Die nachträglich unrichtig gewordene Fremdgrundschuld - und ihre Löschung

Die nach­träg­lich unrich­tig gewor­de­ne Fremd­grund­schuld – und ihre Löschung

Die Berich­ti­gung des Grund­buchs nach § 22 GBO wegen einer nach­träg­li­chen Unrich­tig­keit infol­ge einer Rechts­än­de­rung außer­halb des Grund­bu­ches erfor­dert den ent­spre­chen­den Nach­weis der Unrich­tig­keit, sofern nicht die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung des Betrof­fe­nen gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO bei­gebracht wird. Die Berich­ti­gung des Grund­buchs nach § 22 GBO wegen einer nach­träg­li­chen

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Das für den ersten Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht - und die Zwangsversteigerung

Das für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­te Vor­kaufs­recht – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das Erlö­schen eines für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­ten und nach den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen bestehen blei­ben­den ding­li­chen Vor­kaufs­rechts für einen Mit­ei­gen­tü­mer an dem Mit­ei­gen­tums­an­teil des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers kann dem Grund­buch­amt nicht durch den Zuschlags­be­schluss nach­ge­wie­sen wer­den, durch den der ver­pflich­te­te Mit­ei­gen­tü­mer das Grund­stück in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zur Aus­ein­an­der­set­zung der Gemein­schaft erwirbt. Gemäß

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Die Löschung einer vermögenslosen GmbH - und ihre Prozessfähigkeit

Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH – und ihre Pro­zess­fä­hig­keit

Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein. Eine GmbH bleibt aber trotz der Löschung par­tei­fä­hig, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass noch ver­wert­ba­res

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Rechtsfähigkeit einer im Handelsregister gelöschten GmbH

Rechts­fä­hig­keit einer im Han­dels­re­gis­ter gelösch­ten GmbH

Die Löschung einer GmbH hat im All­ge­mei­nen zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein; die Gesell­schaft ist mate­ri­ell­recht­lich nicht mehr exis­tent. Bestehen dage­gen Anhalts­punk­te dafür, dass noch ver­wert­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den ist, bleibt die Gesell­schaft

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Das Verschwinden der GmbH während des Zivilprozesses

Das Ver­schwin­den der GmbH wäh­rend des Zivil­pro­zes­ses

Legt der ein­zi­ge Geschäfts­füh­rer einer GmbH sein Amt nie­der, ist eine gegen die Gesell­schaft gerich­te­te Kla­ge man­gels gesetz­li­cher Ver­tre­tung unzu­läs­sig. Wird wäh­rend eines Pro­zes­ses die beklag­te GmbH im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit gelöscht, bleibt sie par­tei­fä­hig, wenn der Klä­ger sub­stan­zi­iert behaup­tet, es sei bei der Gesell­schaft noch Ver­mö­gen vor­han­den. Die Amts­nie­der­le­gung

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