Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit Frage der Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie hatte sich der aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Für den Mieter einer Segelyacht kann grundsätzlich ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB
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Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall ging um die Frage, ob auch ausländische
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: für Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus zu befassen. Zu den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen zählt auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb. Mit
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Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof liegt ein Fall aus Baden-Württemberg zugrunde: Vor dem Landgericht Stuttgart hatte ein in
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Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Im Einzelfall konnten
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In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende
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Die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios dagegen rechtswidrig. Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020
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Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich. Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32
Lesen Eine sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verhältnismäßig und begründet keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen. Der Staat haftet mithin nicht für Einnahmeausfälle, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des
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Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich. Der Umstand, dass die Durchführung einer Hochzeitsfeier mit der geplanten Bewirtung von bis zu 120 Personen aufgrund
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Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zu. Dagegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten „ersten Lockdowns“ zu zahlen.
Lesen Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte damit eine gleichlautende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München. Nach § 4 Abs. 2 BayIfSMV war das Verlassen der
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Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen hatten im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage und waren verhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt eine entsprechende Entscheidung des Sächsischen
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Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der im Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für März 2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe im Mai 2020 zu. Beide Entscheidung – die zunächst erfolgte Verschiebung der Messe wie ihre spätere vollständige Absage – waren nach Ansicht
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Eine durch die COVID19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder
Lesen Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020 waren rechtmäßig. Mit dieser Begründung sind vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vier Normenkontrollanträge gegen die Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown erfolglos geblieben. Dabei handelt es sich um die
Lesen Eine im Rahmen der Bekämpfung einer Pandemie – wie derjenigen der Corona-Pandemie – hoheitlich angeordnete (vorübergehende) Betriebsschließung gehört nicht zu dem vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisiko. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Vergütung für die Zeit vom 01. bis zum
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Der Betreiber eines Fitnessstudios hat deshalb gegen seinen Vertragspartner keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage dahingehend, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit um den Zeitraum einer pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios verlängert wird. Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie war es
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Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021 (§
Lesen Die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen das Fitnessstudio und der klagende Kunde
Lesen § 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewähren Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, insbesondere eine Betriebsschließung oder Betriebsbeschränkung, wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, weder in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung
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Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Der Umfang des Urlaubsanspruchs ist daher unter Berücksichtigung der kurzarbeitsbedingten Aufhebung der Arbeitspflicht an ganzen Arbeitstagen zu berechnen. Dies folgt für das Bundesarbeitsgericht aus §§ 1, 3 Abs. 1, §
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Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich. Der Umstand, dass die Durchführung einer Hochzeitsfeier mit der geplanten Bewirtung von 70 Personen aufgrund verschiedener Regelungen
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Während des sogenannten „Lockdowns“ Ende 2020 mussten viele Geschäfte schließen. Die Mietverträge liefen trotzdem weiter, obwohl häufig kein Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte. Der Gesetzgeber hat darauf mit der Regelung des Art. 240 § 7 EGBGB reagiert, nach dem ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vermutet wird, wenn die gemieteten Räumlichkeiten wegen
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Die durch die COVID19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder
Lesen Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung des Staates für Einnahmeausfälle verneint, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hatt der Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs geklagt. Am
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der eine Hotelgruppe im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, befand das Bundesverfassungsgericht, da die Hotelgruppe eine Verletzung
Lesen Die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume sind auch dann zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Eine Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, stellt keinen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB
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Wegen der aufgrund der CoronaVO erfolgten Schließung eines Frisiersalons bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall war der Frisiersalon der klagenden Friseurin im Landkreis Heilbronn aufgrund der sog. Coronaverordnung des Landes (CoronaVO) vom 23.03.2020 bis 04.05.2020 geschlossen. Die Friseurin hatte 9.000, – €
Lesen Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem Katalog in § 2 Nr. 2 der Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben
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Einem Versicherungsnehmer stehen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhält der klagende Gastwirt bei dem beklagten Versicherer eine Betriebsschließungsversicherung. Er begehrt die Feststellung,
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Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, bei dessen berechtigter Ausübung dem Vermieter jedoch eine
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Einem Mieter gewerblich genutzter Räumen kann für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie ein Anspruch auf Anpassung der vereinbarten Miete zustehen. Dies bedarf jedoch in jedem Fall einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte
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Ist eine geplante Hochzeitsfeier wegen der aktuellen Corona-Lage nicht durchführbar, kann die Location kann gekündigt werden. Allerdings steht dem Vermieter der Location in diesem Fall ein angemessener Ausgleich zu. In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte ein Paar vor Beginn der Corona-Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit im
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Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne
Lesen Kann eine berufsbegleitende Fortbildung coronabedingt nicht termingerecht durchgeführt werden, darf der Veranstalter nicht ohne weiteres auf andere Termine ausweichen. Besonders in der ersten Zeit der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht durchgeführt werden. Sie wurden häufig auf einen späteren Termin verlegt; ersatzweise wurden teilweise Gutscheine ausgestellt. Für Freizeitveranstaltungen hat der Gesetzgeber
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Hauptsacheverfahren bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei
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Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV2 beruft, wenn COVID19/SARS-CoV2 in der Auflistung nicht enthalten ist.
Lesen Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist
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Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin einen Handel
Lesen Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger …“,
Lesen Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) sowie
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240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des Mietzinses. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich in dem Gesetzesentwurf ausgeführt, dass die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete im Grundsatz bestehenbleibt. Statt eines gänzlichen Ausschlusses der Mietzahlungsverpflichtung oder einer Stundung wurde
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Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Bundestagsabgeodneter gegen die Regelungen des en durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügten § 28b ohne Erfolg geblieben; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat es in weiteren acht Beschlüssen abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen die „Bundesnotbremse“ zu erlassen. Gleichzeitig wurden 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Ausgangsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1
Lesen Eine Betriebsschließungsversicherung, der die Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 12) zugrunde liegen, ist nach Ansicht des Landgerichts Aurich bei Betriebsschließungen, die aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie angeordnet wurden, nicht eintrittspflichtig. In Ziffer 3.1 der Versicherungsbedingungen ist in Bezug auf den Versicherungsumfang unter anderem Folgendes geregelt: „Der Versicherer leistet bis zu den
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG („Einzelhandelsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat fünf bei ihm eingegangene Eilanträge gegen die bundesrechtlichen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Durch Artikel 1 Nr. 2 des am 23.04.2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021 wurde unter anderem § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr.
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Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Düsseldorf die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging auf der Grundlage einer Rechtsfolgenabschätzung, d.h. das Bundesverfassungsgericht hat
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Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. In dem hier vom Berliner Kammergericht entschiedenen Fall begehrt der Eigentümer einer als Spielhalle vermieteten Gewerbeeinheit die Zahlung der
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