs auch die Kosten zu berechnen, die sie durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursachen. Bisher dürfen lediglich die Infrastrukturkosten auf die Mautgebühren angerechnet werden. Die Einführung einer